Der Landeswahlausschuss im Düsseldorfer Landtag hat genauso entschieden wie schon der Leverkusener Wahlausschuss: Der Leverkusener rechtsextreme Anwalt Markus Beisicht wird von einer Kandidatur um das Oberbürgermeisteramt ausgeschlossen. Dem Landeswahlausschuss lagen insgesamt zehn Beschwerden vor. Die Entscheidung des Landesausschusses ist bindend, es gibt keine höhere Instanz, die über den Ausschluss noch einmal verhandelt. In einer Pressemitteilung aus dem zuständigen NRW-Innenministerium heißt es: „Ebenso wie der Wahlausschuss der Stadt Leverkusen war der Landeswahlausschuss der Ansicht, in der Person des Kandidaten seien Zweifel begründet, dass er nicht jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintrete.“

Grundlage der Entscheidung ist ein Dossier, eine Bewertung der Verfassungstreue Beisichts durch die Behörde, die den Anwalt seit Jahren beobachtet hat. In dem 19-seitigen Bericht kommen die Verfassungsschützer zu dem Schluss, dass der Kandidat vom rechtsextremen „Aufbruch Leverkusen“ verfassungsfeindliche Ziele verfolgen könnte, falls er Oberbürgermeister würde. Die Einschätzung hatte die Leverkusener Stadtverwaltung beim Verfassungsschutz angefordert und die Antwort der Behörde den Mitgliedern des Leverkusener Wahlausschusses vorgelegt. Die votierten nach einer Diskussion mehrheitlich für einen Ausschluss des Anwalts von der Wahl.

Nur der Vertreter der AfD, Andreas Keith, hatte sich im Leverkusener Wahlausschuss für eine Zulassung Beisichts zur Wahl ausgesprochen, trotz der festgestellten Zweifel an seiner verfassungsgemäßen Eignung.

Beisicht kandidiert für Stadtrat in Leverkusen

Beisicht sitzt als Mitglied im Leverkusener Stadtrat. Seine erneute Kandidatur als Ratsmitglied ist von dem Ausschluss nicht berührt, der Rechtsextreme darf nur nicht Oberbürgermeister werden. Beisicht hatte sich bei vergangenen Wahlen als Oberbürgermeisterkandidat und für den Stadtrat aufgestellt; er erzielte jeweils die schwächsten Ergebnisse aller Parteien und Kandidaten.

Beisicht machte in den letzten Jahren einen Wandel durch. Früher war der Rechtsextreme ein glühender Islamgegner, Islamisten versuchten gar, ihn zu Hause in Bergisch Neukirchen bei einem Anschlag zu töten, aber dazu kam es nicht, die Polizei nahm die Attentäter vorher fest. Dann veranstaltete der Opladener Demonstrationen gegen die Coronamaßnahmen, an denen auch mindestens ein Neonazi teilnahm. Noch 2020 war er Anführer einer Demonstration gegen den Bau einer Moschee in Manfort; zuletzt stand er dagegen gemeinsam mit dem Islamisten Bernhard Falk auf einer Mahnwache gegen Israels Krieg in Gaza. Seit dem russischen Angriffskrieg demonstriert er wiederholt für Putins Russland, auch mit Autokorsos, die meist in Leverkusen losfahren. Er selbst brüstete sich mit Kontakten zur russischen Regierung: In einem Posting auf der Facebook-Seite des „Aufbruchs“ wurde berichtet, dass sich Beisicht samt einer kleinen Delegation auf Einladung in der russischen Botschaft in Bonn „zu einem Gedankenaustausch“ aufgehalten habe.

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Ralf Krieger

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Beisicht bestätigt damals die Einladung und Gespräche mit dem Generalkonsul auf Anfrage des „Leverkusener Anzeiger“. Markus Beisicht bezeichnet seinen Ausschluss als Oberbürgermeister-Kandidat in einer Mitteilung als „Angriff auf die Demokratie“ und kündigte an, das Wahlergebnis juristisch anzufechten.