Der „Leverkusener Anzeiger“ hat wichtige Punkte aus bereits veröffentlichten Wahlprogrammen nach Parteien zusammengefasst. Die Linke positioniert sich wie die SPD als Partei der sozialen Gerechtigkeit. Im Kontrast zu dieser verfolgt die Linke dieses Ziel aber nicht innerhalb des kapitalistischen Wirtschaftssystems, das sie ablehnt, sondern will dieses überwinden.

Wohnen

Das Thema nennt die Linke „die soziale Frage unserer Zeit“. Die Partei fordert, die städtische Wohnungsbaugesellschaft Leverkusen solle sich verstärkt dafür einsetzen, zum Beispiel Garagenhöfe aufzukaufen, um dort vorrangig sozialen Wohnungsbau zu realisieren. Im Kampf gegen willentlich ihren Eigentümern leer gelassenen Wohnraum fordert die Partei ein Leerstandskataster, Bußgeld ab einem Leerstand von 12 Monaten und die Einführung einer Grundsteuer C für leerstehende Wohnimmobilien mit einem Hebesatz von 8000 Basispunkten. Die Linke will mit dem Bau günstigen Wohnraums auch die wachsende Wohnungs- und Obdachlosigkeit bekämpfen.

Wirtschaft

Beim Blick auf die kommunale Wirtschaftspolitik ist der Linken wichtig, dass die öffentliche Daseinsvorsorge nicht dem Markt überlassen wird. Wohnungsunternehmen, die Verkehrsbetriebe, die Krankenhäuser, die Kindergärten und die Schulen sollen in öffentlicher Hand wie bisher bleiben. Die Linke lehnt auch öffentlich-private Partnerschaften bei städtischen Bauvorhaben ebenso ab wie Totalvergaben solcher Bauaufträge an private Unternehmer. Den niedrigen Gewerbesteuer-Hebesatz von aktuell noch 250 Basispunkten (er soll auf 280 Punkte angehoben werden), lehnen die Linken ab. Er soll angehoben werden, die Grundsteuer dagegen auf dem aktuellen Niveau bleiben. Außerdem soll der Bund die kommunalen Altschulden übernehmen. 

Familie und Soziales

Wie es den Familien in Leverkusen geht, ist aus Sicht der Linken ein Querschnittsthema. Das spielt etwa bei ihrer Stadtteilpolitik eine Rolle, wo sie einen sozialen Ausgleich fordert zwischen den unterschiedlich geprägten Stadtteilen Leverkusens. In Stadtteilen wie Rheindorf Nord mit einem hohen Anteil an Langzeitarbeitslosen vorrangig soll in soziale Infrastruktur investiert werden, also in den Bau und Unterhalt von Kitas, Schulen, Jugendzentren, Sportanlagen, Gesundheits- und Sozialdiensten. Außerdem sollen dort Wohnprojekte gefördert und bürgerschaftliches Engagement gestärkt werden. Die Partei nennt das: „Recht auf gutes Leben in allen Stadtteilen“. Aber auch in der Gesundheitspolitik hebt die Partei deren soziale Bedeutung hervor. Sie wirbt für den Auf- und Ausbau kommunaler Gesundheitszentren in den Stadtteilen mit dem Ziel einer wohnortnahen Gesundheitsversorgung, die auch dazu beiträgt, die Notaufnahmen in den beiden Krankenhäusern in der Stadt zu entlasten. Die Linke fordert, dass die Stadt Leverkusen das in kirchlicher Trägerschaft befindliche St.-Remigius-Krankenhaus kauft.

Sicherheit

Öffentliche Sicherheit kommt im Wahlprogramm der Linken eigentlich nur aus einem feministischen Blickwinkel vor. Sie fordert „eine sichere Finanzierung weiterer Frauenhausplätze sowie die Schaffung weiterer Schutzplätze für alle von Gewalt betroffenen Menschen. Keine von Gewalt betroffene Person soll landesweit nach Schutz suchen müssen“.

Umweltschutz

Umweltschutz ist für die Linken vor allem Klimaschutz. Und der wiederum ist aus ihrer Sicht eng verknüpft mit dem Thema Mobilität. Denn die Verkehrswende sei ein zentrales Mittel, damit die Stadt ihr selbst auferlegtes Ziel – Klimaneutralität bis 2035 – erreicht. Die Linke setzt dabei auf Verkehrsvermeidung und klimafreundliches Verkehrsmittel. Deshalb möchte sie den Straßenraum umverteilen und klimafreundlichem Verkehr – Radfahrern, Fußgängern – sowie dem Busverkehr in der Stadt mehr Platz einräumen. Stadtweit soll grundsätzlich Tempo 30 gelten. Das Fahren mit dem Bus will die Linke über Steuern finanziert kostenlos anbieten. Darüber hinaus plädiert die Partei für wirksamen und ökologisch sinnvollen Hochwasserschutz, die Umsetzung der Leverkusener Grünsatzung, vollständigen Ausgleich bei weiterer Versiegelung von Flächen, die Schaffung von grünen Klimainseln und den Ausbau der Energiegewinnung durch regenerative Energien. 

Kandidat der Linken

Keneth Dietrich will als Leverkusens OB Bayer in die Pflicht nehmen

Von

Peter Seidel

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Bildung

Die Bildung und Betreuung in Kindertagesstätten und Schulen will die Linke ausbauen und sozial gerechter gestalten. Für Kitas fordert die Partei längere Öffnungszeiten an Werktagen und in den Ferien. Erzieherinnen und Erzieher sollen besser bezahlt werden und bessere Arbeitsbedingungen bekommen, um dem seit Jahren bestehenden Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Für Familien mit einem Jahreseinkommen von bis zu 37.000 Euro jährlich soll der Kitabesuch ihrer Kinder sofort komplett kostenlos werden. Grundsätzlich will die Linke Kita-Gebühren abschaffen. Schulen in marodem Zustand sollen saniert werden, beim Schulneubau eine Konzentration auf Grund-, Sekundar- und Gesamtschulen erfolgen. In den Schulen will die Partei mehr Stellen für Schulsozialarbeit und Schulpsychologen schaffen. Förderschulen will die Linke abbauen; sie setzt stattdessen auf den Ausbau inklusiven Lernens an den Regelschulen. 

Integration

Die Linke fordert, die Stadt zum sicheren Hafen für geflüchtete Menschen zu machen. Die Mindeststandards für die Unterbringung Geflüchteter sollen angehoben und eine kommunal angebundene Antidiskriminierungsstelle eingerichtet werden. Der Integrationsrat soll zu einem Fachausschuss des Stadtrates aufgewertet werden.