• Mit einem Hebesatz von 700 Prozent schaffte es die Stadt weit nach vorn:
• Nur drei Städte nahmen pro Kopf mehr Grundsteuern ein als Leverkusen.
• Der neue „Finanzreport“ der Bertelsmann-Stiftung zeigt, was bei den Kommunalfinanzen im Argen liegt.
• Die Bürgerliste will deshalb vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Leverkusen – Steuerstark – das ist Leverkusen nur, wenn es ums Wohnen geht. 2017 schaffte es die Stadt auf den vierten Platz in Deutschland: Sie nahm pro Kopf 280 Euro ein – freilich mit einem Grundsteuer-Hebesatz, der mit 700 Prozentpunkten ebenfalls Rang vier bedeutete. Das geht aus dem „Finanzreport 2019“ hervor, den die Bertelsmann-Stiftung am Dienstag vorlegte.

Das beste Resultat Deutschlands verbuchte Bonn mit einer Pro-Kopf-Einnahme von 291 Euro, gefolgt von Remscheid, das 286 Euro einnahm und auch zu den Städten mit hohen Hebesätzen gehört.

Nordrhein-Westfalen ist ein Hochsteuer-Land

Überhaupt ist Nordrhein-Westfalen ein immens teures Pflaster, wenn es um Städte-Steuern geht: Die Hebesätze für die Gewerbesteuer sind fast durchweg hoch – deshalb ist die Debatte um Monheim so heftig. Und die um Leverkusen, wo die Unternehmen nach dem Willen einer Ratsmehrheit demnächst ebenso günstig wegkommen sollen wie beim Nachbarn. Was wiederum andere Städte empört.

Der „Finanzreport 2019“ zeigt aber auch, dass einiges im Argen liegt bei der Ausstattung von Städten und Gemeinden. Das 188 Seiten starke Werk „bestätigt mit Zahlen und Fakten, dass die Kluft zwischen finanzstarken Kommunen und strukturschwachen Regionen weiter wächst“, kommentierte am Dienstag Burkhard Jung. Der Leipziger Oberbürgermeister ist auch Präsident des Deutschen Städtetages und diagnostiziert, dass auch der wirtschaftliche Boom der vergangenen Jahre den armen Städten nicht geholfen hat, finanziell aufzuholen.

Alte Schulden drücken

Ein großes Problem, das laut „Finanzreport 2019“ vor allem die Kommunen in Westdeutschland betrifft, sind alte Schulden. „Wir brauchen eine nachhaltige Lösung, die auch an den Ursachen ansetzt“, forderte Jung.

In der Studie wird aber auch klar, dass die Methode, die laufenden Ausgaben mit Kassenkrediten zu finanzieren, vor allem in Nordrhein-Westfalen in Mode ist – und ein ziemliches Problem. Auch in Leverkusen wird alles zunächst so bezahlt. Die Stadt überzieht ihr Konto. Die aktuelle Haushaltslage lässt sich vom Dispokredit ablesen. Deshalb trägt der Kämmerer sie regelmäßig dem Finanzausschuss vor. Zuletzt war von rund 230 Millionen Euro die Rede.

Nach Ansicht der Bürgerliste kann das nicht so bleiben. Seit einiger Zeit wirbt daher Fraktionschef Erhard Schoofs für eine Verfassungsklage. Er sieht durch die desolate finanzielle Lage der Stadt, die sich auch nach Jahrzehnten des Sparens im Grunde nicht verbessert habe, die kommunale Selbstverwaltung in größter Gefahr. Wenn im Rathaus so sehr gespart werde, dass der Bürger-Service nicht mehr gewährleistet ist, laufe grundsätzlich etwas falsch.

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Die Steuergesetzgebung und die Verteilung der Mittel durch Bund und Land benachteilige die Städte systematisch. Und nachdem der Deutsche Städtetag rechtlich nicht befugt ist, diese Frage vor dem Bundesverfassungsgericht klären zu lassen, müsse es die Stadt selbst in die Hand nehmen.

Schoofs steht mal wieder allein da

Doch im Stadtrat hat Schoofs dafür bislang keine Mitstreiter gefunden. Die Konsequenz: Die Bürgerliste erwägt, allein vor die höchsten Richter zu ziehen. Ob es wirklich dazu kommt, ist aber fraglich. Am Mittwoch soll die Fraktion noch einmal beraten, ob sie sich dieser Mammutaufgabe stellen will. Ihr Vorsitzender könnte damit leben, wenn die Sache vorerst noch einmal auf Eis gelegt wird: „Wegen der Steuer-Diskussion ist das Thema Kommunalfinanzen überall auf der Tagesordnung. Vielleicht bewegt sich jetzt auch so etwas.“