Die Stadt Leverkusen holt sich externe Hilfe bei der Überarbeitung ihrer Personalstruktur. Wie aus einer Anfrage der CDU an die Stadtverwaltung hervorgeht, soll Johannes Slawig, Berater der Firma „PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH“ dabei helfen, Doppelstrukturen abzubauen und eine sogenannte „Aufgabenkritik“ zu begleiten. Im Hauptausschuss am Mittwoch, 18. Juni, soll der externe Berater vorgestellt werden.

Dahinter steckt: Die Stadtverwaltung wird massiv an Personal verlieren. Zwangsläufig, bis 2035, so hat Oberbürgermeister Uwe Richrath beim Einbringen des Haushaltsentwurfs vorgerechnet, werden bis zu 1500 Leute gehen, zum Beispiel durch Rente oder andere Fluktuation. Der demografische Wandel macht natürlich auch vor der Stadtverwaltung nicht Halt.

Das heißt nicht, dass es im Jahr 2035 1500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Stadt Leverkusen weniger gibt, einige Stellen werden sicher nachbesetzt werden. Aber nicht alle. Dafür fehlen schlicht die Bewerberinnen und Bewerber. Spürbar ist das jetzt schon, da geht es der Stadt nicht anders als vielen Arbeitgebern.

Weniger Personal bedeutet weniger Ausgaben

Aus dieser Personalmisere kann die Verwaltung angesichts der Haushaltskrise aber auch Vorteile ziehen, denn weniger Leute kosten weniger Geld. Und die Stadt muss bekanntlich sparen. Die Verabschiedung des Haushaltssicherungskonzepts steht an, der aktuelle Entwurf, das haben CDU, SPD, Grüne und FDP schon angekündigt, wird wohl nicht durchgehen. 

Damit die Aufgaben in der Verwaltung dennoch erledigt werden können, erhofft sich Richrath viel von Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz. Beim Abbau von Doppelstrukturen und der Aufgabenkritik geht es also, vereinfacht gesagt, darum, zu schauen, welche Aufgaben man noch mit den aktuellen und künftigen personellen Ressourcen erledigen kann und wo man Prozesse umstellen kann oder auch muss.

Die Stadt formuliert das in ihrer Stellungnahme so: „Die übergeordnete Zielsetzung ist die Sicherstellung der Zukunftsfähigkeit der Stadt Leverkusen vor dem Hintergrund verschlechterter finanzieller Rahmenbedingungen und des sich abzeichnenden demografischen Wandels eingehend mit dem Fachkräftemangel.“ Es sei davon auszugehen, dass nicht mehr jede Planstelle nachbesetzt werden könne und man das Aufgabenportfolio deshalb kritisch hinterfragen müsse.

Kosten für Beratung sollen nicht veröffentlicht werden

Drei Zielsetzungen benennt die Verwaltung dafür: Es soll herausgearbeitet werden, wie man die Aufgaben – die Stadt nennt sie in der Stellungnahme „Produkte“ – priorisieren kann, Leistungen sollen zudem in Kategorien unterteilt werden („Unveränderte Leistungserfüllung“, „reduzierte Leistungserfüllung“ und „vollständiger Leistungsverzicht“) und zuletzt soll dargestellt werden, wie sich das auf die Stadtkasse auswirkt. Etwa 100 Beratertage kalkuliert die Stadt dafür ein, die ersten Ergebnisse soll in das Haushaltssicherungskonzept 2026 einfließen. Was die externe Beratung die Stadt kostet, teilt die Verwaltung nicht mit. Die Information soll nicht veröffentlicht werden.

Nach eigenen Angaben ist die PD privatrechtlich organisiert, aber 100 Prozent in öffentlicher Hand. „Gesellschafter sind der Bund, Länder, Kommunen, Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts sowie weitere öffentliche Organisationen, Institutionen und Beteiligungsvereine. Sie kontrollieren über ihre Stimmrechte und Mitwirkungspflichten die Arbeit der PD“, heißt es von der GmbH selbst.

Konkrete Vorstellungen, wie der Stellenplan geändert werden kann, hat die FDP-Fraktion formuliert. „Vordringlich zu bedienen sind die Pflichtaufgaben im sozialen Bereich sowie die Zukunftsaufgaben bei Kinderbetreuung und Bildung.“ Weitere Aufgaben müssten mit geringstmöglichem Mitteleinsatz erfüllt werden, so die Freidemokraten.

Konkret heißt das: Reduzierung der Stellen im Gleichstellungsbüro auf zwei Beauftragte plus einer Assistenz, Reduzierung der Stellen bei der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit auf maximal drei Vollzeitstellen und Reduzierung im Bereiche Klima und Mobilität auf vier Stellen. „Das Personal der genannten Abteilungen erfüllt keinen direkten Service für die Bevölkerung unserer Stadt“, begründet die FDP. Wegen der Haushaltslage sei es daher unabdingbar, „die Zahl der Beschäftigten auf das notwendige Minimum zu beschränken“.

Die Stadt will in den Bereichen nicht kürzen. So teilt die Verwaltung zum Gleichstellungsbüro mit, dass es eine „gesetzlich verankerte Querschnittsaufgabe“ sei und maßgeblich an Chancengleichheit, Antidiskriminierung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie Diversitätsmanagement beteiligt sei. Die Stellenreduzierung sei „nicht vertretbar“.

Auch die Stelle für Presse und Öffentlichkeitsarbeit „darf nicht geschwächt, sondern muss strategisch gestärkt werden“. Das begründet die Verwaltung mit der „unverzichtbaren, demokratiestärkenden Kernfunktion moderner Stadtverwaltung“. Die Stelle erfülle unter anderem Aufgaben, denen politische Beschlüsse zugrunde lägen und die acht Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssten immer mehr auch die sozialen Medien bedienen. Die Zugriffszahlen wachsen, und „die persönliche Ansprache, habe eine zunehmende Bedeutung, die auch bei ‚ernsten Themen‘ und gerade in Krisen unerlässlich ist“. Ein Abbau der Kommunikation würde das Vertrauen der Bevölkerung schwächen und die Gefahr von Desinformation und Gerüchten erhöhen, so die Verwaltung.

Haushaltssicherung

800 Millionen Euro Ersparnis reichen nicht aus für Leverkusen

Von

Niklas Pinner

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Ebenfalls aus fachlicher Sicht „nicht vertretbar“ seien die Reduzierungsvorschläge im Bereich Klima und Mobilität. „Die Kommunen nehmen eine Schlüsselrolle bei der Erreichung der nationalen Klimaziele ein“, so die Stadt. Und: Aufgaben, die diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter übernähmen, seien immer wieder Voraussetzung, „um Fördermittel von Bund und Land für konkrete Umbaumaßnahmen zu beantragen“.