BlockbildungIn Bergisch Gladbach ist der Wahlkampf zugespitzt
Das Rathaus in Bergisch Gladbach
Copyright: Guido Wagner
- Ein Novum ist das Bündnis von SPD, Grünen und FDP, die sich bereits vor der Wahl darauf festgelegt haben.
- Eine große Rolle spielt im Wahlkampf die Fokussierung auf das Rennen um den Bürgermeisterposten.
- Die besondere Situation durch die Corona-Krise wird etwa daran deutlich, dass keine der Parteien derzeit konkrete Vorschläge macht, wie im städtischen Haushalt reagiert werden soll.
Bergisch Gladbach – Sieben Parteien treten bei der Kommunalwahl in Bergisch Gladbach an. Erstmals stehen die Freien Wähler auf dem Stimmzettel. Sie sind entstanden aus dem Widerstand gegen den Flächennutzungsplan und haben nichts mit der Bürgerpartei GL zu tun.
Die AfD tritt wieder an – sie schaffte auch 2014 den Sprung in den Rat, aber deren Mitglieder spalteten sich dann ab und gründeten eine neue Fraktion. Ein Novum ist auch das Bündnis von SPD, Grünen und FDP, die sich bereits vor der Wahl darauf festgelegt haben, die Stadt gemeinsam zu regieren – wenn es denn rechnerisch reicht.
Die Parteien haben ein eigenes kommunales Wahlprogramm – mit einer Ausnahme
Alle Parteien – mit Ausnahme der CDU – haben ein eigenes kommunales Wahlprogramm erarbeitet. Das Wahlprogramm der CDU ist identisch mit dem Programm ihres Bürgermeisterkandidaten Christian Buchen. In ihrer Programmatik legt jede Partei andere Schwerpunkte als in der unten aufgeführten Liste.
Die besondere Situation durch die Corona-Krise wird etwa daran deutlich, dass keine der Parteien derzeit konkrete Vorschläge macht, wie im städtischen Haushalt reagiert werden soll. Eine große Rolle spielt im Wahlkampf die Fokussierung auf das Rennen um den Bürgermeisterposten. Frank Stein ist der Kandidat von SPD, Grünen und FDP – Buchen der Kandidat der CDU. Gerade kleinere Parteien klagen darüber, dass angesichts dieses „Personenwahlkampfes“ die inhaltlichen Positionen und Unterschiede untergehen.
Verkehr
CDU: Mit einem ganzheitlichen Verkehrskonzept soll der Stau bekämpft werden. Dabei bleibt auch eine Autobahnanbindung über den alten Bahndamm eine Option. Es soll keinen „Kampf um den Asphalt“ geben – also keine Neuverteilung der vorhandenen Flächen für Autos, Radfahrer und Fußgänger.
SPD: Schutz der Wohnviertel vor Durchgangsverkehr. Entlastung der Knotenpunkte durch Ortsumgehung Refrath (Autobahnzubringer über den Bahndamm). Ausbau von Fuß- und Radwegen. Verlängerung der Straßenbahnlinien 1 und 4. Seilbahn als Zwischenlösung zum Technologiepark. Zehn Minuten-Takt der S-Bahn.
Grüne: Direktbusse, sichere Überwege für Fußgänger, sicherer Schulweg, autofreie Stationsstraße, Stadtbahnlinien 1 und 18 verlängern, autofreie Neubaugebiete, kostenpflichtiges Anwohnerparken, Tempo 30, Schleichwege sperren, öffentliche Stellplätze wo möglich umwandeln, Grundstück für Schienengüterverkehr sichern.
FDP: Ausbau des ÖPNV. Verlängerung der Straßenbahnlinie 1 bis Moitzfeld, der Linie 4 über Schildgen bis Odenthal und der Linien 3 und 18 bis Gladbach. Machbarkeitsstudien für innovative Verkehrsträger (Seilbahn, Monorail). Ausbau des Radwegenetzes. Machbarkeitsstudie für Anbindung an die Autobahn.
AfD: Modernes Mobilitätskonzept für alle Verkehrsteilnehmer. Keine „ideologischen Diesel-Fahrverbote“. Kein radikale Einschränkung des Individualverkehrs durch Verbote. Komplettöffnung der Fußgängerzone auf der Hauptstraße für Radfahrer.
Freie Wähler: Optimierung der Verkehrsflächen für alle Verkehrsteilnehmer. Lärmschutz an Hauptstraßen. Eigenständige Fahrradrouten. Keine Straße auf dem Bahndamm. Keine Stadtdurchfahrt als A 3-Ersatz. Kostengünstiger ÖPNV, einfaches Tarifsystem. Einrichtung von Bürgerbussen und Rundverkehren in Ortsteilen.
