Es geht um 84 Millionen Euro, auf denen die Stadt wohl sitzen bleibt, weil Rettungsdienstgebühren nicht abgerechnet worden waren.
„Vorverurteilung“Leverkusener Grüne wollen Sonderprüfung des Rettungsdienst-Fiaskos
Von Niklas Pinner
2 min
Die Grünen um ihre Fraktionsvorsitzende Claudia Wiese (r.) wollen eine Vorverurteilung von Andrea Deppe (l.) vermeiden.
Copyright: Ralf Krieger
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84 Millionen Euro – auf so hohen Kosten bleibt die Stadt Leverkusen womöglich sitzen, weil die Verwaltung es über Jahre versäumt hatte, große Teile der Rettungsdienstgebühren mit den Krankenkassen abzurechnen. Inzwischen gibt es eine neue Satzung, die genau das für die Zukunft regeln soll. Ob aber noch etwas von den 84 Millionen Euro zu retten ist, ist derzeit nicht klar.
Die Leverkusener Grünen fordern jetzt eine Sondersitzung des Rechnungsprüfungsausschusses. „In der Sitzung soll das Ergebnis der Sonderprüfung des Rechnungsprüfungsamtes präsentiert werden“, die die Grünen beantragt hatten. Erst dann könne jemand zur Verantwortung gezogen werden, heißt es von Vorstandssprecherin Rupy David. Hintergrund ist die Suspendierung von Andrea Deppe Ende August. Der Bereich Feuerwehr, der für die Satzung zuständig war, lag in der Verantwortung der Baudezernentin.
Leverkusen: Baudezernentin suspendiert
Das hatte nicht nur die Suspendierung sowie ein Disziplinarverfahren für Deppe zur Folge. Die SPD hat auch die Abwahl der Baudezernentin auf den Weg gebracht, wohl in der kommenden Ratssitzung am 27. Oktober, der letzten des aktuellen Rates. Ein Disziplinarverfahren hatten die Grünen Ende August auch gegen Deppe gefordert. Die Abwahl wollen sie zumindest noch nicht mittragen. Deppe ist zwar kein Parteimitglied, war aber auch Vorschlag der Grünen gewählt worden. Eine Praxis, die Claudia Wiese, die Fraktionsvorsitzende der Grünen, zuletzt selbst infrage gestellt hat.
Die Fraktion stellt klar: Sie sei entsetzt über das Ausmaß des Schadens. Dass Fehler gemacht wurden, stehe fest. Allerdings sei es „ein klarer Fall von Vorverurteilung“, so David, jetzt schon Deppe zur Verantwortung zu ziehen. „So dürfen wir mit Führungskräften der Stadt nicht umgehen.“
Möglicherweise liege das Versäumnis auch bei der Feuerwehr, oder beim Kämmerer, oder bei Oberbürgermeister Uwe Richrath, schreiben die Grünen. „Damit sich die Ratsmitglieder noch vor einer möglichen Abwahl der Dezernentin ein eigenes Bild machen können“, wollen die Grünen jetzt die Sondersitzung des Rechnungsprüfungsausschusses. „Es ist immer leicht, zu fordern, dass jemand seinen Hut nehmen muss“, sagt Wiese. Das Problem sei damit aber nicht erledigt. Wer jetzt die Abwahl fordere, agiere nicht bedacht und sachlich. Daran wolle sich die Fraktion nicht beteiligen.