Nur Grüne, Linke und die „Autofahrerpartei“ CDU wollen den Preis bis 2028 vervierfachen.
VerkehrswendeGebührenspirale beim Leverkusener Bewohner-Parkausweis bleibt umstritten
Von Thomas Käding
3 min
Wie teuer soll ein Parkausweis für Anwohner werden? Die Frage wird noch heiß diskutiert.
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Eine einheitliche Haltung zur Frage, was demnächst ein Anwohner-Parkausweis kosten soll, gibt es auch nach vielen politischen Diskussionen nicht. In der Stadtverwaltung wurde ein Stufenplan entwickelt, der ab 2024 umgesetzt werden soll und bis 2028 reicht. Zunächst wird danach die seit jeher erhobene Verwaltungsgebühr von 30,70 Euro pro Jahr auf 60 Euro angehoben. Damit kostet der Ausweis fünf Euro pro Monat. Ab 2026 soll die Jahresgebühr auf 90 Euro angehoben werden, bevor sie dann 2028 auf 120 Euro im Jahr steigt.
Im Finanzausschuss zeigte sich jetzt, dass SPD und FDP zumindest vor dem Stufenplan und seiner Erhöhungsautomatik zurückschrecken. Klar wurde auch, dass innerhalb der SPD-Fraktion gerungen wird. Das gilt genauso für die CDU, aber das wurde im Finanzausschuss nicht deutlich. Dort argumentierte Fraktionschef Stefan Hebbel damit, dass der Stufenplan Bürgerinnen und Bürgern eben auch Verlässlichkeit biete – und genug Zeit, auf den stetig steigenden Preis für einen potenziellen Parkplatz vor dem Haus zu reagieren.
Hohe Gebühr als Denkanstoß
Möglicherweise damit, das Auto auf dem eigenen Grundstück abzustellen statt dem städtischen. Oder gar zu überdenken, ob das Auto wirklich benötigt wird. Zumindest in Haushalten mit mehreren Pkw wäre das ja denkbar. Das ist ziemlich genau das, was auch die Stadtverwaltung vorbringt. Einschließlich Kämmerer Michael Molitor, der auch ein Parteibuch der CDU hat.
Wenn die CDU so etwas mitmache, die immer noch gern „als Autofahrerpartei bezeichnet wird, sollte man aufhorchen“, sagte Hebbel. Allerdings gibt es in seiner Fraktion mindestens einen prominenten Gegner des Plans. Rüdiger Scholz, der Landtagsabgeordnete, hält gar nichts von dem Stufenplan: Er findet, dass eine Ratsmehrheit keine Entscheidungen treffen sollte, die über die Wahlperiode hinaus reichen.
Die SPD treibe die soziale Frage an, berichtete Marie-Agnes Pütz. Sie hätte gern einen Sozialtarif, um Menschen mit geringem Einkommen nicht einer Belastung auszusetzen, die in der letzten Stufe immerhin zehn Euro im Monat entspricht. „Das ist rechtlich leider nicht möglich“, fasste sie eine diesbezügliche Auskunft aus der Stadtverwaltung zusammen.
Bei der Linken gebe die soziale Komponente beim Anwohner-Parkausweis nicht den Ausschlag, berichtete Keneth Diedrich: „Wir haben geschluckt, aber wir wollen das Thema nicht dem Wahlkampf aussetzen.“ Genau das befürchten die Befürworter des Stufenplans. Schließlich bietet der Preis für den Parkausweis erhebliches Erregungspotenzial.
Das nutzte am Montagabend Markus Beisicht schon mal aus. Der Mann vom rechten „Aufbruch Leverkusen“ meinte: „Wir haben ein Talent, Unmut zu erzeugen.“ Wobei er mit dem „Wir“ nicht sich selbst meinte: Natürlich stimmte er gegen jegliche Erhöhung der Gebühr für einen Anwohner-Parkausweis. Genauso wie AfD-Mann Yannick Noé. Was nichts daran änderte, dass der Stufenplan im Finanzausschuss eine Mehrheit fand. Wie das nächsten Montag aussieht, ist ungewiss: Der Stadtrat müsste das Projekt endgültig auf den Weg bringen.