Es war nur ein Versuchsballon der Grünen. Umso überraschter war Fraktionsvorsitzende Claudia Wiese am Montagabend, als der Stadtkämmerer eine Prognose abgab, was eine Tourismussteuer bringen könnte. Michael Molitor hatte niedrig kalkuliert und sich an der „Bettensteuer“ orientiert, die in der Stadt Düsseldorf erhoben wird: drei Euro pro Nacht. Unter dieser Voraussetzung beschert die für Leverkusen neue Abgabe der Stadt eine zusätzliche Einnahme von rund einer Million Euro pro Jahr. Und da sei der zusätzliche Aufwand in der Stadtverwaltung schon abgezogen: Die Erhebung der neuen Steuer würde eine Kraft im Rathaus ganztägig auslasten.

Beeindruckend, das fand nicht nur Wiese. Auch CDU-Fraktionschef Stefan Hebbel zeigte sich im Finanzausschuss überrascht – durchaus im positiven Sinne: „Verlockend“ sei diese Steuer.

Es kommen vor allem Messebesucher und Monteure

Dass dem Kämmerer eine weitere städtische Einnahmequelle sehr gefällt, ist im Licht der akuten Haushaltskrise und der weggebrochenen Gewerbesteuer verständlich. Zumal man davon ausgehen kann, dass eine Tourismussteuer wenigstens einigermaßen krisenfest ist. Die allermeisten Übernachtungen seien geschäftlich bedingt, unterstrich Michael Molitor: Besucher der Messen in Köln und Düsseldorf umgingen in Leverkusen die horrenden Übernachtungspreise – die Preise steigen dann zwar auch hier, liegen aber deutlich unter denen in den beiden benachbarten Metropolen.

Dazu kommen Monteure, die im Chempark zu tun haben. Allen gemeinsam sei, so der Kämmerer: Letztlich seien Unternehmen von der Abgabe betroffen. Privatleute treffe man kaum. Ein weiterer Grund, die Abgabe mit Wohlwollen zu betrachten.

Das taten aber nicht alle: Markus Beisicht vom extrem rechten Aufbruch Leverkusen geißelte die Bettensteuer als Abzocke. Und: Die Einnahmen würden schnell schmelzen, weil „die Leute dann eben anderswo übernachten werden: im Bergischen“. Bergisch Gladbach indes habe schon eine Tourismussteuer, hieß es im Ausschuss. Sei also als Fluchtpunkt ungeeignet. Andere Kommunen verfügten nicht über die guten Verkehrsanschlüsse an Köln und Düsseldorf.

Verpackungssteuer wäre eine Alternative

Beifällig nahm auch Malte Kemp (Linke) die neue Abgabe auf. „Auch wenn ich von den Grünen eher eine Verpackungssteuer erwartet hätte“, sagte er im Rathaus mit ironischem Unterton. Die bringe nicht nur Geld in die Kasse, sondern habe auch einen positiven Effekt auf die Umwelt. Das zeige Tübingen, also die Stadt, die vom bei den Grünen in Ungnade gefallenen OB Boris Palmer regiert wird.

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Thomas Käding

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Segen bekam die Bettensteuer auch von der Sozialdemokratie: „Ich glaube, da können wir gar nicht drauf verzichten“, sagte Dirk Loeb mit Blick auf die Einnahmeprognose der Kämmerei. Eine Soforthilfe wird die neue Abgabe aber nicht: Michael Molitor schätzt, dass sie erst 2027 eingeführt werden kann.