Lindlar – Ausführlich waren die neuen Kriterien zur Vergabe von Baugrundstücken im Bau- und Planungsausschuss diskutiert worden. Jetzt stand das Thema im Gemeinderat zur Entscheidung an. Strittig war dabei, wann die Kriterien, denen allen Fraktionen zugestimmt hatten, zur Anwendung kommen sollten.

Nach Meinung der CDU sollte das erst für neu zu planenden Baugebiete gelten, SPD, Grüne und FDP plädierten für die Anwendung schon bei der Vergabe der Grundstücke für das Neubaugebiet „An der Jugendherberge“. Nach kontroverser Diskussion im Bauausschuss hatte die Mehrheit gegen die Stimmen der CDU für den Antrag von SPD, Grünen und FDP gestimmt.

Eine erneute Begründung des Antrages, wie von Armin Brückmann von der CDU gefordert, sei im Rat unüblich, kritisierte SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Scherer. Brückmann ließ die Beratungen und Gespräche zum Kriterienkatalog Revue passieren, und sagte, es sei immer klar gewesen, dass die neuen Regeln für die Vergabe erst auf neue Baugebiete angewendet werden sollten. Jetzt werde Wortbruch begangen und die Kriterien schon beim Baugebiet „An der Jugendherberge“ eingesetzt.

CDU wirft anderen Fraktionen Wortbruch vor

Es gebe bei der SPD keinen Wortbruch, betonte Michael Scherer, Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten. Er sei erschrocken über die Reaktion der CDU in sozialen Medien, dort seien Fake-News verbreitet worden.

Bonussystem und Punkte

57 Baugrundstücke kann die Gemeinde Lindlar vergeben. Das heißt, dass nur 57 Interessenten berücksichtigt werden können. Auch die bestehen Liste wird berücksichtigt. Die nach dem neuen Kriterienkatalog 57 ersten Interessenten der alten Liste erhalten einen Bonus von 50 Prozent ihrer Punktzahl.

Der Kriterienkatalog: Drei Bereiche werden mit einem Punktesystem bewertet: Zum einen die Zahl der Angehörigen, also wie viele Erwachsene und wie viele Kinder.

Pro Erwachsenem gibt es vier Punkte, für Kinder bis fünf Jahre acht, von sechs bis zehn Jahren sieben und von elf bis 17 Jahren sechs Punkte. Berücksichtigt werden auch Behinderungen und Pflegestufen mit bis zu vier Punkten.

Für Wohnort und Arbeitsort der Bewerber gibt es ebenfalls Punkte, allerdings bezogen auf eine Person. Wer länger als elf Jahre seinen Wohnsitz in der Gemeinde hat oder hatte bekommt zehn Punkte, bis 10 Jahre gibt sechs und zwischen zwei und fünf Jahren kommen vier Punkte auf die Liste. Zugrunde gelegt wird auch der Abstand zum Arbeitsplatz. Bei weniger als fünf Kilometer gibt es acht Punkt, bis zu 15 Kilometer noch vier.

Ehrenamt bringt Punkte: Auch die ehrenamtlichen Aktivitäten werden berücksichtigt. Als Nachweis ist die Ehrenamtskarte erforderlich, die beim Kreis oder der Kommune beantragt werden kann. Voraussetzung dafür ist ein ehrenamtliches Engagement von mindestens fünf Stunden pro Woche oder 250 Stunden im Jahr. Maximal sechs Punkte können den Bewerbern für ihr Engagement hier gut geschrieben werden.

Das Motto, wer zuerst kommt, mahlt zuerst, sei für die SPD nie Thema gewesen und die alte Liste sei nicht transparent gewesen und nur nach dem Eingangsdatum der Bewerber geführt worden, so Scherer. Jetzt gebe es ein faires und nachvollziehbares System, bei dem auch die nach den neuen Kriterien ersten 57 Bewerber der alten Liste zum Zuge kämen und diese noch 50 Prozent der Bewertungspunkte zusätzlich erhielten. Auch Grünen-Fraktionschef Patrick Heuwes kritisierte, dass die CDU erneut die gleiche Diskussion führe.

Bürgermeister Ludwig befürchtet Vertrauensverlust

Und natürlich sei es legitim, mit neuen Mehrheiten auch neue Beschlüsse zu fassen. Und Harald Friese, Fraktionschef der FDP betonte, dass das Versprechen der CDU, dass die Bewerber auf der alten Liste zum Zuge käme, nicht gebrochen werde, sondern mit der neuen Regelung auch diese Bewerber berücksichtig würden. Der Stil der CDU sei furchtbar, sagte er.

Bürgermeister Dr. Georg Ludwig meinte, es sei besser gewesen, an der alten Liste festzuhalten. Er habe ein anderes Demokratieverständnis und befürchte einen Vertrauensverlust. Der Antrag der Ampel sei durchaus missverständlich, kritisierte Hans Schmitz, Fraktionschef der CDU. Die ersten 57 Bewerber auf der Liste könnten ja auch bedeuten, dass nicht die Gewichtung, sondern die zeitliche Reihenfolge gemeint sei.

Es sei immerhin gut, dass das jetzt klar. Aber für diejenigen, die auf der alten Listen oben gestanden hätten und jetzt nicht berücksichtigt würden, sei das nicht fair, die seien raus. Torben Peping (SPD) warf der CDU einen unerträglichen Politikstil vor und beantragte nach weiterem langen Hin und Her das Ende der Debatte. Mit 11:10 stimmte der Ausschuss schließlich für den Antrag von SPD, Grünen und FDP, den Kriterienkatalog beim Neubaugebiet „An der Jugendherberge“ anzuwenden.