Bürgerpartei GL: Zur Stauauflösung Bau einer „Querspange“ Bensberger Straße/Refrather Weg und Refrather Weg/Gierather Straße, neue „Kreisschnellstraße“ zwischen den Stadtteilen, Ausbau Linie 1 bis Spitze, Radschnellweg auf dem alten Bahndamm, Reaktivierung von Bahnstrecken, zweites S-Bahn-Gleis beschleunigen.
Stadthaus
CDU: Der Neubau am S-Bahnhof ist das Ziel. Es soll eine Kostengrenze geben – eine Summe wird nicht genannt. Bei der Planung soll die Digitalisierung der Arbeitsplätze beachtet werden. Auch nach Corona soll es verstärkt Homeoffice geben. Eine externe Projektsteuerung soll eingesetzt werden.
SPD: SPD, Grüne und FDP haben zuletzt einen Planungsstopp für das Stadthaus am S-Bahnhof durchgesetzt. Geprüft werden soll nun auch – neben der Sanierung des alten Stadthauses – ein Neubau auf dem Zanders-Gelände.
Grüne: SPD, Grüne und FDP haben zuletzt einen Planungsstopp für das Stadthaus am S-Bahnhof durchgesetzt. Geprüft werden soll nun auch – neben der Sanierung des alten Stadthauses – ein Neubau auf dem Zanders-Gelände.
FDP: SPD, Grüne und FDP haben zuletzt einen Planungsstopp für das Stadthaus am S-Bahnhof durchgesetzt. Geprüft werden soll nun auch – neben der Sanierung des alten Stadthauses – ein Neubau auf dem Zanders-Gelände.
AfD: Ein neuer, genauer Vergleich der Kosten eines Stadthaus-Neubaus am S-Bahnhof und der Sanierung des alten Stadthauses wird gefordert.
Freie Wähler: Transparentes und striktes Kostenmanagement. Bauvorhaben richtig planen und einhalten.
Bürgerpartei GL: Errichtung eines neuen Stadthauses auf dem Zanders-Gelände mit ausreichend Parkraum für Mitarbeiter und Besucher. Die Sanierung der alten Verwaltungsgebäude ist aus Sicht der Bürgerpartei unwirtschaftlich. Prüfung von Immobilienleasing. Über externe Lösungen bei der Kostenkontrolle nachdenken.
Bauen/Wohnen
CDU: Gladbach soll sich entwickeln, ohne dass der Charakter der Ortsteile verloren geht. Grundlage ist der beschlossene Flächennutzungsplan. Vorgeschlagen wird ein „Einheimischenmodell“, um junge Menschen in der Stadt zu halten. Das Zanders-Gelände soll für die Stadtentwicklung genutzt werden.
SPD: Optimierung bestehender Gewerbegebiete, neue vorrangig entlang der Autobahn ansiedeln und unter Beteiligung der Bürger planen. Unterstützung der RBS bei Schaffung von bezahlbarem Wohnraum (Quote 30 Prozent). Förderung von seniorengerechtem Wohnen und Wohnformen wie Mehrgenerationenhäuser.
Grüne: Baulandmanagement der Stadt, Vergabe von Grundstücken vorrangig in Erbpacht oder Verkauf an Träger des Gemeinwohls, neue Akteure im kommunalen Wohnungsbau, mindestens 30 Prozent geförderter und 30 Prozent preisgedämpfter Mietwohnungsbau, integrative Wohnformen für Singles und Senioren.
FDP: Trend der Urbanisierung soll gelenkt werden. Sicherung der Attraktivität des Lebensumfelds in den Ortszentren. Stärkung von Wohnstrukturen wie Mehrgenerationenhäuser. Schnellere Genehmigung für Vorhaben in Gewerbegebieten. Effiziente Nutzung von vorhandenen Gewerbegebieten.
AfD: Forderungen nach einer „zeitgemäßen, bergischen Bauweise“. Verhinderung von „seelenlosen, monotonen“ Wohnvierteln. Architektonisch anspruchsvolle Bebauung auf dem Zanders-Gelände.
Freie Wähler: Zersiedelung verhindern. Schaffung eines Wohnquartiers auf dem Zanders-Gelände. Belebung der Innenstadt durch Wohnungsbau. Ausschöpfung bestehender Gewerbegebiete. Bürgerbeteiligung bei allen großen Projekten, die die Stadtentwicklung betreffen, und dafür einen Leitfaden entwickeln.
Bürgerpartei GL: Ausweisung neuer Wohngebiete, Baugenehmigungen binnen vier Wochen. Neue Baugebiete im Flächennutzungsplan „in sinnvoller Reihenfolge“ umsetzen. Sozialen Wohnungsbau fördern, Grundstücke für die Rheinisch-Bergische Siedlungsgesellschaft bereitstellen, Märchensiedlung Heidkamp als gutes Beispiel.
