1,37 Millionen Euro hat die Stadt bisher in die Planungsphasen I und II investiert.
Antrag zur FeuerwacheNord CDU Leverkusen bekräftigt Zustimmung zur Wache Auf den Heunen
Von Niklas Pinner
3 min
Die Felder gegenüber Auf den Heunen betrachtet die Bauverwaltung als geeigneten Standort für eine neue Feuer- und Rettungswache.
Copyright: Ralf Krieger
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Tim Feister drückt sich ganz klar aus, und das mehrfach: „Wir stehen weiter hinter dem Standort Auf den Heunen und zum Interimsbau“, sagt der CDU-Mann am Donnerstagabend im Ausschuss für Bürgereingaben und Umwelt. Man sei vor dem Hintergrund der Rettungsdienst-Affäre nur vorsichtig geworden und wolle wissen, ob sich Teile der geplanten Rettungswache mit den Krankenkassen refinanzieren würden. „Wir wollen einfach nicht den einen Schritt vor dem anderen machen“, sagt Feister.
Die CDU hatte beantragt, „alle weiteren Planungs- und Umsetzungsschritte im Zusammenhang mit dem geplanten Neubau der Feuer- und Rettungswache Nord am Standort Auf den Heunen“ aufzuschieben. Der Antrag hängt mit den „erheblichen Problemen“ zusammen, die in den vergangenen Wochen im Zusammenhang mit den Rettungsdienstgebühren bekannt geworden waren. Weil gewisse Leistungen über Jahre nicht abgerechnet wurden, droht der Stadt ein Verlust von mindestens 78 Millionen Euro.
Deshalb müsse man vor diesem Hintergrund auch noch mal über die umstrittene geplante neue Feuerwache Auf den Heunen schauen, „da hier zusätzlich finanzielle Risiken weiterhin nicht abschließend geklärt sind“. Bisher sei nicht klar, ob Baukosten in die Rettungsdienstgebühren, die die Stadt gerade mit den Kassen erörtert, eingerechnet werden könnten. Ein weiterer Planungsfortschritt sei „unverantwortlich“, heißt es im Antrag.
Leverkusen: Planung befindet sich in Phase II
Feuerwehr-Chef Thomas Kresse berichtete im Ausschuss, dass man sich derzeit mit den Krankenkassen im Erörterungsverfahren befinde. Dabei werde auch die Finanzierung der Hauptwache in Wiesdorf ein Thema. Prognosen zu möglichen Folgen für die potenzielle neue Wache Auf den Heunen in Opladen könne man derzeit nicht abgeben.
Wie ein Verwaltungsmitarbeiter mitteilte, sei die Leistungsphase I für die neue Wache abgeschlossen, man befinde sich in der zweiten Phase. Bräche man das jetzt ab, hätte man nichts gewonnen. Denn dann fehlten die Erkenntnisse aus der zweiten Phase und das Geld müsse man trotzdem bezahlen.
Deshalb einigte sich der Ausschuss mehrheitlich darauf, dem CDU-Antrag nebst Ergänzung von Stefan Pausch (Grüne) zu folgen und den vorläufigen Planungsstopp nach der zweiten Phase setzen. Bis Ende 2025, so der Verwaltungsmitarbeiter, soll diese Phase beendet sein. Die bislang erbrachten Planungen für die potenzielle neue Feuerwache in jenen beiden Leistungsphasen haben die Stadt nach Auskunft der Verwaltung bislang 1,37 Millionen Euro gekostet.
Die Bürgerliste um Horst Müller nutzte die Diskussion, um erneut ihr Missfallen über den Plan, im Landschaftsschutzgebiet eine Feuerwache zu bauen, auszudrücken. „Wir glauben nach wie vor nicht, dass es in Ordnung ist, Auf den Heunen zu bauen“, sagt er. Er wollte das Vorhaben erneut grundsätzlich beerdigen, dieser Antrag fand aber keine Mehrheit.
Christoph Pesch von Opladen Plus nannte den Antrag der CDU ein „Hintertürchen“, durch das sich die Christdemokraten im Zweifel noch aus der Sache herausmogeln könnten.