Die Zukunft der Inklusionseinrichtung Café Grenzenlos in Bergisch Gladbach bleibt ungewiss. Der Kreistag lehnte einen Antrag der SPD-Fraktion ab, bei der Finanzierung schon 2024 einzuspringen. Stattdessen beschloss er auf Antrag von CDU und Grünen, erst einmal nur zu prüfen, was passieren könnte. Dem Café droht damit die Zeit wegzulaufen; es gerät zwischen die Fronten der unterschiedlichen Finanzinteressen von Landkreis und Kreisstadt.

Bisher wird das Café durch die Aktion Mensch gefördert, doch endet diese Unterstützung zur Jahresmitte. Wer soll dann die 140 000 Euro Personalkostenzuschuss aufbringen? In der Kreisstadt sind sich die Sozialpolitiker einig, dass der Kreis mit ins Boot geholt werden soll, doch beim Kreis reagiert man zurückhaltend: Die Koalition aus CDU und Grünen hat am 29. November den jetzt beschlossenen Prüfauftrag eingebracht.

Der Kreis „begrüßt“ und prüft

Danach „begrüßt“ der Kreis zwar das „inklusive Angebot des Café Grenzenlos in Bergisch Gladbach“, die Kreisverwaltung soll aber erst einmal 2024 mit der Stadt und dem Landschaftsverband Rheinland (LVR) sprechen und die dortigen Finanzierungsmöglichkeiten sondieren.

Nur unter der Voraussetzung, dass die Stadt ihrer „vorrangigen Verpflichtung zur Finanzierung“ nachkomme, soll der Kreis dann „Möglichkeiten einer angemessenen, zeitlich befristeten Finanzierungsbeteiligung im Rahmen einer freiwilligen Leistung“ prüfen und für 2025 einen Vorschlag machen.

Der Antrag der Kreistags-SPD, auch von der FDP unterstützt, ging da weiter: „Der Rheinisch-Bergische Kreis stellt die Finanzierung des Café Grenzenlos in 2024 mit einem Zuschuss in Höhe von bis zu 35 000 Euro sowie 2025 und 2026 mit einem Zuschuss von jeweils bis zu 70 000 Euro zuzüglich Tarifsteigerung sicher.“ Voraussetzung für die Förderung sei eine mindestens gleich hohe Förderung durch die Kreisstadt. Zudem sollten andere Finanzmöglichkeiten ausgelotet werden.

Die SPD weiter: „Ein Zuschuss erst ab 2025 bedeutet, dass das Café Grenzenlos zur Jahresmitte schließt, soweit Bergisch Gladbach nicht ohne Beteiligung des Kreises allein finanziert.“

In seiner Rede zum Kreishaushalt ging für die CDU der zu dem Zeitpunkt noch nicht zurückgetretene Fraktionsvorsitzende Johannes Dünner auf das Café ein. Zwar stimme die CDU einer „zunächst befristeten“ Unterstützung des Cafés zu, für 2024 sei das aber noch nicht nötig, da in dem Jahr nur die Monate ab Juli gefährdet seien. Dünner: „Wir erwarten, dass die Stadt Bergisch Gladbach für das verbleibende Jahr die Finanzierung in Gänze übernimmt.“

Für Gerhard Zorn, den Fraktionschef der SPD, war das eine Steilvorlage. Der erfahrene Oppositionspolitiker ging auch Landrat Stephan Santelmann (CDU) persönlich an: Er habe sich gefreut, dass neben dem Bergisch Gladbacher Bürgermeister (und SPD-Parteifreund) Frank Stein auch Santelmann das Café besucht habe. „Passiert ist dann aber im Kreis so weit erkennbar nichts. Herr Landrat, was haben Sie unternommen, nachdem die Fotos gemacht waren?“

Wenn der Kreis jetzt erst prüfen und später für 2025 entscheide, so Zorn, müssten sich die beiden Café-Mitarbeiter im Januar arbeitslos melden — sofern nicht die Stadt oder Dritte einsprängen. Zorn weiter: „Ist das Signal an Bergisch Gladbach in der aktuellen Diskussion mit den Kommunen: Zahlt allein!?“

Kreistag

Bunte Mehrheit verabschiedet rheinisch-bergischen Kreishaushalt

Von

Stephan Brockmeier

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Die umgekehrte Frage, ob es denn den von Bergisch Gladbach weit entfernten Nordkreis-Kommunen vermittelbar sei, eine Gladbacher Einrichtung mitzufinanzieren, wurde an dem Abend im Kreistag laut nicht mehr gestellt.