Bildung
CDU: An den Schulen soll die Digitalisierung vorangetrieben werden. Ein „Jahrzehnt des Grundschulneubaus“ soll gestartet werden. Der Offene Ganztag soll weiter ausgebaut werden. Jeder Schüler soll ein digitaltes Endgerät erhalten. Beim Finanzierungskonzept sollen auch Unternehmen angesprochen werden.
SPD: Erhaltung aller Schulstandorte sowie zügige Sanierung der Gebäude. Ausbau aller Schulen zu Ganztagsschulen. Wohnortnahe Kitas mit ausgeweiteten Öffnungszeiten. Bau einer neuen Kita in Refrath/Bensberg. Ausbau der Kinder- und Jugendarbeit. Grundsätzliche Ablehnung von Einsparungen in diesem Bereich.
Grüne: Bildungspaket für Kinder, z.B. durch Zusatzangebote bei Bewegung, Theater, Musik und Sport. Einführung eines Sozialpassen (ehemals Löwen-Pass), klimaneutraler Ausbau der Grundschul- und OGS-Plätze. Sanierungsstau an den Schulen beheben, weitere Schulhausmeister einstellen, digitale Ausstattung verbessern.
FDP: Chancengleichheit als Kernforderung. 150 Millionen Euro Investitionen in die Schulgebäude. Stärkung des Hochschulstandortes. Notebooks für alle Lehrkräfte. Unterstützung beim Übergang von der Schule zum Beruf. Nachfrage nach Ganztagesplätzen an Grundschulen bis 2023 zu 100 Prozent decken.
AfD: Sanierung der Schulen. Forderung nach altersgemäßer Beherrschung der deutschen Sprache in allen Klassen. Förderklassen für Zuwanderer. Offene Ganztagsschule soll nicht verpflichtend für alle sein. Digitale Endgeräte zur Unterstützung des Unterrichts.
Freie Wähler: Zügige Auflösung des Sanierungsstaus an Schulen. Schulen und Kindertagesstätten qualifizieren und sie baulich und digital für pandemische Krisenzeiten fitmachen.
Bürgerpartei GL: Alle weiterführenden Schulen mit modernen Computern und Glasfaser ausstatten. Jedem bedürftigen Schüler einen Laptop als Leihgabe geben. Mit Fördermaßnahmen das „Sitzenbleiben“ verhindern. Sozialarbeiter einstellen. Sanitäranlagen modernisieren, Partnerschaften mit Schulen in Entwicklungsländern.
Umwelt
CDU: Unterstützung der Waldbesitzer mit 200 000 Euro, Schaffung einer neuen Försterstelle. Umweltschonende Antriebe für städtische Fahrzeuge. Effektive Anreize für Blumenwiesen und grüne Vorgärten. Pflanzung von dürrebeständigeren Bäumen.
SPD: Förderung von Energiesparmaßnahmen und energieeffizienten Baumaßnahmen für öffentliche Gebäude. Dachbegrünungen. Autoarme und autofreie Wohngebiete. Minimale Neuversiegelung durch Bebauung von Parkplätzen, Entsiegelungen an anderen Stellen.
Grüne: Installierung eines beim Bürgermeister angesiedelten Klimabeirats, Bauen mit recycelten Rohstoffen, Pflicht zur Nutzung von Solarenergie. Stärkung von Grünflächen als Frischluftschneisen, Grünflächenkonzept, mehr Bäume im öffentlichen Raum, zusätzliche Naturschutzgebiete ausweisen, Bäche freilegen.
FDP: Städtisches Klimaschutzkonzept mit konkreten Reduktionszielen für Kohlendioxid-Emissionen. Aktive Aufforstung mit Bäumen. Neuanschaffung von Brennstoffzellen- und E-Fahrzeugen für den städtischen Fuhrpark. Konstruktive Zusammenarbeit von Naturschutzvereinen und Umweltinitiativen.
AfD: Erhalt der Frischluftschneisen. Begrenzung der Flächenversiegelung. Widerstand gegen „Klimahysterie“, aber sinnvolle Maßnahmen gegen Erderwärmung.
Freie Wähler: Keine Bebauung klimatisch bedeutsamer Flächen. Herausnahme der noch nicht durch den Regionalplan genehmigten Flächen aus dem Flächennutzungsplan. Keine Vernichtung von Wald, zum Beispiel Frankenwald, Neuborner Busch. Photovoltaik und Begrünung öffentlicher Gebäude. Einschränkung der Nachtflüge.
