CDU und FDP regen sich auf4313 Autofahrer während der Opladener Bierbörse geblitzt
Die Bierbörse im August: Rund um die beliebte Veranstaltung war Tempo 30, es wurde auch außerhalb der Öffnungszeiten geblitzt.
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Leverkusen – 4313 mal geblitzt: Diese Zahl hat die Stadt Leverkusen nun veröffentlicht. So viele Geschwindigkeitsverstöße hat es rund um die Bierbörse in Opladen im August gegeben. 3.768 mal wurde verwarnt, 545 mal wird sogar ein Bußgeld fällig. Die Nachricht schlägt im Nachgang des Festes hohe Wellen.
Auf eine Nachfrage der CDU in der Bezirksvertretung II erklärt sich die Stadt: Sie habe auf der Düsseldorfer und Bonner Straße Tempo 30 eingerichtet, die entsprechenden Schilder seien am Freitag, 12. August, zwischen 8.30 Uhr und 9 Uhr aufgestellt und am Dienstag, 16. August, früh morgens wieder abgebaut worden.
Das Messgerät direkt am Eingang der Bierbörse
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Geblitzt wurde auf beiden Straßen mithilfe zweier semi-stationärer Messanhänger, die am Freitagmorgen aufgestellt und am Dienstagmorgen wieder abgebaut worden seien. Das Gerät auf der Düsseldorfer Straße habe dabei in beide Fahrtrichtungen das Tempo gemessen, das Gerät auf der Bonner Straße nur in Fahrtrichtung Aral-Tankstelle.
Kontrollen rund um die Uhr
Die CDU stört sich daran, dass rund um die Uhr kontrolliert wurde und nicht nur während der Öffnungszeiten der Bierbörse. Knapp 40 Prozent der Geschwindigkeitsverstöße seien laut Verkehrsamt innerhalb, rund 60 Prozent außerhalb der Öffnungszeiten der Bierbörse festgestellt worden. Dass die Kontrollen auch außerhalb der Bierbörsen-Öffnungszeiten stattgefunden haben, erklärt die Stadt damit, dass man die Anlagen nicht automatisch abschalten oder alternative Geschwindigkeiten einstellen könne – aufgrund der Tempo-30-Schilder wären die Kontrollen dann nicht mehr rechtmäßig.
Ein Tempo-30-Schild
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Die Stadtverwaltung erklärt grundsätzlich, dass die Geschwindigkeitsmessungen vor Corona schon öfter rund um die Uhr geführt worden seien. Sie betont, dass bei allen bisher durchgeführten Kontrollen in den vergangenen Jahren „immer wieder erhebliche Verstöße gegen die reduzierte Geschwindigkeit von 30 Kilometer pro Stunde als auch gegen das übliche Tempolimit von 50 Kilometer pro Stunde festgestellt“ worden seien.
Einer der Radarmessgeräte rund um die Bierbörse
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Vor Ort sei oftmals festgestellt worden, „dass es häufig zu gefährlichen Situationen gerade im Bereich der Wupperbrücke/Düsseldorfer Straße mit den ankommenden oder abfließenden Besuchendenströmen und dem Individualverkehr kam“, schreibt die Stadt weiter.
Und: „Die benötigte Geschwindigkeitsreduzierung und damit verbundene Radarkontrolle im Bereich der Düsseldorfer Straße im Zeitraum der Bierbörse wurde bereits vor einigen Jahren im Rahmen der Sicherheitsbesprechungen mit allen beteiligten Institutionen (Polizei, Feuerwehr, Wupsi und städtischen Vertreterinnen und Vertretern sowie dem Veranstaltungsbüro Nolden) beraten und abgestimmt. Die Maßnahmen sind Bestandteil des jeweiligen Sicherheitskonzeptes Bierbörse und der erforderlichen verkehrsrechtlichen Genehmigung.“ Selbstverständlich habe die Polizei zugestimmt.
Schilder nicht gut sichtbar?
Gegen die Kritik der CDU, man habe die Tempo-30-Schilder nicht gut sehen können, wehrt sich die Stadt und veröffentlichte Bilder. Zuguterletzt fragte die CDU, ob die Stadt beabsichtige, alle Geschwindigkeitsverstöße zu verfolgen oder ob nicht die, die außerhalb der Bierbörsenzeiten stattgefunden haben, fallen gelassen werden sollten. Das würde gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen, betont die Stadt.
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CDU und FDP regen sich über die Kontrollen auf. Nach Auffassung von FDP-Politiker Friedrich Busch machten die „unfassbar hohen“ Blitzerzahlen deutlich, dass da etwas „schief gelaufen“ sein muss und dass darüber in der Stadtgemeinschaft über Konsequenzen diskutiert werden müsse. „Viele Autofahrer haben schlicht nicht realisiert, dass auf einer befahrenen Straße wie der Düsseldorfer Straße ohne Anlass schon im morgendlichen Berufsverkehr plötzlich Tempo 30 gilt, wo sonst Tempo 50 angesagt ist.“ Auch Matthias Itzwerth von der CDU moniert vor allem, dass viele Autofahrerinnen und -fahrer auch außerhalb der Bierbörse geblitzt wurden: Die Antworten der Stadt „überzeugen nicht“. „Es bleibt ein Geschmäckle. In den sozialen Medien ist häufig das Wort ,Abzocke' zu lesen, nennen wir es zumindest bürgerunfreundliches Verwaltungshandeln.“