Bald wird wieder gewählt. Die Wahl zum Europäischen Parlament steht am Sonntag, 9. Juni, an. Das ist nicht mehr weit entfernt, und in den Wahlbüros der bergischen Kommunen laufen seit mehreren Wochen intensive Vorbereitungen. Sie werden sich weiter verstärken. Der Wahltag rückt ja näher.

Es geht in den Wahlbüros um Wahlverzeichnisse und Wahlberechtigte. Erstmals kann bei der Europawahl ab 16 Jahren gewählt werden, es müssen Wahlhelfer gefunden werden, auch Bürger der 26 übrigen EU-Mitgliedsländer sind wahlberechtigt. Der Gladbacher Wahlleiter Frank Bodengesser und seine Mitarbeitenden haben viele Vorgaben zu beachten.

Politik hat entschieden

In Bergisch Gladbach gab es bei der Europawahl 2019 über 84.000 Wahlberechtigte, die Zahl wird seitdem weiter gestiegen sein. In Bergisch Gladbach wird es eine weitere Veränderung geben, eine, die nicht bei allen Wählern auf Freude stoßen wird.

Die Stadt verringert die Zahl der Direktwahlbüros von drei auf eins. Nur noch in der Stadtmitte wird es die Möglichkeit geben, sein Kreuzchen vor dem Wahltag vor Ort in einem städtischen Wahlbüro zu machen, als personalisierte Briefwahl sozusagen.

Dabei hatte Wahlleiter Bodengesser in der Vergangenheit immer für die Direktwahlbüros geworben. Betroffen von der Schließung sind Refrath und Bensberg. Wer aus diesen Stadtteilen vorab wählen möchte, kann dies nur noch in der Stadtmitte tun. In Bensberg nutzten zuletzt 2500 Wählende das Angebot, in Refrath 3500. Sie alle müssen jetzt den Weg in die Stadtmitte nehmen. Dort könnte es also voller werden.

Auch bei den folgenden Wahlen

Bei den in den Folgejahren bevorstehenden Wahlgängen wird es ebenso sein: nur noch das Direktwahlbüro in der Stadtmitte. Auch das Superwahljahr 2025 mit Bundestagswahl, Kommunal- und Bürgermeisterwahl ist davon unmittelbar betroffen. 2025 finden diese Wahlen voraussichtlich am ein und denselben  Tag statt, voraussichtlich Ende September.

Die Schließung der beiden Direktwahlbüros ist Teil des freiwilligen Haushaltssicherungskonzepts der Stadt Bergisch Gladbach, beschlossen im vergangenen Jahr vom Stadtrat. Eine ziemlich lange Streichliste ist dort versammelt, und ein Punkt unter vielen sind die Direktwahlbüros. Natürlich geht es um Ausgaben, die die Stadt reduzieren möchte.

Für den Wahlgang 2024 kalkuliert die Stadt diese auf 86.000 Euro, aufaddiert bis 2033 kommen 469.000 Euro zusammen. Was wird eingespart: Je zwei externe Mitarbeitende hätte die Stadt in den letzten fünf Wochen vor der Wahl eingestellt, vier insgesamt.

Ein Mitarbeiter mehr in der Stadtmitte

Weil die Stadt bereits das steigende Wähleraufkommen in der Stadtmitte berücksichtigt, werden dort die Mitarbeitenden von drei auf vier aufgestockt. Die Zahl der reduzierten Kollegen verringert sich auf drei, rund 9000 Euro Personalkosten spart die Stadt.

Für Bensberg hätte die Stadt zusätzlich einen Wahlcontainer kaufen müssen (75.000 Euro), in Refrath wäre das Bürgerbüro genutzt worden. Dann Einsparungen bei der IT-Infrastruktur und für den Einsatz von zwei Fahrzeugen.

„Der Service wurde immer gelobt und gut angenommen“, berichtet die Stadt zu den möglichen Auswirkungen in Refrath und Bensberg. Die Wähler hätten sicher sein können, dass ihre Stimmen direkt „eingetütet“ sind. Andererseits wird ein Rückgang der Wahlbeteiligung befürchtet.

Wählen beim Einkaufen

Es sei nicht sicher, ob die Stadt weiterhin alle Wähler beim Einkaufen zwischendurch abfangen könne. Was derzeit Zukunftsmusik ist: Falls es lange Schlangen vor dem Direktwahlbüro gibt, könnte, rein theoretisch, die Politik ihren Kürzungsbeschluss überdenken. Auch ein deutlicher Rückgang bei der Wahlbeteiligung könnte bei den Politikern zu einem Umdenken führen. Nach der 2024 anstehenden Wahl zum Europäischen Parlament und dem 2025 folgenden Wahlgang haben die Wahlbüros 2026 Pause.

In Bergisch Gladbach und den Rhein-Berg-Kommunen gibt es voraussichtlich keine Wahlen. 2027 folgt die Landtagswahl, sie findet alle fünf Jahre statt. Die übernächste Europawahl steht 2029, ebenso die Bundestagswahl. 2030 werden die Kommunalparlamente gewählt.

In Deutschland findet die Europawahl am Sonntag, 9. Juni, statt. Deutsche Staatsangehörige sowie Unionsbürgerinnen und Unionsbürger können ihre Stimme abgeben, sofern sie mindestens 16 Jahre alt und an ihrem Wohnort ins Wählerverzeichnis eingetragen sind.

Gewählt werden 96 Abgeordnete, die Deutschland im Europäischen Parlament vertreten. Das sind ebensoviele wie bei der vorherigen Wahl zum Europäischen Parlament im Jahr 2019. Bei der Wahl gibt es keine Wahlkreise, einziger Wahlbezirk ist die Bundesrepublik.

Die CDU ist aktuell mit 23 Mandaten vertreten, Grüne 21, SPD 16, AfD 9, CSU 6, Linke 5, FDP 5, Freie Wähler 2. Es folgen ÖDP, Piraten, „Partei“, Volt, Familie und Bündnis Deutschland mit je einem Mandat. Eine Sperrklausel gibt es derzeit nicht.