Am Montag machte die Stadtspitze Teile ihres Sanierungskonzepts für den Haushalt öffentlich.
Finanzkrise der StadtIn Leverkusen soll die Grundsteuer drastisch steigen – rückwirkend
Von Thomas Käding
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Übernachtungen in Leverkusen - wie hier im Delta-Hotel neben dem Forum - könnten teurer werden. Ab 2027 soll es eine Beherbergungssteuer geben.
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Leverkusens Finanzkrise wird sich in jedem Haushalt bemerkbar machen, und zwar rückwirkend zum 1. Januar. Der Grundsteuer-Hebesatz der Kategorie B wird von 750 auf 1050 Punkte angehoben – sofern der Stadtrat dem zustimmt. Die Grundsteuer A für landwirtschaftlich genutztes Land steigt von 375 auf 525 Punkte. Bei diesen Sätzen soll es bis 2031 bleiben. Danach werden sie jeweils um 50 Punkte pro Jahr weiter steigen. Das ist der Plan, mit dem die Stadt peu à peu ihr Haushaltsloch füllen will, jedenfalls zu einem geringen Teil.
Auch die Beherbergungssteuer kommt, ab 2027. Über Details werde noch gesprochen, heißt es im Rathaus: unter anderem mit Vertretern des Hotel- und Gaststättenverbands. Nächstes Jahr dürfte auch die Gewerbesteuer steigen, allerdings nur um 30 Punkte, also auf einen Hebesatz von 280. Das ist genau der Mindestsatz, den CDU und SPD in ihren Koalitionsverhandlungen verabredet haben. Nachdem bei der Bezirksregierung mahnend der Finger gehoben wurde, werden auch die Unternehmen in Zukunft wieder etwas mehr belastet. Ab 2031 könnte der Hebesatz auf 330 Punkte steigen.
Wir brauchen die Einnahmeerhöhung jetzt
Mit der frühen Ankündigung will Stefan Hebbel Verlässlichkeit signalisieren. Der Oberbürgermeister lässt deutlich erkennen, dass ihm nicht sehr wohl ist beim Drehen an der Steuerschraube. Aber die Kommunalaufsicht habe der Stadt keine Wahl gelassen, vor allem bei der Grundsteuer: „Wir brauchen die Einnahmeerhöhung jetzt.“
Das lässt sich kaum bestreiten. Im Haushaltsplan für dieses Jahr steht ein Minus von 219 Millionen Euro. Das ist wiederum gewaltig und trägt ein Gutteil dazu bei, „dass wir zwischendurch an der Zweieinhalb-Milliarden-Grenze kratzen werden“, so Sascha Inderwisch, Leiter der Kämmerei, zur Gesamtverschuldung der Stadt Leverkusen. Nur mit Haushaltsüberschüssen könne die Stadt wieder Schulden abbauen, ergänzt Inderwisch.
Erst 2038 kommt Leverkusen aus den Miesen
Nach heutigen Berechnungen wird dieser Punkt erst im Jahr 2038 erreicht. Dann sollte ein Plus von 22,5 Millionen Euro machbar sein. Die Werte für 2036 und 2037: minus 26,2 und minus 10,8 Millionen Euro. Peanuts im Vergleich mit heute, aber eben immer noch neue Schulden.
Kredite – das wurde jetzt in einer Runde mit OB Hebbel, Interimskämmerer Marc Adomat und Inderwisch deutlich – werden auch für die Stadt Leverkusen teurer: Seitdem sie bilanziell überschuldet ist, hat sie auch das für Kommunen übliche Triple-A-Rating verloren. Der Grundsatz, dass eine Kommune nicht pleitegehen kann, gilt für Leverkusen nur noch bedingt. Das macht das Rating schlechter und lässt Darlehenszinsen steigen. Das sind weitere finanzielle Belastungen, die mit Blick auf einen Kreditbedarf von 381 Millionen Euro bis 2029 durchaus ins Gewicht fallen.
Dieses Jahr 30 Millionen Gewerbesteuer weniger
Nach den jüngsten Erkenntnissen wird die schwächelnde Wirtschaft dieses Jahr wiederum Einfluss auf die Kassenlage in Leverkusen haben. In der Kämmerei geht man davon aus, dass 2026 nicht wie ursprünglich kalkuliert 180, sondern nur 150 Millionen Euro Gewerbesteuer überwiesen werden. Das macht die Sache nicht leichter.
Was auch zu hören ist: Das Ringen mit der Kommunalaufsicht bei der Bezirksregierung in Köln gestaltet sich durchaus schwierig. Das weiß man in Leverkusen, seit es ein Veto für die hier beabsichtigte Haushaltssanierung über 15 Jahre gegeben hat. In der Regel hat eine Kommune genau ein Jahrzehnt Zeit, ihren Haushalt wieder ins Gleichgewicht zu bringen. 15 Jahre sind eine Ausnahme – und die will die Kölner Bezirksregierung der Stadt Leverkusen nicht gewähren.
Dass es da bei den einzelnen Bezirksregierungen durchaus unterschiedliche Auffassungen gibt, zeigt das Beispiel Solingen. Die Nachbarstadt liegt im Regierungsbezirk Düsseldorf und hat 15 Jahre Zeit für die Haushaltssanierung.
In Leverkusen muss man daher auf eine gewisse Kompromissbereitschaft hoffen, weil der Haushaltsausgleich in der jetzigen Vorschau erst nach zwölf Jahren gelingt. Ob das durchgeht, werden die nächsten Wochen zeigen; der Haushaltsplan für 2026 soll im Juli vom Stadtrat verabschiedet werden.
Die beträchtlichen Steuererhöhungen müssen noch im Mai politisch beschlossen werden: Es geht nicht, erst in der zweiten Jahreshälfte rückwirkend die Steuern zu erhöhen. In diesen Apfel werden die Politikerinnen und Politiker am 18. Mai beißen müssen. Dann ist die nächste Ratssitzung.
Investieren will die Stadtspitze trotz der Haushaltsmisere: Alle ins Auge gefassten Projekte wurden in vier Kategorien eingeteilt. In der ersten findet man solche, die schon beauftragt wurden. In der zweiten solche, die geplant und als „unverzichtbar“ gelten. Dazu zählt unter anderem die neue City C, die unter Regie der Stadt-Tochter Leverkusener Immobiliengesellschaft umgesetzt wird. Zeitverzögerungen seien da trotzdem nicht ausgeschlossen, heißt es.
In die Kategorie 3 wurden Projekte einsortiert, die zu oft oder zu lange verschoben worden sind. Dazu zählen einige Schulbauprojekte. Was zur vierten Kategorie zählt, wird noch länger nicht angepackt. (tk)
Das von den Grünen beauftragte Gutachten zum Für und Wider des Gewerbesteuer-Dumpings in Leverkusen wurde auf Anordnung der Bezirksregierung in der Kämmerei im Detail geprüft. Ergebnis: Die Stadt sollte trotz der Nachteile den eingeschlagenen Pfad, Unternehmen durch niedrige Hebesätze anzulocken, nicht verlassen. Die vorsichtige Abkehr im Jahr 2031, in dem ein Hebesatz von 330 Punkten nach jetzigen Einschätzungen ein Einnahmeplus von 42 Millionen Euro ergeben soll, lässt sich als Kompromiss lesen. (tk)