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HaushaltsdefizitFreie Wähler Leverkusen wollen Antrag zur Erhöhung der Gewerbesteuer einbringen

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Chempark, aus Wiesdorf gesehen. Foto: Ralf Krieger

Chempark, aus Wiesdorf gesehen. 

Man solle das „von der Stadt Monheim initiierte Steuerdumping“ endlich beenden, fordert die Wählergemeinschaft.

Die Freien Wähler haben einen Bürgerantrag an den Oberbürgermeister veröffentlicht, in dem sie höhere Gewerbesteuern fordern. Der Antrag soll in der kommenden Ratssitzung am 25. August vorgelegt werden. Dabei wollen sie eine „moderate“ Erhöhung der Gewerbesteuer, der Hebesatz soll auf 500 Punkte steigen. Das sei alternativlos für die Zukunft der Stadt, um Schäden „und noch viel mehr“ zu verhindern, heißt es in einer Mitteilung. Außerdem werfen sie den im Stadtrat vertretenen Parteien vor, das 300 Millionen schwere Defizit bis nach der Kommunalwahl bewusst zu verschleiern.

Gleichzeitig wollen sie Belastungen von Gebühren entkoppeln. Also keine zusätzlichen Gebühren für Sportstätten, keine neuen Eintrittsgelder und auch keine Erhöhung der Grundsteuer, die Eigentümer wie Mieter treffen würde, schreiben sie. (jb)