Bürgerpartei GL: Renaturierung von Gewässern, Verbesserung der Gewässerqualität, naturnahe öffentliche Flächen, Streuobstwiesen, konsequente Müllvermeidung, kein Kauf von Produkten mit absichtlich eingeplanter Kurzlebigkeit, artgerechte Haltung von Haus- und Nutztieren, Abschaffung der Hundesteuer.
Kultur/Sport
CDU: Der Pakt für Kultur soll gestärkt werden: Kultureinrichtungen sollen finanziell gestärkt werden. Einführung eines zentralen Kulturmanagements. Prüfung, ob die große Zanders-Halle zu eine r Veranstaltungshalle umgebaut werden kann. Förderung von Street-Art. Gründung einer Kulturstiftung.
SPD: Erhalt der bestehenden Bäderlandschaft. Keine Benutzungsgebühren für Vereine auf städtischen Sportanlagen. Schaffung von Stadtteilhäusern in allen Stadtteilen als Zentren kulturellen und sozialen Lebens.
Grüne: „Pakt für den Sport“ weiterführen, Sportstätten zukunftsfähig machen. „Initiativenhaus“ in einer Industriehalle auf dem Zanders-Gelände für Ateliers, Probenräume usw. Mehr feste Dozentenstellen an der Städtischen Max-Bruch-Musikschule. Idee: Nach Umzug der Stadtbücherei das Forum als neue Musikschule nutzen.
FDP: Neue Formen von Partnerschaften zur Finanzierung der Kultur. Verbilligter Eintritt in Kultureinrichtungen. Kulturpreise mit privaten Mitteln organisieren. Schulsportstätten sollen für Vereine optimal genutzt werden (Einführung von Magnetkarten oder kodierten Schlüsseln). Privates Sponsoring für Sportvereine.
AfD: Förderung der ehrenamtlichen Tätigkeit in Sportvereinen. Kosten für Ausbildung und Trainerlizenzen werden von öffentlichen Trägern oder Vereinen übernommen. Angemessene Aufwandsentschädigung für Ehrenamtliche.
Freie Wähler: Überdenken des Standortes der Stadtbücherei an der S-Bahn. Ausbau kultureller Pfade/Wanderwege (Erzbau, Papier, Böhm). Teilhabe von Senioren fördern.
Bürgerpartei GL: Bau eines modernen Kinos mit Gastronomie anstelle der alten Stadthäuser am Konrad-Adenauer-Platz. Prüfung von Diskotheken und Kulturzentren in Gewerbegebieten. Neubau des Schwimmbads Mohnweg Refrath forcieren.
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Finanzen
CDU: Zurückhaltung bei neuen Schulden, möglichst keine weitere Steuererhöhung. Solide Finanzierung bei jedem Projekt sicherstellen, aber den Spielraum insbesondere für die Unterstützung der lokalen Wirtschaft voll ausnutzen. Mit Augenmaß auf die besonderen Anforderungen durch die Corona -Krise reagieren.
SPD: Die knappen finanziellen Mittel sollen nach strategischen Schwerpunkten eingesetzt und gemeinsam mit den Bürgern entwickelt werden. Ausgewogenes Handeln bei der Festsetzung von Gewerbe- und Grundsteuer. Zusicherung einer sozialverträglichen und gerechten Gebührenpolitik.
Grüne: Moderate Steuererhöhungen für langfristig ausgeglichenen Haushalt möglich, Gewerbesteuer wegen niedriger Sätze in Nachbarkommunen nicht erhöhen, höhere Grundsteuer für innerstädtisch unbebauten Grund, Ermäßigung für sozialen Wohnungsbau. Einführung einer Einweg-Verpackungssteuer
FDP: Wirtschaftsförderung stärken. Zügige Konsolidierung der städtischen Finanzen. Strikte Kostendisziplin. Aufnahme von Krediten für Investitionen in die Zukunft (Schulsanierung).
AfD: Mehreinnahmen durch Neuansiedlung von Wohnbevölkerung und Gewerbe. Keine Schulden für die nächste Generation. Strenge Haushaltsdisziplin und Vermeidung von teuren, externen Gutachtern.
Freie Wähler: Transparente, für Bürger verständliche Haushaltsaufbereitung, insbesondere hinsichtlich städtischer Gesellschaften. Digitalisierung der Verwaltung und Bürgerdienste. Bürgerservice der Stadt verbessern. Entlastung der Wirtschaft durch Digitalisierung der Verwaltung .
Bürgerpartei GL: Ziel der Bürgerpartei ist eine „schuldenfreie Stadt“, die mit einem „stabilen Wirtschaftskonzept“ ihren Bürgern eine hohe Lebensqualität bietet. Deutliche Senkung der Gewerbesteuer. Gründung einer städtischen Marketinggesellschaft. Gebührenfreie Kinderbetreuung einführen. (ub, cbt, nie)