Bundesweite InitiativeKürten und Odenthal für Tempolimits in Eigenregie
Die Priorisierung von Tempo 30 ist umstritten.
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Odenthal/Kürten – In der Gemeinde Odenthal war der Beitritt eher eine Formsache, in Kürten wurde heftig gerungen: Beide Kommunen werden nach den Beschlüssen ihrer Gemeinderäte der deutschlandweiten Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ beitreten. Zuletzt waren die Overather auf den Zug aufgesprungen, als 200. Kommune in Deutschland.
In Odenthal gab es von Seiten der CDU und der FDP insgesamt neun Neinstimmen, bei der CDU enthielten sich auch vier Fraktionsmitglieder. Die große Mehrheit stimmte dem Antrag der Grünen zu. Eine ausufernde Debatte gab es nicht. „Die Gemeinde soll selbst entscheiden, wo sie innerorts Tempo 30-Zonen einrichten soll“, referierte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Norbert Dörper die Kernaussage aus seiner Sicht.
Bisher müssen Fachbehören entscheiden
Bislang ist das Prinzip anders, mit vielen Fachbehörden muss abgestimmt werden, ob das 30er-Tempo kommen kann; meist wird es vor Seniorenheimen, Kitas und Schulen angeordnet. Im Antrag der Grünen wird auf die bessere Aufenthaltsqualität hingewiesen, auf eine erhöhte Verkehrssicherheit und die Absenkung des Straßenlärms.
In Kürten war die Abstimmung viel knapper und die Stimmung mancher Politiker äußerst skeptisch. Am Ende setzten sich die 18 Ja-Stimmen von Grünen, SPD und (teilweise) Freien Wählern durch. Die FDP enthielt sich. 13-mal Nein kam von CDU, AfD und Teilen der Freien Wählern.
Kooperation stimmt nicht geschlossen
Vier CDU-Vertreter fehlten krankheitsbedingt, berichtete im Nachgang der Fraktionsvorsitzende Jochen Zähl, ein anderer Ausgang der Abstimmung sei knapp verfehlt worden. Mit den Kooperationspartnern Grünen und FDP sei im Vorfeld die unterschiedliche Abstimmung kommuniziert worden.
„Die Bürger wünschen Tempo 30“, erklärte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Michael Hardt den Ansatz. Auch die Dorf-IGs hätten Tempo 30 innerorts auf ihrer Agenda. Es brauche mehr kommunale Selbstverwaltung, sagte Hardt. „Die Stoßrichtung der Initiative ist die Einführung von Tempo 30“, kritisierte dagegen der Fraktionsvorsitzende der FDP, Mario Bredow, manches sei in der bisherigen Regelung nicht nachzuvollziehen. Auch Lärmemissionen müssten berücksichtigt werden. Die FDP enthalte sich daher.
CDU sieht keinen Handlungsbedarf
Für die CDU seien die bisherigen Vorgaben „absolut ausreichend“, sagte der Fraktionsvorsitzende Jochen Zähl. Vor Seniorenheimen, Kitas und Schulen mache 30 Sinn, und die CDU werde natürlich einen Antrag für Tempo 30 vor dem neuen Seniorenheim in Dürscheid unterstützen. Nur eine einzige durchgehende 30er-Zone von Spitze bis zum Splashbad in Kürten wolle die CDU nicht: „Das ist uns viel zu viel.“
„Alles darf, nichts muss“, sagte Jürgen Schmidt, Fraktionsvorsitzender der SPD. „Wir sind dafür.“ Von einer Stärkung der Eigenverantwortung der Kommune sprach Peter Buschhüter (Freie Wähler). Die Initiative sei „sehr sinnvoll“.
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Seit etwa einem Jahr gibt es die Initiative, immer mehr Kommunen treten ihr bei. Zu den Erstunterzeichnern gehören Freiburg, Leipzig, Aachen, Augsburg, Hannover, Münster und Ulm. Tempo 30 wird von den Mitgliedern „als integrierter Bestandteil eines nachhaltigen gesamtstädtischen Mobilitätskonzepts“ angesehen . Der Bund solle die Voraussetzungen schaffen, dass die Kommunen „ohne weitere Einschränkungen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts anordnen könne, wo sie es für notwendig halten.“