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Kommentar

Herrenberg-Urteil
„Staat liefert zweifelhaftes Vorbild ab“ – Kommentar zur Musikschule Bergneustadt

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1 min
Ein Teilnehmer des Wettbewerbes "Jugend musiziert" (JuMu), spielt am Samstag (10.03.2007) an seinem Schlagzeug in der Kategorie "Pop-Drumset" in der Musikhochschule Hannover.

Der Bergneustädter Stadtrat hat die Umwandlung der Musikschule in eine Agentur beschlossen. 

Mit juristischen Winkelzügen drücken sich die Kommunen vor den Abgaben zur Sozialversicherung. Dazu ein Kommentar von Florian Sauer. 

Wenn die Fahnder der Rentenversicherung wieder erfolgreich waren, ist die Empörung immer groß: Typisch, stets die gleichen schwarzen Schafe auf dem Bau, in der Logistik oder Großküche, die ihre Mitarbeiter nicht gemeldet haben und sich so um ihre Abgabenpflicht drücken. Kennt man ja.

Nicht nur Bergneustadt diskutiert das Thema

Seit dem Herrenberg-Urteil diskutieren Stadträte und Verwaltungen ungeniert und öffentlich über Optionen, die Sozialversicherungspflicht ihrer Musikdozenten zu umgehen – längst nicht nur in Bergneustadt. Mit Steuergeld bezahlte Juristen empfehlen den klammen Kommunen originelle Schlupflöcher.

Kurz gesagt: Der Staat selbst tut so, als wären die Leitsätze eines obersten Bundesgerichtes bloß nette Empfehlungen – und gibt so ein zweifelhaftes Vorbild für private Unternehmer ab, denen das Wasser ebenfalls bis zum Hals steht.