Die Stadtverwaltung strebt eine Verschärfung der Regeln in allen Unterkünften an, die sie für geflüchtete, zugewanderte oder von Obdachlosigkeit bedrohte Menschen bereithält – also nicht nur im Übergangswohnheim in Dreiort, sondern auch in den städtischen Wohnungen und jenen, die die Verwaltung von privat angemietet hat. Auslöser seien „wiederholte Ereignisse, beispielsweise unbefugte Nutzung der Räumlichkeiten oder Beschädigungen am Inventar“, heißt es dazu aus dem Rathaus.
Bergneustadt will Besuch zwischen 22 und 6 Uhr verbieten
Die zugehörige Satzung soll dahingehend geändert werden, dass es ausdrücklich verboten ist, andere Menschen als die dort zugewiesenen in den Räumen aufzunehmen. Zwischen 22 und 6 Uhr soll zudem ein Besuchsverbot gelten. Und: Die Möglichkeit der Haftung für beschädigtes Inventar soll künftig ebenfalls in dieser Satzung Erwähnung finden.
Neu ist auch, dass Verstöße gegen die Satzung oder die von der Verwaltung bereits neu formulierten Hausordnungen demnächst Ordnungswidrigkeiten darstellen, die mit einem Bußgeld geahndet werden können. Die Politik berät darüber erstmals im neu gebildeten Ausschuss für Schule, Sport, Soziales, Kultur und Integration darüber, der am Montag, 15. Dezember, 18 Uhr, zu seiner ersten Sitzung im Krawinkelsaal zusammenkommt. Der Stadtrat könnte die neue Satzung dann im Januar verabschieden.
