Kommentar zur riskanten EntscheidungLeverkusens Steuerpläne bleiben eine Spekulation
Das Leverkusener Rathaus
Copyright: Britta Berg
- Leverkusen halbiert den Gewerbesteuersatz und will dennoch mehr einnehmen. Ein riskantes Unterfangen, kommentiert unser Autor Bert-Christoph Gerhards.
Leverkusen – Dass es ein mutiges Unternehmen ist, den Gewerbesteuerhebesatz zu halbieren und sich auf Konzern-Zusagen zur Versteuerung in Leverkusen zu verlassen, räumen die Verantwortlichen an der Stadtspitze schon ein. Dies sei aber nicht waghalsig, beteuern sie auch. Oberbürgermeister und Stadtdirektor versichern, seriös und auf solider Basis geplant zu haben.
Wie die Zusagen aus dem Chempark konkret aussehen, wird unter Hinweis auf das Steuergeheimnis nicht mitgeteilt, gleichwohl ist die Bezirksregierung Köln als Kommunalaufsicht beteiligt und gefordert. Und das ist auch gut so, damit die so eindeutige Positionierung Leverkusens im globalen Steuerwettbewerb unter Kontrolle bleibt.
Das könnte Sie auch interessieren:
Denn erhebliche Risiken bleiben bei diesem Deal. Zwar wird auf die Stadt Monheim als erfolgreichen Modellfall dafür verwiesen, dass sinkende Hebesätze höhere Einnahmen generieren können. Doch sind die Wirtschaftsstrukturen in Leverkusen völlig andere, die konjunkturellen Auswirkungen kaum kalkulierbar und die Folgen der Monsanto-Klagewelle haben bei den Bayer-Aktien gezeigt, wie leicht man sich verrechnen kann. Leverkusen spekuliert und setzt darauf, dass es gut geht. Andernfalls kann sich diese noch größere wirtschaftliche Abhängigkeit auch fatal auswirken.