Leverkusen – Der dramatische Rückgang der Anzahl nach Deutschland gelangender Flüchtlinge hat schon seit Jahresanfang spürbare Folgen in Leverkusen: Seither sind keine neuen Asylsuchenden mehr im Stadtgebiet aufgenommen worden, da die Stadt – vor allem durch die Bereitstellung von Notunterkünften für das Land Nordrhein-Westfalen – ihre Aufnahmequote übererfüllt hat und zurzeit größere Städte herangezogen werden, wo dies nicht der Fall ist. Mittlerweile stehen die Notunterkünfte in Leverkusen zu Teilen leer.

Daher sollen nun Überkapazitäten abgebaut werden – falls sich der aktuelle bis Jahresende nicht wieder komplett ändern sollte. Ab Montag werden sich die Fachausschüsse mit einem entsprechenden Konzept der Stadtverwaltung befassen, das Oberbürgermeister Uwe Richrath und seine Führungsriege am Mittwoch Medienvertretern vorstellte. Wesentliche Punkte darin sind:

Zeltunterkünfte

Die Zeltunterkünfte des Landes in der Auermühle (650 Plätze) und an der Heinrich-Lübke-Straße (400 Plätze) werden zum Jahresende geschlossen und abgebaut. Die Entscheidung des Landes über den Abbau soll im Fall Auermühle erst gegen Jahresende erfolgen; notfalls könnte die Einrichtung auch weiter betrieben werden, in jedem Fall soll das Gelände als Reservefläche in der Hinterhand gehalten werden.

Zentrale Unterbringungseinrichtung

Die Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) an der Solinger Straße bei Rheindorf, die in den nächsten Jahren errichtet werden sollte, wird vom Land fallengelassen. Der Stadt wurde jetzt mitgeteilt, dass diese große Unterbringung nicht mehr erforderlich sei. Alle der Stadt entstandenen Kosten für die bisherigen Vorbereitungsarbeiten werden vertragsgemäß vom Land getragen. Ob der Kauf des Geländes durch die Stadt an den vorherigen Eigentümer Bayer Real Estate rückgängig gemacht wird, steht noch nicht fest. Bisher war eine spätere Nutzung des Terrains als Gewerbegebiet in der Überlegung, doch stehen dem einige Widerstände entgegen.

Stauffenbergstraße

An der Stauffenbergstraße in Opladen soll keine Notunterkunft mehr entstehen. Die Stadt will hier vielmehr im Herbst ein Bebauungsplanverfahren einleiten, um auf dem Gelände Zur alten Fabrik möglichst rasch die Errichtung preiswerten Wohnraums zu ermöglichen. OB Richrath betonte, dass es dabei nicht nur um Wohnungen für anerkannte und damit dauerhaft bleibende Asylbewerber gehe, sondern dass günstiger Wohnraum in Leverkusen insgesamt Mangelware sei und an die gesamte Bevölkerung gedacht werden müsse.

Görresstraße

Die Schule Görresstraße soll dauerhaft, für zunächst fünf Jahre mit einer Verlängerungsoption für weitere zwei Jahre, eine Landeseinrichtung für Flüchtlinge werden – mit 500 regulären Plätzen und einer Reserve von zusätzlichen 150 Notplätzen. Die Betreuung wird im Auftrag des Landes weiterhin von der Arbeiterwohlfahrt übernommen.Die städtische Notunterkunft Sandstraße ist völlig heruntergekommen und muss dringend saniert werden. Wahrscheinlich wird nur der erste Gebäuderiegel an der Straße erhalten bleiben und dahinter ein völliger Neubau nötig sein. Das kann sich über Jahre hinziehen, soll nun aber zügig geplant werden. 450 Regelplätze und eine Reserve von 100 Plätzen soll es weiterhin in der Gemeinschaftsunterkunft geben.

Containerbauten

Die  Containerbauten die bisher errichtet oder noch geplant sind sollen allesamt gebaut und belegt werden. Unwirtschaftliche  kleinere Anmietungen zur Unterbringung von Flüchtlingen können dafür aufgegeben werden.

Josefstraße

An der Josefstraße in Manfort wird auf  die zweite geplante Gemeinschaftsunterkunft verzichtet.  Die Verwaltung schlägt stattdessen vor, in dem ehemaligen Firmengebäude  den bereits beschlossenen Quartierstreffpunkt Manfort einzurichten sowie Verwaltungseinheiten mit den Arbeitsbereichen Migration und Integration unterzubringen.

Integrationskonzept

Ein Integrationskonzept soll bis 2017 entwickelt werden und das bestehende aus dem Jahr 2009 ablösen. Nach einer Bestandsaufnahme ist eine breite Bürgerbeteiligung vorgesehen. Um die Eingliederung der Neubürger in Schule, Beruf und sozialem Umfeld abzusichern, sollen bestehende und neue Angebote abgestimmt werden. Auch die Personalkonzeption der Stadtverwaltung soll den aktuellen Erfordernissen angepasst werden – besonders im sozialen Bereich.Kommentar