Nach einer Zusammenarbeit mit der aus ihrer Sicht rechtsextremen AfD haben die CDU-Politiker in Rhein-Berg nicht das geringste Verlangen.
Kritik an MerzRhein-Bergs CDU flirtet nicht mit Rechtsaußen
Von Stephan Brockmeier und Matthias Niewels
Lesezeit 2 Minuten
Erntet Kritik aus Rhein-Berg: Friedrich Merz (3.v.r.), hier mit örtlichen Parteifreunden vor einem Auftritt im Landtagswahlkampf 2022 am Bergischen Löwen in Bergisch Gladbach.
Copyright: Christopher Arlinghaus
Die Hü-hott-Rhetorik des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz in Bezug auf einen neuen Umgang seiner Partei mit der rechten „Alternative für Deutschland“ (AfD) auf kommunaler Ebene hat auf genau dieser kommunalen Ebene in Rhein-Berg für Unverständnis und Kopfschütteln gesorgt.
„Eine Zusammenarbeit mit der AfD ist kein Thema, da gibt es eine klare Grenze“, sagte der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Johannes Dünner. Was Merz im ZDF-Interview gesagt habe, sei „mehr als unglücklich und überflüssig“.
Eine Zusammenarbeit mit der AfD ist in Rhein-Berg nicht vorstellbar
Kenner bescheinigen dem CDU-Politiker aus dem Sauerland eine Neigung zum „Mackertum“: Er haue schon mal ohne Not Worte und Sätze in Interviews raus („Sozialtourismus“), von denen er sich dann anschließend wieder distanzieren müsse.
In Rhein-Berg kommen seine Äußerungen zum Umgang mit der AfD nicht so gut an. Denn für die hiesigen Christdemokraten ist nach den Worten von Kreispolitiker Johannes Dünner, aber auch von Bergisch Gladbacher CDU-Fraktionschef Michael Metten eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht vorstellbar.
Wir grenzen uns klar ab von einer extremistischen Partei.
Zwar könne man nicht verhindern, dass die AfD genauso abstimme, wie man selbst das tue, sagt Dünner. Es gebe aber keine Zusammenarbeit mit der AfD und werde sie auch künftig nicht geben. Dünner: „Wir haben in der Vergangenheit in Rhein-Berg keine Anträge der AfD unterstützt und werden das nicht tun. Wir grenzen uns klar ab von einer extremistischen Partei. Wir sehen unsere Partner im bürgerlich-demokratischen Spektrum.“
Sorgen, dass innerhalb seiner Fraktion etwas aufweichen könne, hat Dünner nach eigenem Bekunden nicht. Die CDU-Fraktion bilde in sich wie auch die Kreispartei das gesamte Spektrum innerhalb der Union ab, zu dem neben dem Wirtschafts- und dem Arbeitnehmer- auch der wertkonservative Flügel gehöre. Man arbeite harmonisch zusammen.
Brandmauer keine Frage von Taktik
Michael Metten, der Chef in der Gladbacher CDU-Ratsfraktion, sieht keinerlei Basis für eine Zusammen. „Wir werden die Brandmauer weiter sehr hoch halten.“ Denn es gehe nicht um Taktik oder um Prozentpunkte bei Wahlen, sondern um eine grundsätzliche Position von Demokraten: „Für die CDU-Fraktion in Bergisch Gladbach kann es deshalb auch auf lokaler Ebene keine Zusammenarbeit mit einer anti-demokratischen und ausländerfeindlichen Partei geben“.
Auch die Positionen in der Russland-Politik seien nicht akzeptabel. Metten stellte fest, dass seine Partei jede Form des Extremismus, auch den von links, verurteile. Auffällig ist für Metten, dass sich immer mehr Menschen ganz offen zur AfD bekennen.