„Angespannte Haushaltslage“Overaths Finanzen und Planungen auf dem Prüfstand
Das Rathaus von Overath
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Overath – Fast ein Jahr lang war die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen mit Overath beschäftigt, durchforstete die Zahlen, die Daten, die Planungen.
In der Ratssitzung stellten Vertreter der Gemeindeprüfungsanstalt ihre Ergebnisse vor, die nicht immer erfreulich waren für die Stadt an Agger und Sülz. Natürlich sei es bei den mittleren kreisangehörigen Kommunen, wie Overath eine ist, generell so, dass es kaum mehr finanzielle Spielräume für die kommunale Selbstverwaltung gebe.
Dennoch, so Heinrich Josef Baltes von der Gemeindeprüfungsanstalt, müsse man festhalten, dass Overath eine angespannte Haushaltslage aufweise, mit unterdurchschnittlichem Eigenkapital und überdurchschnittlicher Verschuldung. Immerhin sei die Stadt raus aus der Haushaltssicherung, und das solle auch so bleiben. Dennoch seien die allgemeinen Deckungsmittel relativ niedrig.
Lob der Prüfer ging ans Overather Jugendamt
Mit 27100 Einwohnern ist Overath eine der kleineren unter den mittleren kreisangehörigen Kommunen und verzeichnet seit 2004 keinen Bevölkerungsrückgang. Doch Baltes wies auf die Altersstruktur hin: „Der Jugendquotient sinkt, der Altersquotient steigt.“ Auch sei Overath spürbar abhängig von der konjunkturellen Entwicklung.
Baltes listete einige Kritikpunkte auf: Die Investitionsquote bei den Straßen betrage im Fünf-Jahres-Schnitt nur 9,3 Prozent, das sei sehr wenig. Auch lasteten auf Overath hohe Schulden und Verbindlichkeiten im Kern- und im Konzernhaushalt der Sego, die Selbstfinanzierungskraft sei unzureichend und die Stadt baue Liquiditätskredite nur langsam ab.
Und zukünftig geplante Investitionen führten zu weiteren Kreditaufnahmen, kritisierte Baltes. Ein Lob verteilte der Prüfer der Gemeindeprüfungsanstalt an das Jugendamt: Dass mehr mit ambulanten als mit stationären Maßnahmen operiert werde, entlaste den Fehlbetrag in diesem Bereich. Es fehle allerdings eine Jugendamtssoftware.
Mehr Zusammenarbeit gefordert
Doch schon kamen die nächsten Kritikpunkte: Das Finanzcontrolling sei nur schwach ausgeprägt, in der Bauaufsicht müssten die Akten digitalisiert werden, die Vergabeordnung sei veraltet und nicht vollständig, veraltet sei auch die Dienstanweisung Korruptionsbekämpfung, bislang gebe es keine Schwachstellenanalyse, und auch das Bauinvestitionscontrolling sei erst in Teilen aufgebaut und das nicht schriftlich.
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Baltes empfahl der Overathern mehr interkommunale Zusammenarbeit, etwa bei der technischen Rechnungsprüfung. Nach dem umfänglichen Prüfbericht der Prüfungsanstalt muss nun die Overather Stadtverwaltung dazu Stellung nehmen, außerdem wird im Rechnungsprüfungsausschuss über den Bericht beraten.