Leverkusen – In der Leverkusener Politik ist ein offener Streit um die Einführung der Biotonne entbrannt. Anfang der Woche hatte die Stadt über die Befragung von 34.000 Leverkusener Grundstücksbesitzern informiert, deren Ergebnisse über das weitere Vorgehen bestimmen. Dann attackierte die CDU die Verwaltung und nannte ihre Öffentlichkeitsarbeit „blinden Aktionismus“. Jetzt reagieren SPD, Grüne und FDP – und sind erbost über die Christdemokraten.

„Stefan Hebbel, Tim Feister und die CDU-Fraktion müssen in anderen Veranstaltungen gesessen und den mit ihren Stimmen gefassten Beschluss zur Einführung der freiwilligen Biotonne vergessen haben“, schreiben die Fraktionschefinnen der drei Parteien, Milanie Kreutz, Roswitha Arnold und Monika Ballin-Meyer-Ahrens – und beziehen sich damit auf einen Ratsbeschluss vom 22. März 2021.

Bedenken bisher nicht artikuliert?

So seien die Christdemokraten immer umfassend informiert gewesen und hätten Beschlüsse zur Einführung einer freiwilligen Biotonne auch mitgetragen. Außerdem tage seit April des vergangenen Jahres regelmäßig eine Projektgruppe mit den umwelt- und finanzpolitischen Sprechern der Fraktionen. Offensichtlich, sagt SPD-Fraktionsvorsitzende Kreutz, versuche die CDU, die dort erlangten Informationen zu ignorieren: „Die nun aufgeworfenen Bedenken sind dort bisher nicht artikuliert worden.“

So ärgern die CDU mehrere Aspekte des städtischen Vorgehens: Die Abfrage der Grundstücksbesitzer suggeriere, dass nur dann die Müllgebühren sinken, wenn die Biotonne gewählt wird. Zudem sei das Sammeln von Biomüll vor allem in großen Wohnanlagen schwierig und „zum Scheitern“ verurteilt. Und, ganz zentral: Es gebe „bislang noch keinen Ratsbeschluss zur Einführung einer wie auch immer gearteten Biotonne“.

„Das ist absolute Augenwischerei“, sagt Milanie Kreutz im Gespräch mit dem „Leverkusener Anzeiger“. „Die Energiekosten werden steigen, und wir müssen Möglichkeiten finden, die Müllgebühren neu zu ordnen, damit wir hier nicht mehr Schlusslicht sind. Wir sind eine der letzten Kommunen, die ohne Biotonne sind. Es ist jetzt dringend an der Zeit, dass der biogene Müll nicht einfach verbrannt wird. Wir müssen daraus Energie gewinnen.“

Was in der Vorlage steht

Auf Anfrage des „Leverkusener Anzeiger“ antwortet Stefan Hebbel, Fraktionschef der CDU im Rat: SPD, Grüne und FDP gäben den Verlauf nicht vollständig und nicht korrekt wieder. Der Rat habe nie beschlossen, ein Holsystem mittels freiwilliger Biotonne einzuführen. Womit Hebbel Recht hat.

Beschlossen wurde im März 2021 tatsächlich, „neben der freiwilligen Biotonne im Holsystem weitere Konzepte zur getrennten Erfassung biologischer Abfälle zu prüfen und dem Stadtrat darzulegen“. So steht es in der beschlossenen Vorlage. Die Stadt habe nun gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern suggeriert, dass eine freiwillige Biotonne die einzige Möglichkeit darstellt.

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Seine Partei habe ihre kritische Haltung gegenüber dieser Lösung immer wieder deutlich gemacht, auch gegenüber der SPD und den Grünen. Wenn diese Parteien nun anführen, die  jetzt vorgebrachten Bedenken seien bislang nicht bekannt gewesen, „dann ist das nicht korrekt“.

Milanie Kreutz beharrt darauf: „Die CDU weiß nicht, was sie will. Die CDU versteckt sich hinter Formalien. Und die CDU hat im Vorfeld oberflächlich gearbeitet.“ Sie wisse natürlich um die Formulierung aus dem Ratsbeschluss, doch danach seien die offenen Fragen in den Arbeitsgruppen geklärt worden, auch und insbesondere mit den Christdemokraten. „Es ist klar gemacht worden, dass die kleinen Tonnen im Bringsystem nicht ausreichen, um genügend biogenen Müll zu sammeln.“ Die Verwaltung habe gut gehandelt. „Wir müssen jetzt schnelle Wege finden, um erneuerbare Energien wirklich zu fördern. Die CDU bremst diesen Prozess aus.“