Eine politische Mehrheit hat den Maßnahmenbeschluss zum Umbau der Altenberger-Dom-Straße in Bergisch Gladbach-Schildgen getroffen
EntscheidungStraße in Schildgen wird umgebaut
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Die Einladung zum Bürgerdialog mit den Planern die Stadt nahmen stets viele Schildgener an
Copyright: Anton Luhr
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Die Würfel sind nach über drei Jahren intensiver Debatte gefallen: Im Mobilitätsausschuss am Dienstagabend hat eine politische Mehrheit für den viel diskutierten Umbau der Altenberger-Dom-Straße im Abschnitt zwischen Kempener und Leverkusener Straße gestimmt. CDU und FDP stimmten beim Maßnahmenbeschluss mit Nein, was für eine Ablehnung nicht ausreichte.
Grüne, SPD, FWG und AfD folgten geschlossen dem von der Stadt vorgestellten Projekt. 3,3 Millionen Euro sind für den Umbau vorgesehen. Als Baubeginn plant die Stadt das Jahr 2028. Gehofft wird auf eine Förderquote von 70 Prozent.
Die Straße wird im entsprechenden Abschnitt nicht nur saniert. Radfahrer und Fußgänger erhalten mehr Platz, Autofahrer weniger. Parkplätze werden reduziert, die Kreuzungs- und Vorfahrtssituationen verändert.
Autos in neuer Rolle
Der Vorrang des Autos ende mit den Veränderungen, führte der Erste Beigeordnete Ragnar Migenda (Grüne) aus, er sprach vom bisherigen „Primat“ des Autos. Mit der Entscheidung im Ausschuss ist anderthalb Wochen vor der Kommunalwahl eines der am heftigsten diskutierten Verkehrsprojekte der vergangenen Jahre planerisch abgeschlossen. Für zwei weitere Bauabschnitte steht ein Maßnahmenbeschluss noch aus.
Juristisch hat das Votum der Politiker jedoch ein Nachspiel, mit offenem Ausgang. Bereits am Mittwoch sind die Dokumente zur Straßenumgestaltung an den Rheinisch-Bergischen Kreis und an die Bezirksregierung zur rechtlichen Prüfung gegangen.
Beschwerde eingereicht
Hintergrund: Die CDU-Fraktion hatte kurzfristig eine Fachaufsichtsbeschwerde an die Oberbehörden eingereicht. Ein Planfeststellungsverfahren, deutlich umfassender als die Planungen der Stadtverwaltung, müsse aufgrund des umfassenden Straßenumbaus aufgesetzt werden, führten Lutz Schade und Harald Henkel für die CDU-Fraktion aus. Auch die IG Schildgen, Zusammenschluss der Händlerschaft, hatte sich vor ein paar Tagen ähnlich positioniert.
Die CDU wollte mit einem zusätzlichen Vertagungsantrag die Abstimmung in letzter Minute stoppen, aber wieder folgte nur die FDP. Bei einer Vertagung wäre die Entscheidung in ein neues Gremium übergegangen, mit einer nach der Kommunalwahl veränderten Zusammensetzung .
„Ich habe bislang überhaupt keine Signale für ein Planfeststellungsverfahren erhalten“, entgegnete Gladbachs Erster Beigeordnete. Aus seiner langjährigen Berufserfahrung sehe er auch keinen Anlass, bei diesem Straßenprojekt in die Planfeststellung zu gehen.
Nicht erforderliches Verfahren
Das Rechtsamt der Stadt habe ebenfalls die Dinge beleuchtet und sei zum gleichen Ergebnis gekommen: Es sei kein Planfeststellungsverfahren erforderlich. Gleichwohl, räumte Migenda auf CDU-Nachfrage ein, müsse man die Antwort der Oberbehörden abwarten. Er könne vorab das Ergebnis der Prüfung nicht wissen und maße sich auch nicht an, eine Vorfestlegung zu treffen.
Dass sich die Stadt bereits um Fördergelder bemühe, lasse aber aus seiner Sicht die Interpretation zu, dass das Land von einer Umsetzung der Maßnahme ausgehe. Ansonsten wäre ihm gegenüber das Stichwort von der Planfeststellung bereits gefallen. Zusätzlich zur Umbau-Mehrheit setzte die Freie Wählergemeinschaft durch, dass drei kleine bauliche Veränderungen im Projekt geprüft werden.
Viele Analysen
„Wir haben das Vorhaben von allen Seiten beleuchtet“, sagte Migenda, die Altenberger-Dom-Straße müsse notwendigerweise auf den neusten baulichen Stand gebracht werden. Für Radfahrende und Fußgänger werde es nach dem Umbau deutlich sicherer, die Veränderungen seien zwingend erforderlich.
Oliver Herbst, Sprecher der SPD-Fraktion, sprach von einem Konsens, den es mit den Planungen gebe. Parkplätze im Ortskern würden erhalten, die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer verbessert.
Dr.Jonathan Ufer (Grüne) wählte das Wort vom Kompromiss für die Entscheidung. In Anbetracht der schwierigen Platzverhältnisse sei nicht alles perfekt, meinte er. Und: „Schade, dass sich die CDU verweigere.“ Er freue sich, dass die Straße vollständig barrierefrei umgebaut werde, sagte Jörg Laschet (FWG).
Kritische Töne schlug Hermann-Josef Wagner (CDU) an. Zu befürchten sei, dass die Händler aufgrund der fehlenden Parkmöglichkeiten Umsatzeinbußen erlitten.