Overath – Noch vor den Haushaltsreden der Fraktionen ergriff Bürgermeister Christoph Nicodemus in der Ratssitzung das Wort. „Ich freue mich über dieses gute Ergebnis“, sagte er zu den Auseinandersetzungen um die Kreisumlage, die nun 2021 und 2022 nicht steigen wird und in den beiden Folgejahren nur gering.
Mit Nicodemus waren auch die Sprecher aller Fraktionen erleichtert, dass der Kreis seine Umlage nicht anhebt und die Grundsteuer- und Gewerbesteuer-Hebesätze in Overath somit ebenfalls nicht erhöht werden müssen. Der von der Verwaltung eingebrachte Haushalt wurde von CDU, Grünen und FDP unterstützt. SPD und AfD stimmten gegen ihn.
Die CDU
Oliver Hahn, Fraktionschef der CDU, forderte in seiner Stellungnahme zum Haushalt 2021, die Rahmenbedingungen für unternehmerische Entwicklungen zu sichern, es werde deutlich, wie elementar wichtig die Gewerbesteuer für den städtischen Haushalt sei. Dieser sei geprägt von Corona, allein durch die Nebenrechnung, die dann ab 2025 abgeschrieben werde.
Zufrieden äußerte sich Hahn über die Investitionen in die städtischen Schulen und darüber, dass der Bildungssektor aus der Nachhaltigkeitssatzung ausgeklammert werde und so die notwendigen Kreditaufnahmen möglich seien. „Es ist erfreulich, dass der Haushalt ausgeglichen bleibt“, sagte Hahn. Die Sanierungspläne, die eingebettet werden sollten in die strategische Entwicklungsplanung, fänden ausdrücklich die Zustimmung der CDU.
Auch die vorliegenden Konzepte für eine Entwicklung südlich des Bahnhofs seien zu begrüßen, so der CDU-Fraktionschef. „Die Schaffung von Wohnraum ist eine Verpflichtung, der sich Overath nicht entziehen kann“, sagte Hahn. Die CDU stimmte dem Haushalt zu.
Die Grünen
Dagmar Keller-Bartel konstatierte für die Grünen: „Wir befinden uns im Aufbruch, mit professioneller Entwicklungsplanung, die Klimaschutz und Ökologie berücksichtigt. Sie begrüße die strategische Entwicklungsplanung, die Overath vorhabe. Sie wolle auch eine Lanze für den Kreis brechen, sagte Keller-Bartel, denn man brauche die Projekte des Kreises.
Kritisch sehe sie die Gewinnabfuhr der Stadtwerke, zudem gebe es Altlasten in Form bereits beschlossener Baugebiete, mit denen man sich kritisch auseinandersetzen müsse. „Nachhaltigkeit und Klimaschutz müssen weiter im Mittelpunkt stehen“, forderte die Sprecherin der Grünen. Die Grünen stimmten dem Haushalt zu.
Die SPD
SPD-Sprecher Hans Schlömer hingegen sah im Haushalt für 2021 „gravierende Schwächen“. Das Interkommunale Handlungskonzept (InHK) etwa enthalte Maßnahmen, die die SPD nicht für sinnvoll halte, andere, wie die dringende Sanierung der Schulen, seien nicht enthalten. Schlömer: „Was das Cyriax angeht, müssen wir 2021 als verlorenes Jahr ansehen, weil die Mittel, die für die dringenden Sanierungsmaßnahmen am Schulzentrum den Eltern, Lehrern und Schülern schon 2019 versprochen wurden, nicht zur Verfügung stehen.“
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Harsche Kritik vom SPD-Sprecher auch an dem strategischen Entwicklungskonzept beziehungsweise an der Honorierung eines externen Beraterbüros, die im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung zur Abstimmung stand. Es gehe um einen hohen fünfstelligen Betrag, sagte Schlömer, den die SPD an anderer Stelle, bei bereits beratenen Maßnahmen, deutlich besser angelegt sehe.
Im Fazit seien im Haushalt Posten enthalten, sagte der Sozialdemokrat, die die SPD für falsch, unnötig oder in der Priorität nachrangig halte. Die SPD stimmte dem Haushalt nicht zu.
Die FDP
Die Corona-Schäden und -ausgaben beliefen sich bereits jetzt auf 5,3 Millionen Euro, damit komme eine einmalige Abschreibung nicht in Frage, sagte Hermann Küsgen für die FDP. Der Haushalt werde spät verabschiedet, das sei ebenso der Tatsache geschuldet, dass ein neuer Bürgermeister sein Amt angetreten habe wie der Neuwahl der Ratsmitglieder.
Da müsse man den Neugewählten schon ein bisschen mehr Zeit zubilligen. Zudem seien aber auch die Belastungen durch die Corona-Pandemie zum jetzigen Zeitpunkt besser abzuschätzen als im November. Die Stadt werde die Kosten wohl über 50 Jahre abschreiben müssen, eine weitere Belastung der städtischen Finanzen.
Insgesamt sei der Haushalt ausgeglichen und solide aufgestellt. Küsgen: „Die eigentlichen Zukunftsmaßnahmen werden erst zu bestimmen sein im Strategieprozess und bei der Aufstellung des Flächennutzungsplans.“ Die FDP begrüße, dass es Investitionen in Klimaschutz und in die Schulen geben solle.
Die FDP habe sich eine Verlagerung der Grundschule weg von der Burgholzstraße gewünscht, werde jedoch einen Ausbau am alten Standort mittragen. Die eigentlichen Zukunftsaufgaben, sagte Küsgen, seien noch zu definieren. Die FDP stimmte für den Haushalt.
Die AfD verzichtete auf eine Haushaltsrede.
