Bau- und Vergabestopp am Schulzentrum Kürten fordert die CDU-Fraktion. Das könnte Folgen für ausstehende Planungsleistungen haben
Schulsanierung Kürtens Politik hat Gesprächsbedarf
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Dier Baustelle am Schulzentrum Kürten
Copyright: Anton Luhr
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Mario Bredow (parteilos), seit 1. November Bürgermeister der Gemeinde Kürten, sucht den Kontakt zur CDU-Fraktion: Noch vor der Ratssitzung, in der über den von der CDU beantragten Bau- und Vergabestopp für das 124-Millionen-Euro-Projekt „Klimafreundliche Modellsanierung des Schulzentrums Kürten“ entschieden werden soll, wird er Gast der Fraktion sein und sich kundig machen.
„Ich muss wissen, was mit dem Antrag genau gemeint ist“, sagt er auf Nachfrage. Mitkommen werden sein Allgemeiner Vertreter Willi Hembach als Produktverantwortlicher und Michael Advena, Geschäftsbereichsleiter Bauen und Technische Dienste und ab Januar Hembach-Nachfolger für das Schulprojekt.
Eine Aufarbeitung des Antrags einschließlich aller geforderten Kostenberechnungen sei in der Kürze der Zeit schwierig, vielleicht sei das Frühjahr ein geeigneterer Termin für eine Entscheidung, so Bredow. Dass eine mehrheitliche Zustimmung des Rates zum Antrag weitreichende Folgen haben wird, liegt für Bredow auf der Hand. Es laufe gerade das Vergabeverfahren für die Objektsteuerung, sagt er. In diesem Zusammenhang wolle und dürfe er sich nicht weiter äußern.
Zweistufiges Verfahren
In einem zweistufigen Verfahren sucht die Verwaltung derzeit nach einem geeigneten Planungsbüro, das das Projekt nach Abgang der Vorgänger zum Ende führen soll. In einer ersten Bewerbungsstufe konnten sich langjährig erfahrene Büros melden und bewerben. Es folgt die zweite Stufe, bei der die Verwaltung mindestens drei und höchstens fünf Planer zu einer weiteren Präsentation einlädt.
Laut Ausschreibung wird am 23. Februar 2026 der Zuschlag erfolgen, die Büros sollen danach unverzüglich ihre Arbeit aufnehmen. Die Ausschreibung umfasst die abschließende Begleitung für den Neubau von Sülztalhalle und Gymnastikhalle sowie die ab 2028 anstehende Kernsanierung sämtlicher Schulgebäude der Gesamtschule. Der Antrag der CDU-Fraktion, so wie er die Verwaltung erreicht hat, würde einer Vergabe entgegenstehen. Und auch eine Teilvergabe der Planungsleistungen, nur für die beiden Sporthallen, wäre nicht möglich.
Bürgermeister in Kontakt
Auch deshalb muss Bredow das Gespräch mit der CDU suchen. Andernfalls könnten Bewerber auf das Verfahren pochen und womöglich finanzielle Forderungen an die Verwaltung stellen. Dass es Verwicklungen bei einer Annahme des CDU-Antrags geben könnte, ist offenkundig. Daher der Besuch bei der Fraktion, übrigens nicht ungewöhnlich vor schwerwiegenden kommunalen Entscheidungen. Die CDU braucht für eine Mehrheit im Rat Unterstützung. Von den Grünen wird diese nicht kommen.
„Jeder Baustopp kostet Geld“, sagt der Co-Fraktionsvorsitzende Michael Hardt, neuer Vorsitzender im Sanierungsausschuss. Das habe die Beratung vor der Haltepause im Frühjahr gezeigt; damals hatte sich der Rat zur Fortsetzung des Projektes entschieden. „Das Projekt wird dann noch teurer“, meint Hardt. Die Grünen blieben bei ihrer Linie, sich für die Fortsetzung der Schulsanierung einzusetzen.
Beratungsbedarf signalisieren die Bürger für Bürger. Deren Fraktionsvorsitzende Michele Monreal verweist auf die Fraktionssitzung vor der Ratssitzung. Die Bürger für Bürger hätten sich in der Vergangenheit immer zugunsten der Schulsanierung ausgesprochen, betont Monreal. Es müsse in der Fraktion über die Auswirkungen eines Bau- und Vergabestopps beraten werden.
Stein ins Wasser geworfen
Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Franz-Wilhelm Schmitz, hatte auf Nachfrage betont, dass die Fraktion bewusst vorab keine Kontakte zu den anderen Fraktionen gesucht habe. Mit dem Antrag werde erstmal ein Stein ins Waser geworfen.
Er gehe davon aus, dass es in der Ratssitzung eine Mehrheit geben werde. Er wünsche sich die Unterstützung aller Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Die Ratsmehrheit in Kürten liegt bei 20 Sitzen, die CDU hat 15. Die Zustimmung von SPD (sechs), Grünen (fünf), AfD (fünf) oder Bürger für Bürger (fünf) könnte knapp für eine Mehrheit reichen.