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Streit mit VorstandDie Linke bereitet sich in Rhein-Berg auf heißen Parteitag vor

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Ein Mikrofon hängt vor dem Landesparteitag der Partei Die Linke Bremen im Bürgerhaus Mahndorf vor einem Parteilogo. In einem Leitantrag zieht die Partei eine Bilanz der aktuellen Legislaturperiode. +++ dpa-Bildfunk +++

An diesem Samstag (4.10.) trifft sich die Partei Die Linke zum Kreisparteitag. Auf dem dürften hitzige Diskussionen anstehen – und schwere Vorwürfe.dpa

Tomás M. Santillán will als Kreisvorsitzender aufhören und den Mitgliedern empfehlen, den Vorstand nicht zu entlasten.

Die Mitgliederzahl im Kreis seit Anfang des Jahres mehr als verdoppelt, die Zahl der Mandate in Stadt-Gemeinderäten und Kreistag ebenso – eigentlich könnte für die Partei Die Linke alles gut sein. Eigentlich. Doch es brodelt in der Kreispartei, die insbesondere bei der Bundestagswahl im Frühjahr zahlreiche neue, vor allem junge Wählerinnen und Wähler – und auch Mitglieder – gewonnen hat.

„Wir müssen die Intransparenz der Finanzen der letzten Jahre kritisch betrachten“, äußert sich Linken-Kreissprecher Tomás M. Santillán, der nach eigenen Angaben wie seine Co-Kreisspecherin Sylke Heisterhagen nicht erneut für das Spitzenamt im Kreisverband kandidieren möchte, wenn sich die Partei an diesem Samstag zum Kreisparteitag in Bergisch Gladbach trifft.

Gespräch mit Tomás Santillán

Tritt als Sprecher der Partei Die Linke Rhein-Berg nicht mehr an und äußert scharfe Kritik: Tomás M. Santillán

Der Schritt sei schon länger geplant, sagt Santillán, seine im Vorfeld des Kreisparteitags verbreitete Bilanz allerdings fällt ungewöhnlich kritisch aus. In seinem Rechenschaftsbericht wolle er zudem den Mitgliedern empfehlen, den Vorstand, dem er selbst angehört, nicht zu entlasten, sagt der Bergisch Gladbacher im Gespräch mit dieser Zeitung. Als Grund für seine avisierte Empfehlung nennt Santillán insbesondere intransparente Finanzen.

Wir müssen die Intransparenz der Finanzen der letzten Jahre kritisch betrachten.
Tomás M. Santillán, scheidender Kreissprecher der Partei Die Linke Rhein-Berg

Eine Kritik, die sich vor allem gegen Geschäftsführer Klaus Reuschel-Schwitalla richtet. Der weist auf Nachfrage derartige Vorwürfe grundlegend zurück: „Ich habe meine Rechenschaftsberichte immer an den Landesschatzmeister gegeben – und sie waren immer in Ordnung“, so Reuschel-Schwitalla. Auch beim Kreisparteitag am Samstag werde er den Mitgliedern wieder genau darlegen, wie beispielsweise die jüngsten Wahlkämpfe finanziert worden seien, betont der Linken-Geschäftsführer im Gespräch mit dieser Zeitung. Seine Mutmaßung: „Herr Santillán ist nur sauer, dass er nicht wiedergewählt wird.“

Klaus Reuschel-Schwitalla

Würde als Geschäftsführer der Linken gerne noch weiter machen: Klaus Reuschel-Schwitalla.

Sich erneut um das Amt zu bewerben, hatte der Bergisch Gladbacher allerdings nach eigenem Bekunden ohnehin nicht mehr vor. Reuschel-Schwitalla: „Es stehen aber auch schon andere Kandidaten für diese Wahl bereit . . .“

Ich habe meine Rechenschaftsberichte immer an den Landesschatzmeister gegeben – und sie waren immer in Ordnung.
Klaus Reuschel-Schwitalla, Kreisgeschäftsführer von Die Linke Rhein-Berg

Da liegt ein weiterer Punkt, den Santillán kritisiert: Mit ihm selbst und einer Beisitzerin, die ebenfalls über einen Migrationshintergrund verfüge und wie er nicht erneut für den Kreisvorstand kandidiere, gingen „zwei wichtige linke migrantische Stimmen aus dem Kreisvorstand verloren“. Migrantischer Vorstandsmitglieder aber bedürfe es, weil Die Linke eine Einbindung von migrantischen Menschen „sträflich vernachlässigt habe“, so Santillán. „Dies gilt es künftig zu ändern, um eine antirassistische Migrationspolitik und inklusive Parteiarbeit umzusetzen“, so der scheidende Kreissprecher der Linken.

Auch die Auseinandersetzung mit der Bergisch Gladbacher Wählervereinigung Bürgerpartei GL, die 2020 mit zur Zwangsauflösung der Linken in Bergisch Gladbach durch den Kreisverband der Linken geführt hatte, scheint weiter zu schwelen: „Einer von denen, will bei uns Schatzmeister werden, aber das wird nicht gelingen“, sagt Reuschel-Schwitalla über anstehenden Kandidaturen beim Parteitag: „Wir setzen uns doch keine Laus in den Pelz.“

Die Linke im Rheinisch-Bergischen Kreis stehe – auch wegen des regen Zulaufs seit Jahresbeginn – in einem Umbruch, räumt Klaus Reuschel-Schwitalla ein. „Aber das werden wir ganz klar und sauber regeln – und danach auch an die Öffentlichkeit gehen.“ Die Pressemitteilung von Santillán sei im Übrigen nicht mit dem übrigen Vorstand abgestimmt, so Reuschel-Schwitalla.

Sie zeigt unterdessen, dass es hoch her gehen dürfte beim Kreisparteitag der Linken an diesem Wochenende.