Zweimal hat er sich allein in Leverkusen schon zur Wahl gestellt – und jeweils wenige Stimmen auf sich vereinigen können. Jetzt hat ein Dossier des NRW-Verfassungsschutzes einer dritten Kandidatur Markus Beisichts für das Amt des Oberbürgermeisters einen Riegel vorgeschoben: In dem 19-seitigen Bericht kommen die Beamten zu dem Schluss, dass der Kandidat vom rechtsextremen „Aufbruch Leverkusen“ verfassungsfeindliche Ziele verfolgen könnte, so er denn gewählt würde.

Ein Oberbürgermeister aber müsse „jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einstehen“, nannte Severin Schipp aus dem Wahlamt der Stadtverwaltung eine zwingende Voraussetzung. Daran bestehen im Fall Markus Beisicht Zweifel. Und diese Zweifel teilten am Donnerstagmittag sieben von acht Beisitzern im Wahlausschuss – mit Ausnahme von Andreas Keith von der AfD. Damit ist Beisicht vorerst aus dem Rennen um das Amt des Oberbürgermeisters. Er ist von der Wahl ausgeschlossen.

Dass es den neuen Bericht der Verfassungsschützer gibt, geht auf eine Initiative der Stadtverwaltung zurück. „Wir lesen ja auch den Verfassungsschutzbericht“, sagte Oliver Gäcke dem „Leverkusener Anzeiger“. Und in dem von 2023 kommen Beisicht und sein „Aufbruch Leverkusen“ ausführlich vor. Mit Blick darauf und die höheren Anforderungen bei einer Kandidatur für das Amt des Oberbürgermeisters habe die Stadtverwaltung am 8. April den Verfassungsschutz um eine Einschätzung gebeten, so Gäcke. Er ist als Leiter des städtischen Fachbereichs Bürger und Integration auch für die Abwicklung der Wahlen verantwortlich. „Wir müssen uns natürlich verfassungskonform verhalten“, setzte er hinzu.

Düsseldorf brauchte drei Monate

Die Antwort aus Düsseldorf hat dann genau drei Monate auf sich warten lassen: Vorigen Dienstag sei sie eingegangen – und sei unverzüglich an den Betroffenen Markus Beisicht weitergeleitet worden, ergänzte Gäcke. 

Beisicht sagte dem „Leverkusener Anzeiger“, das Dossier habe ihn „kalt erwischt“: einen Tag, bevor der Wahlausschuss den Daumen über seine Kandidatur senken kann. Aus seiner Sicht sei das eine „Hauruck-Aktion“. Zumal die Beisitzer den Bericht erst in der Sitzung selbst in Augenschein nehmen konnten. In so einer kurzen Zeit „ist keine rechtliche Prüfung möglich“, argumentierte der Rechtsanwalt später im Plenum: „Eine Prüfung der Verfassungstreue muss nach der Wahl stattfinden, nicht in diesem Gremium.“ Beisitzer zum Beispiel von der CDU hatten im Ratssaal das Dossier quer gelesen – später zog sich unter anderem der von der AfD nominierte Beisitzer Andreas Keith mit Severin Schipp und dem Papier der Verfassungsschützer zur Beratung des Sachverhalts zurück.

Am Ende blieb Keith bei seiner Haltung: „Wir werden der Aufhebung der Kandidatur auf keinen Fall zustimmen.“ Der Verfassungsschutz werde „politisch instrumentalisiert“ – das zeige doch auch die Einschätzung der gesamten AfD als rechtsextremistisch, sagte der vormalige parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion.  

Beisicht hält den Bericht des Verfassungsschutzes auch inhaltlich für mindestens fragwürdig. Das seien „teilweise Unterstellungen“, manche Dinge Jahrzehnte her: etwa, dass Beisicht 1987 Gründer des Kölner Kreisverbands der „Republikaner“ war. Aus seiner Sicht ist ein Ausschluss von der OB-Wahl auch nicht schlüssig, weil er die vergangenen beiden Male zugelassen wurde. Auch gegen seine noch länger zurückliegende Kandidatur in Köln habe es keine Einwände gegeben, argumentierte Beisicht, bevor er sich an die Vertreter der anderen Ratsfraktionen wandte, die Beisitzer in den Wahlausschuss entsandt hatten: „Ich appelliere an Ihre Fairness.“

Es half nichts: Sieben Beisitzer votierten für Beisichts Ausschluss von der Oberbürgermeister-Wahl. Auf die Wahl zum nächsten Stadtrat hat das indes keinen Einfluss. Ob der Mann vom „Aufbruch Leverkusen“ am 14. September tatsächlich nicht auf dem Wahlzettel steht, muss aber noch entschieden werden: Drei Tage lang läuft die Beschwerdefrist gegen den Beschluss des Wahlausschusses vom Donnerstag. Marus Beisicht will auf jeden Fall dagegen vorgehen, kündigte er an. 

Freien Wählern fehlten Unterschriften

Nicht ohne Beanstandungen ging es auch bei den Freien Wählern: Die Gruppierung hat für diverse Wahlkreise nicht die notwendige Zahl an Unterstützer-Unterschriften beibringen können. Deshalb kann sie dort nicht zur Stadtratswahl antreten. Ein kleinerer Formfehler bei der Gruppierung „Leverkusen gemeinsam gestalten“ bleibt folgenlos.