Eine Gesetzesänderung könnte es kleinen Kommunen ermöglichen, eigene Blitzer anzuschaffen.
VerkehrsüberwachungWinkt Nümbrecht die Lizenz zum Blitzen?
Von Torsten Sülzer
4 min
Diese Art von Geschwindigkeitsmessgerät mit Laser-Lichtschranken könnte in Wohngebieten zur Tempoüberwachung zum Einsatz kommen.
Copyright: dpa (Symbolfoto)
Auf der einen Seite: zahllose Anträge von Bürgern auf Einrichtung von Tempo-30-Zonen in den Nümbrechter Ortskernen. Auf der andere Seite die Erkenntnis, dass Verkehrsschilder und Piktogramme kaum bis gar keine Auswirkungen haben auf die gefahrenen Geschwindigkeiten.
Die Möglichkeiten für die Gemeinde Nümbrecht, die Tempolimits selbst auch durchzusetzen, sind beschränkt. Der Einbau sogenannter Bodenkissen ist teuer, ihre Wirkung ist begrenzt und wirkt sich negativ auf Winter-, Kehr- und Rettungsdienst aus.
„Ich würde am liebsten einfach mal eine Blitze aufstellen“, hatte Fachbereichsleiter Jan Foerster im Januar geäußert und damit einen ersten Hinweis darauf gegeben, dass man im Nümbrechter Rathaus diese Maßnahme schon erörtert hatte.
Gesetzesnovelle im Sommer?
In der Folge wurde die Verwaltung beauftragt, Genaueres in Erfahrung zu bringen. Die Ergebnisse stellte Bürgermeister Thomas Hellbusch jetzt in der Sitzung des Nümbrechter Bauausschusses vor: Eine Änderung des NRW-Ordnungsbehördengesetzes, die zurzeit in Düsseldorf vorbereitet wird, könnte der Schlüssel sein. Momentan dürfen nur Landkreise und die Polizei blitzen – und Kommunen mit mehr als 60.000 Einwohnern.
Die schwarz-grüne Landesregierung arbeitet jetzt aber an einer Gesetzesänderung, die es auch kleineren Kommunen ab 25.000 Einwohnern gestatten würde, in Eigenverantwortung im eigenen Bereich zu blitzen. Auch dafür wäre Nümbrecht zwar zu klein. Hellbusch deutete aber an, die Novelle könnte die Möglichkeit eröffnen, dass sich zwei oder noch mehr kleine Kommunen zusammenzuschließen, um so die Vorgaben zu erfüllen und gemeinsam eine „Lizenz zum Blitzen“ zu bekommen.
Geräte müssten klein sein
Mit einer Beschlussfassung rechnet er im Sommer. Sobald die Novelle vorliegt, will Nümbrecht die Diskussion wieder aufnehmen, bis dahin kann sich die Politik ihre Meinung bilden. Mit einem oberbergischen Rathaus habe er so eine Kooperation bereits informell erörtert, so Hellbusch. Er berichtete aber auch von einem Gespräch mit Landrat Klaus Grootens, dass der darüber nachdenke, die Geschwindigkeitsüberwachung durch das Kreisordnungsamt in Nümbrecht einzustellen, falls die Gemeinde selber blitzen würde.
Weil sich der Auftrag der Politik für die Verwaltung explizit auf die Verkehrsüberwachung in innerörtlichen Tempo-30-Zonen – also Wohngebiete – bezieht, kämen nur Geräte in Frage, die keine große Aufstellfläche benötigen. Die bekannten klobigen Anhänger oder mit Messtechnik ausgerüstete Autos würden deshalb wegfallen.
In Frage käme ein eher kleines Modell mit Laser-Lichtschranke – Hellbusch nannte ein Gerät namens Eso ES 80. „Das ist aber nicht ganz günstig“. Mit diesem Stichwort kam er zur Kosten-Nutzen-Rechnung, und aus der ging hervor, dass ein eigener Blitzer für Nümbrecht keine neue magische Einnahmequelle, sondern wahrscheinlich ein Zuschussgeschäft wäre.
Neben den Anschaffungskosten, die je nach technischer Ausstattung der Blitzanlage zwischen 120.000 und 160.000 Euro lägen, liefen zusätzlich jährliche Kosten in Höhe von rund 139.000 Euro auf – an Personal-, Schulungs- und Wartungskosten. Denn es müssten mindestens zwei zusätzliche Mitarbeiter eingestellt und geschult werden.
Im innerörtlichen Bereich läge die Spanne der Bußgelder zwischen 30 und 100 Euro, so Hellbusch. Rechnet man im Schnitt mit 50 Euro pro Raser, dann wären 2780 Bußgelder pro Jahr nötig, um die jährlichen Fixkosten reinzuholen.
Nicht blitzen, um den Haushalt aufzupäppeln
Hellbusch: „Bei 220 Arbeitstagen wären das täglich zwölf. Das klingt erst mal nicht viel.“ Es sei aber naheliegend, dass sich Anwohner über WhatsApp-Gruppen gegenseitig informieren, sobald ein Blitzer im Dorf aufgebaut sei. Deshalb müsste man das Gerät mehrmals täglich umpostieren, durch Auf- und Abbau und Transport zum nächsten Standort ginge Zeit verloren.
Dem Elefanten im Raum erteilte der Bürgermeister eine klare Absage: Wenn Nümbrecht künftig selbst die Geschwindigkeit überwachen darf, dann wolle man das keinesfalls nutzen, um den kränkelnden Gemeindehaushalt aufzupäppeln: „Der Auftrag steht eindeutig im Zusammenhang mit den innerörtlichen Tempo-30-Zonen, da geht es nur um die Sicherheit der Fußgänger und der Kinder.“