Mit breiter Mehrheit hat die Reichshofer Politik die Gemeindeverwaltung beauftragt, ein Konzept zur dauerhaften Reduzierung des Straßennetzes zu erarbeiten. Bei zwei Gegenstimmen (Reinhard Krumm, FWO sowie Manuel Kruse, FDP) und ohne Enthaltung stimmte der Bau- und Verkehrsausschuss am Dienstag für den Vorschlag der Verwaltung. Das geschieht vor dem Hintergrund, dass sehr viele Straßen der Flächengemeinde in einem sehr schlechten Zustand sind, die Gemeinde momentan aber auch finanziell große Sorgen hat und mit den Straßensanierungen schon jetzt kaum nachkommt.

Im Rathaus wird nun ein Konzept mit einem Kriterienkatalog erarbeitet, um Gemeindestraßen zu identifizieren, die man zu Wirtschaftswegen herabstufen kann. Der positive Effekt auf den Haushalt wird sich erst später einstellen – nämlich dann, wenn man bei den herabgestuften Straßen auf teure Sanierungen verzichten kann, weil für Wirtschaftswege andere Erhaltungs- und Erneuerungsstandards gelten.

Befürchtung, das Aufwand und Ertrag in keinem vernünftigen Verhältnis stehen

Darauf wies Reinhard Krumm hin, der zudem befürchtet, dass Aufwand und Ertrag in keinem vernünftigen Verhältnis stehen: „Die sehr wenig genutzten Straßen würden wir doch wahrscheinlich sowieso nie sanieren. Und: Der Erfolg ist nicht messbar.“

Sarah Schmidt, allgemeine Vertreterin des Bürgermeisters, konnte in der Beratung einige Zweifel aus dem Gremium zerstreuen. So sei der zu erwartende Aufwand für die Verwaltung, erst einmal eine Datengrundlage zu schaffen, überschaubar, da 2007 schon einmal Gemeindestraßen herabgestuft worden sind und entsprechendes Datenmaterial seither bereitliegt. „Wir müssen uns dafür nicht jede Straße einzeln anschauen“, so Schmidt.

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Monika Siegfried-Hagenow

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Das Konzept solle Entscheidungskriterien liefern und so helfen, verschiedene Straßen miteinander vergleichen zu können – nach Kriterien wie: Dient die Straße als Schulweg? Verläuft dort ein Radweg? Welche Erfordernisse hat die Feuerwehr? Ist die Straße nur eine von mehreren Erschließungswegen einer Ortschaft? Als Werkzeug könnte so eine Positiv- und eine Negativliste herauskommen, aus der klar hervorgeht, welche Straßen zu erhalten und welche abzustufen sind. Die Verwaltung will die Politik über den Fortgang der Umsetzung auf dem Laufenden halten.

Einstimmig abgelehnt hat der Ausschuss übrigens anschließend den Verwaltungsvorschlag, auch ein Konzept für Einsparungen beim Winterdienst aufzustellen.

Sanierung

Das Netz Reichshofer Gemeindestraßen ist in denkbar schlechtem Zustand. 177 der 238 Kilometer verlaufen innerorts. Ende letzten Jahres teilte das Rathaus mit: Nur 5 der 177 Kilometer waren frei von Schäden, während 10 Kilometer in der schlechtesten Kategorie landeten: „Großflächige Schäden erkennbar“. Mehr als 70 Prozent der Gemeindestraßen wiesen mindestens „nicht unerhebliche Schäden“ auf.

Am Dienstag nun hat der Bau- und Verkehrsausschuss das Straßenausbauprogramm für die nächsten Jahre beschlossen, ebenso das Straßenunterhaltungsprogramm. Für den Straßenausbau hatte der Rat erst im vergangenen Monat eine Million Euro zusätzlich zum im Haushalt (der am Donnerstag, 16. April, vom Rat beschlossen werden soll) veranschlagten Betrag aus dem Infrastruktur-Programm des Bundes freigegeben.