Odenthals Bürgermeister hatte Unterstützung von Bund und Land bei der Unterbringung von Geflüchteten gefordert.
Nach Bürgermeister-VorstoßMinisterium äußert sich zur Geflüchtetensituation in Odenthal
Von Stephanie Peine
3 min
Eine Notunterkunft für Geflüchtete in Odenthal.
Copyright: Christopher Arlinghaus
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„Die Gemeinden sind verpflichtet, Geflüchtete aufzunehmen und unterzubringen. Grundlage ist das Flüchtlingsaufnahmegesetz.“ Über die Art und Form der Unterbringung könnten die Gemeinden in eigener Verantwortung und Zuständigkeit entscheiden.
Damit reagiert das nordrhein-westfälische Ministerium für Flucht und Integration auf die Ankündigung aus Odenthal, bei erschöpften Unterbringungskapazitäten keine Neuankömmlinge mehr aufnehmen und keine Sporthallen in Flüchtlingsunterkünfte umwandeln zu wollen. Bürgermeister Robert Lennerts (parteilos) hatte eine stärkere Unterstützung von Land und Bund eingefordert.
Odenthal ist noch nicht bei 100 Prozent
Nach Auskunft des Ministeriums könnten Gemeinden aber bei Bedarf bei der Bezirksregierung Arnsberg einen Zuweisungsstopp beantragen. Diese prüfe, ob die Gründe nachvollziehbar seien. „Wenn eine Aufnahme nachvollziehbar nicht möglich ist, wird die Bezirksregierung Arnsberg für einen festgelegten Zeitraum keine Zuweisungen vornehmen“, erklärte das Ministerium. „Überlastungsanzeigen“ gebe es immer wieder und es werde versucht, „für die jeweilige Kommune im Einzelfall Lösungen zu finden.“
Die Aufnahmeverpflichtung der Kommunen gelte auch für Personen, deren Asylantrag abgelehnt wurde und die nicht mehr verpflichtet seien, in einer Aufnahmeeinrichtung des Landes zu wohnen, führte die Behörde weiter aus. Die Verteilung der Geflüchteten nach Odenthal erfolge nach einem Zuweisungsschlüssel.
Er errechne sich aus dem Anteil der örtlichen Einwohnerschaft an der Gesamtbevölkerung sowie dem Flächenanteil der Gemeinde an der Gesamtfläche des Landes. Odenthal weise demnach derzeit eine „Erfüllungsquote“ von 89,2 Prozent auf „und befindet sich somit in der Aufnahmepflicht“, so das Ministerium.
Das klingt höhnisch in den Ohren von Bürgermeistern und Kämmerern in NRW.
Das Land unterstütze die Kommunen neben anderen Leistungen unter anderem bei der Unterbringung mit zusätzlich 390 Millionen Euro, so das Ministerium. Odenthal, so hatte Bürgermeister Lennerts im Gemeinderat beklagt, erhalte davon 361.000 Euro und hatte hinzugesetzt: „Das klingt höhnisch in den Ohren von Bürgermeistern und Kämmerern in NRW.“ Mit diesem Betrag könnten weder der Bau einer Unterkunft finanziert werden (allein die Containeranlage in Osenau belaste den Haushalt mit mehr als zwei Millionen Euro), noch die Sozialleistungen gezahlt werden.
Auch der Städte- und Gemeindebund NRW fordert seit längerem eine schnelle und umfassende Entlastung der Kommunen durch Land und Bund. Nach wie vor gingen hier Überlastungsanzeigen aus Kommunen ein, „die nicht wissen, wie sie noch mehr Menschen unterbringen sollen“, sagte der Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Eckhard Ruthemeyer, im Februar. Den Kommunen gehe die Kraft aus.
„Bei 224.000 Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine und derzeit rund 1000 Asylsuchenden pro Woche sind die personellen und räumlichen Kapazitäten der Kommunen erschöpft.“ Das Land müsse nun kurzfristig Gebäude bereitstellen, um Obdachlosigkeit zu verhindern. „Wenn eine Gemeinde sich gezwungen sieht, Turnhallen in Sammelunterkünfte umzuwandeln, ist das immer ein Zeichen purer Not“, so Ruthemeyer schon Ende 2022. „Dann sind alle anderen Optionen erschöpft.“