Mitte Januar läuft der erste Nümbrechter Ratsbürgerentscheid an. Wer 16 oder älter ist und in der Gemeinde lebt, kann für oder gegen Windkraftanlagen abstimmen.
RatsbürgerentscheidNümbrechter können über zukünftige Windkraftanlagen abstimmen
Von Torsten Sülzer
Lesezeit 2 Minuten
Stimmen die Nümbrechter für die Errichtung von Windkraft durch die Gemeindewerke? Ab Mitte Januar gehen die Briefe mit den Abstimmungsunterlagen raus.
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Mitte dieses Monats bekommen alle Nümbrechter Bürgerinnen und Bürgern ab 16 Jahren Post aus dem Rathaus. Denn ihnen steht der erste Ratsbürgerentscheid ins Haus. Sie sind aufgerufen, folgende Frage mit Ja oder Nein zu beantworten: „Sind Sie damit einverstanden, dass die Gemeindewerke Nümbrecht GmbH (GWN) Windkraftanlagen auf dem Gebiet der Gemeinde Nümbrecht zur Eigenversorgung der Bürger und Bürgerinnen sowie der Nümbrechter Gewerbebetriebe errichten?“
Im September hatte sich der Gemeinderat mit breiter Mehrheit dafür entschieden, die Beantwortung dieser Frage unmittelbar den Bürgerinnen und Bürgern zu überlassen. Wer mitstimmen darf, bekommt einen eigenen Brief. Darin enthalten ist eine Infobroschüre („Abstimmungsheft“), ein Abstimmungsschein, ein Stimmzettel, ein amtlicher blauer Stimmzettelumschlag, ein amtlicher roter Abstimmungsbriefumschlag, der bereits adressiert ist, und ein Merkblatt für die Briefwahl.
Nehmen Sie Ihr Recht wahr!
14 313 Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, beim ersten Nümbrechter Ratsbürgerentscheid, den die zuständige Fachbereichsleiterin Sonja Berz in einer Mitteilung der Gemeinde als „die intensivste Form der Bürgerbeteiligung“ bezeichnet, die Stimme abzugeben. Bis zum 14. Februar, 12 Uhr, müssen die Abstimmungsunterlagen im Rathaus eingegangen sein, die dann auch gleich ausgezählt werden.
Auch Nümbrechts Bürgermeister Hilko Redenius wendet sich mit der Bitte um eine möglichst breite Beteiligung an die Bürgerinnen und Bürger: „Nehmen Sie Ihr Recht wahr! Entscheiden Sie über diese wichtige Frage für die Zukunft der Gemeinde Nümbrecht!“ Der Gemeinderat hatte eigens die entsprechende Satzung geändert, um einen Ratsbürgerentscheid in Nümbrecht möglich zu machen. Zusammen mit den Abstimmungsunterlagen flattert den Nümbrechtern eine Informationsbroschüre ins Haus, in der die im Rat vertretenen Parteien zu Wort kommen. Dort skizzieren sie ihre Ansichten zum Thema.
Breite Mehrheit für Windkraftanlagen
In den Beiträgen spiegelt sich die bereits bekannte breite politische Mehrheit wider, die sich für die Errichtung von Windkraftanlagen durch die Gemeindewerke in Nümbrecht ausspricht. Das gilt für den gemeinsamen Text der Fraktionen von CDU, GUD und FDP ebenso wie für den Beitrag von Bündnis 90/Die Grünen, den der SPD und den des Bürgermeisters, der erklärt, wie es nach einem positiven Abstimmungsergebnis weitergehen würde: „Mit Ihrem ,Ja’ würden wir die GWN beauftragen, die notwendigen Untersuchungen (Abstandserfordernisse, Umweltverträglichkeit, Tierschutz etc.) und Wirtschaftlichkeitsberechnungen zur Errichtung von Windkraftanlagen auf dem Gemeindegebiet durchzuführen. Wenn diese Untersuchungen und Berechnungen ein positives Ergebnis ergeben, dann errichten die GWN mit Bürgerbeteiligungsmodell Windkraftanlagen auf dem Gemeindegebiet.“
Deutlich Stellung gegen Windkraftanlagen in Nümbrecht bezieht – wie schon in den politischen Gremien – einzig die Fraktion der WGHL.