Die Gemeinde Nümbrecht steht mit dem Rücken zur Wand. Heute muss der Gemeinderat — wieder einmal — die Weichen stellen, Ausgaben senken, Einnahmen erhöhen. Das dürfte nicht ohne Steuererhöhungen ab 2024 funktionieren.
Ein Einbrechen der Gewerbesteuereinnahmen als Folge des Ukrainekrieges hat dem Nümbrechter Gemeindeetat für 2023 wie berichtet schwer zugesetzt. Eigentlich wollte die Verwaltung der Politik deshalb vorschlagen, das gewaltige Defizit mithilfe des NRW-Isolierungsgesetzes aus dem aktuellen sowie den beiden folgenden Haushalten auszubuchen und dann über die nächsten 50 Jahre abzubezahlen.
Einfach Wegisolieren dürfte künftig nicht mehr funktionieren
Das hätte jeden Haushalt von 2026 bis 2076 mit einer halben Million Euro belastet, denn die isolierten Defizite in Folge von Pandemie und Krieg hätten sich für Nümbrecht von 2020 bis 2025 auf 25 Millionen Euro summiert. Doch der Plan wird nicht aufgehen, weil beim Land Vorbereitungen für eine Änderung des Isolierungsgesetzes laufen. Voraussichtlich, sagte Kämmerer Reiner Mast im Haupt- und Finanzausschuss, wird schon ab 2024 nichts mehr wegisoliert werden dürfen. Um die Vorgaben des Haushaltssicherungskonzeptes zu erfüllen, müssen also andere Lösungen her.
Doch Alternativen sind im Etat einer überschuldeten Gemeinde, die spätestens 2031 wieder Eigenkapital ausweisen muss, nicht leicht zu finden. Die Verwaltung schlägt nun ein Maßnahmenbündel vor, über das der Gemeinderat heute berät und beschließt.
Jährliche Abschreibungen mehr als halbiert
Es umfasst Erhöhungen von Grundsteuer B und Gewerbesteuern ab 2024, zudem sollen Ausgaben gekürzt werden — bei den Sach- und Dienstleistungen pauschal fünf Prozent, ansonsten zusätzlich bei allen Posten, die das zulassen, um ein Prozent. Jährliche Einsparung: 450 000 Euro. Die jährliche Abschreibung aus dem Isolierungskonto würde von 500 000 auf 220 000 Euro sinken.
Laut dieser Planung bliebe der Haushalt für 2023 tatsächlich der einzige zwischen 2018 und 2031 mit einem Defizit (von 2,9 Millionen). Doch ausgeglichene Haushalte reichen in Nümbrecht nicht aus, zusätzlich müssen bis 2031 auch noch 11 Millionen Euro an negativem Eigenkapital getilgt werden — Verbindlichkeiten, die zum Teil noch aus den 1990er Jahren stammen.
