„Installation rechtswidrig“Erneutes Aus fürs Tempolimit in Overath
Die 30er-Schilder sollen wieder weg. Künftig muss laut Kreis auf der L 284 im Immekeppeler Ortskern Tempo 50 gelten.
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Overath – Die Situation entbehrt nicht einer gewissen Skurrilität: Der Rheinisch-Bergische Kreis muss die Aufstellung von Tempo-30-Schildern beanstanden, nachdem er das Tempolimit vor mehr als drei Jahrzehnten selbst eingeführt hat. Und es ist nicht das erste Mal, dass die Schilder seitdem wieder abgebaut werden . . .
Aber der Reihe nach: Es geht um die erst im Sommer von Overaths zwischenzeitlich abgewähltem Overather Bürgermeister wieder eingeführte Tempo-30-Regelung in der Immekeppeler Ortsmitte. Auf einer Durchgangsstraße, die nicht nur von zahlreichen Kindern auf dem Weg zu Schule gequert, sondern die auch eine stark frequentierte Pendlerstrecke auf dem Weg zur Autobahn ist.
Bereits 1989 hatte der Rheinisch-Bergische Kreis daher auf der Landstraße 284 namens Lindlarer Straße im Immekeppeler Ortskern Tempo 30 eingeführt. 1997 wurde die damalige Gemeinde Overath zur Stadt und kümmert sich seitdem selbst um Straßenverkehrsangelegenheiten. Auch die Tempo-30-Reglung in Immekeppel hielt sie bei. So weit, so gut. Jahrzehnte lang störte sich niemand an den Schildern, die neben Tempo 30 auch Überhol- und Halteverbot auswiesen. Bis Bürger dann im vergangenen Jahr darauf hinwiesen, dass das Tempolimit nicht eingehalten werde.
Schon vor vier Jahren ein Streitthema
Die Stadt Overath fragte daraufhin beim Kreis nach, ob dieser neben Tempokontrollen durch die Polizei nicht auch eine Messstelle einrichten könnte. Der Kreis frage zurück: „Und auf welcher Grundlage?“ Denn: Seit Ende 2016 galt eine neue Straßenverkehrsordnung. Derzufolge war das Tempo 30 auf der Durchgangsstraße rechtswidrig, weil weder die Schule noch die nahe Kita direkt an der Straße liegt. Daran kamen auch die Vertreter eines Behördentermins von Polizei, Stadt, Kreis und dem Landesbetrieb Straßen NRW als Straßenbaulastträger nicht vorbei. Keine Frage: Tempo 30 dürfe es nur geben, wenn eine Schule, ein Kindergarten oder eine Senioreneinrichtung über einen direkten Zugang zur Straße verfüge oder wenn „im Nahbereich starker Ziel- und Quellverkehr“ herrsche. Dies aber, so die Begutachtung der Beteiligten damals, sei nicht der Fall.
Wie es nun weitergehen soll
Overaths neuer Bürgermeister Christoph Nicodemus, will prüfen, ob Tempo 30 wenigstens rund um eine unübersichtliche Einmündung im Immekeppeler Ortskern möglich ist, und ansonsten alle Schilder wieder abbauen lassen: „Wenn sie rechtlich nicht haltbar sind, müssen sie da weg“, sagt er auf Anfrage dieser Zeitung.
Der Rheinisch-Bergische Kreis hat mit der Anordnung zum Abbau der Tempo-30-Schilder zumindest angekündigt, die „geänderte Situation im Blick zu behalten“. Dazu soll der Bezirksdienst der Polizei morgens ein „besonderes Augenmerk auf die Umgebung der Schule und die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler legen“. (wg)
Die Folge: Die Tempo-30-Schilder wurden entfernt. Die Tempolimitbefürworter guckten nun komplett in die Röhre. Dann aber kam das Kommunalwahljahr 2020 – und plötzlich waren sie wieder da, die Tempo-30-Schüler. Auf Intervention des (mittlerweile abgewählten, d. Red.) Bürgermeisters Jörg Weigt seien sie im Juni 2020 wieder aufgestellt worden, so der Kreis.
Rechtgrundlage offenbar noch die gleiche
Auf Anfrage dieser Zeitung, wie es zu diesem erneuten Sinneswandel gekommen war, erklärte Bürgermeister Weigt im Sommer: „Zwischenzeitlich wurde in Bereichen der Straßenverkehrsordnung nachjustiert und der Weg zu einer neuen Bewertung von Tempo-30-Zonen möglich.“ Die Strecke entlang der Lindlarer Straße, auf der maximal Tempo 30 gefahren werden durfte, wurde sogar noch ausgeweitet.
Allein: Die Rechtsgrundlage hatte sich offenbar doch nicht derart geändert. Und: Es gab keineswegs nur Befürworter der erneut aufgestellten Tempo-30-Schilder. Bürger wendeten sich mit einer Beschwerde an die Bezirksregierung Köln, und der Landesbetrieb, der für die Landesstraßen zuständig ist, schaltete den Kreis als Fachaufsichtsbehörde ein, um prüfen zu lassen, ob das von der Stadt Overath wieder eingeführte Tempolimit zulässig ist. Ergebnis der erneuten Prüfung laut Kreis: „Die Entscheidung der Stadt Overath, erneut Tempo 30 anzuordnen, war rechtswidrig.“ Weder gebe es nun Einrichtungen wie Schulen, Kitas oder Senioreneinrichtungen mit direktem Zugang zur Straße, noch habe es Unfälle gegeben, die auf eine zu hohe Geschwindigkeit zurückgingen. Deshalb hat der Kreis die Stadt aufgefordert, die Schilder erneut zu entfernen.
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Overaths neuem Bürgermeister Christoph Nicodemus, der erst Monate nach der mutmaßlich rechtswidrigen Schilder-Installation ins Amt kam, fällt der Schilderstreit nun auf die Füße. Im Detail wolle er die Anordnung noch einmal hinterfragen, und schauen, ob nicht wenigstens am Immekeppeler Dom, wo sich auch die Fußgängerampel befinde, Tempo 30 möglich sei, so Nicodemus auf Anfrage. Alles allerdings, was nicht rechtlich haltbar sei, müsse wieder abgebaut werden, so Nicodemus. Damit könnte der Schilderstreit von Immekeppel dann tatsächlich zu den Akten gelegt werden.