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WahlprogrammFür die CDU Leverkusen steht Sicherheit an oberster Stelle

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Rüdiger Scholz (Parteichef, l.) und Stefan Hebbel (Fraktionschef und OB-Kandidat) setzen auf das Thema Sicherheit.

Rüdiger Scholz (Parteichef, l.) und Stefan Hebbel (Fraktionschef und OB-Kandidat) setzen auf das Thema Sicherheit.

Der „Leverkusener Anzeiger“ hat sich die Wahlprogramme der Parteien vor der Kommunalwahl angeschaut.

Der „Leverkusener Anzeiger“ hat wichtige Punkte aus veröffentlichten Wahlprogrammen nach Parteien zusammengefasst. Die CDU wirbt unter anderem mit einem starken Durchgreifen gegen Kriminalität.

Wohnen

In der Wohnungsbaupolitik setzt die CDU auf Ersatzneubauten, Aufstockungen und Nachverdichtungen, wünscht sich aber eine „maßvolle“ Entwicklung. Denn die Union wolle vermeiden, dass Leverkusen an Attraktivität durch Überbevölkerung verliere. Außerdem gibt die Partei an, kürzere Bearbeitungszeiten für Bauanträge durchzusetzen und leerstehende Wohnungen zu dokumentieren. Und die CDU plane, die Lebensqualität der Stadtbewohner durch kürzere Wege und „Naherholungsqualität“ durch Natur zu verbessern.

Wirtschaft

In der Wirtschaftspolitik hält die CDU weiter an der niedrigen Gewerbesteuer von nur 250 Prozent fest, um Leverkusen attraktiv für Unternehmen zu machen. Die Partei wolle für mehr Gewerbeflächen sorgen und die Ansiedelung von Firmen erleichtern. Außerdem plane die CDU, mehr auf die Bedürfnisse der Unternehmen einzugehen und in Infrastruktur zu investieren. Darüber hinaus soll es Entlastungen für Handwerksbetriebe geben und mehr verkaufsoffene Sonntage.

Familie und Soziales

Im sozialen Bereich setzt die CDU auf eine starke Zusammenarbeit mit Wohlfahrtsverbänden und Organisationen. Die Union wolle eine Koordinierungsstelle für soziale Angebote einrichten und Menschen den Wiedereinstieg ins Arbeitsleben erleichtern. Um Familien mit Kindern zu unterstützen, möchte die CDU vor allem neues Personal für Kitas finden. Eine weitere Entlastung sollen mehr Pflegeplätze und eine ausgebaute Tagespflege bringen. Um Eltern den ab dem 1. August 2026 geltenden rechtlichen Anspruch auf einen OGS-Platz zu gewährleisten, strebe die CDU den Ausbau besagter Schulen an. Außerdem solle es an öffentlichen Plätzen vermehrt WLAN-Zugang geben.

Sicherheit

Sicherheit steht im Wahlprogramm der CDU mit einem umfangreichen Konzept an oberster Stelle. Die Partei habe vor, öffentliche Plätze und Straßen durch bessere Beleuchtung und mehr Videoüberwachung sicherer zu machen, insbesondere an Orten mit erhöhter Kriminalität. Außerdem möchte die Union den Kommunalen Ordnungsdienst stärken und häufiger mit der Polizei zusammenarbeiten, um unter anderen Clankriminalität zu bekämpfen und die Sicherheit an Schulen zu verbessern. Und die CDU wolle Sozialbetrug konsequenter aufdecken und den kriminalpräventiven Rat stärken.

Umweltschutz

Den Umweltschutz möchte die CDU nicht stur erzwingen. Stattdessen beabsichtige die Partei, Unternehmen zu unterstützen, die in die Zukunft investieren. Anstatt zu regulieren, möchte die Partei lieber Anreize für Bürger schaffen, selbst beim Umweltschutz mitzuhelfen. Trotzdem spricht sich die Union dafür aus, Wälder und Grünflächen zu schützen und fordert höhere Bußgelder für diejenigen, die sie verschmutzen. Die CDU schreibt, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien in Kooperation mit der Energieversorgung Leverkusen (EVL) gestaltet werden müsse. Sie gibt aber auch an, dass dabei Netzausbaukosten zu berücksichtigen seien.

Bildung

Die Union gibt an, den Bau von Schulen in Leverkusen beschleunigen zu wollen. Sie möchte eine „Schulbau-GmbH“ ins Leben rufen, die schulische Bauaufträge übernehme. Bei der Planung neuer Infrastruktur wolle die Union möglichst kurze und sichere Schulwege schaffen. Die Partei betont, dass die Digitalisierung an Schulen weiter gefördert und vor allem der Umgang mit KI gelernt werden soll. Außerdem unterstütze die CDU außerschulische Lernorte und wolle verschiedene Schulen wie die Musik- und die Volkshochschule untereinander vernetzen.

Integration

Die Union möchte konsequenter Asylsuchende abschieben, die nach dem Empfinden der Partei „erkennbar keinen Integrationswillen“ zeigen. Darüber hinaus bekennt sich die Union zur Einführung der Bezahlkarte für Asylsuchende. Gleichzeitig wolle die Partei den Integrationsprozess beschleunigen. Sie kündigt an, Hürden bei der Beschäftigung von Asylsuchenden abzubauen, das Verwaltungshandeln zu beschleunigen und die Sprachförderung auszubauen.