PreiserhöhungRheinisch-Bergischer Kreis bremst Tarifantrag der Taxifahrer aus
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Rhein-Berg – Explodierende Treibstoffkosten, rasant teurer werden Fahrzeuge , steigende Mindestlöhne – wer mit dem Taxi fährt, muss künftig in Rhein-Berg tiefer in die Tasche greifen.
Um durchschnittlich 16 Prozent steigen die Kosten für eine Taxifahrt zum 1. Dezember. Allerdings hat der Verkehrsausschuss des Kreises auf Vorschlag der Kreisverwaltung eine geringere Anhebung der Preise beschlossen, als sich das die Taxifahrer ursprünglich gewünscht hätten.
Rhein-Berg: Kreisverwaltung zog Bremse an
Eine Anhebung der Grundgebühr um 22,22 Prozent von 3,60 Euro auf 4,40 Euro hatte die Fachvereinigung Personenverkehr Nordrhein Taxi-Mietwagen gefordert. Sie vertritt als Interessenvertretung etwa 90 Prozent aller im Kreis angesiedelten Taxiunternehmen. Auch das Kilometerentgelt, die Preise für die Wartezeit und die Bestellgebühr beziehungsweise Fahrten über die Gemeindegrenzen hinaus sollten dem Antrag der Fachvereinigung um 22,12 bis 24 Prozent steigen.
Doch da zog bereits die Kreisverwaltung bei der Prüfung die Bremse an. Angesichts der gestiegenen Betriebs- und Lebenshaltungskosten, wie sie vom Bundesverband des Personenverkehrs beziehungsweise dem Statistischen Landesamt angegeben werden, sahen zwar auch die Experten der Kreisverwaltung eine Notwendigkeit, die Preise nach der letzten Erhöhung vom Februar 2020 erneut zu erhöhen – allerdings bei vielen Positionen lediglich um die Hälfte des von der Taxi-Interessenvereinigung vorgesehenen Steigerung.
Kreisverwaltung lehnt „Pauschale Rolli Taxi“ ab
Die Forderung der Fachvereinigung, bei der Beförderung eines Fahrgastes mit Rollstuhl pauschal einen Zuschlag zu erheben („Pauschale Rolli Taxi“) lehnte die Kreisverwaltung schon aus Gründen der Gleichbehandlung ab. Auch den Antrag zur Einführung eines pauschalen Treibstoff-Zuschlags lehnte die Kreisverwaltung mit dem Hinweis darauf ab, dass so etwas das NRW-Verkehrsministerium entscheiden solle.
Zur der reduzierten Preiserhöhung hatte die Kreisverwaltung nochmals alle Taxiunternehmen im Kreis, die Fachvereinigung, die IHK, die Bezirksregierung sowie die Städte und Gemeinden im Kreis angehört. Ergebnis: Bis auf zwei Unternehmen haben sich laut Kreis alle betroffenen Taxifirmen für den abgeänderten Vorschlag ausgesprochen.
IHK befürwortet Änderungen
Auch die IHK befürwortete die Änderungen, während die Fachvereinigung Personenverkehr Nordrhein Taxi-Mietwagen die von ihrem Antrag abweichende Preissteigerungen erwartungsgemäß als „zu niedrig“ erachtete. SPD-Politiker Gerhard Zorn dankte für die detaillierte Prüfung und Stellungnahme der Kreisverwaltung zum Antrag der Taxi-Interessensvertretung und plädierte dafür, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen. Sowohl Thorsten Schmalt (CDU) aus Wermelskirchen als Christine Bender (SPD) aus Rösrath nutzten die Debatte über die Anhebung der Taxi-Tarife zu einem Plädoyer dafür, dass die Taxiunternehmen noch stärker dazu angehalten werden sollten, auch nachts ein Angebot vorzuhalten.
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„Einen rechtliche Handhabe dafür, ein Rund-um-die-Uhr-Angebot einzufordern, gibt es nicht“, wie Dezernentin Anette Kupferschmidt-Fritz erläuterte. Allerdings bestehe die Möglichkeit, Nachfahrten vorzubestellen. Einstimmig bei Enthaltung der AfD folgte der Ausschuss dem Erhöhungs-Vorschlag der Verwaltung und lehnte einen pauschalen Zuschlag für die Beförderung eines Fahrgastes mit Rollstuhl sowie einen pauschalen Treibstoffzuschlag ab.