Noch in diesem Jahr 2026 soll ein weiteres Sparpaket für Busse und Bahnen im Rheinisch-Bergischen Kreis auf den Weg gebracht werden.
FinanznotKreis kündigt weitere Einschnitte beim ÖPNV an
Von Guido Wagner
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Die Finanznot der Kommunen lässt dem Kreis laut Verwaltung und Politik keine andere Wahl als weiter bei Bussen und Bahnen zu sparen.
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Dass es bei den nach gründlicher Detailprüfung einzelner Buslinien und ÖPNV-Angeboten anvisierten Sparmaßnahmen (wir berichteten) nicht bleiben wird, ist jetzt auch in der Sitzung des Kreisausschusses deutlich geworden. Von „erheblichen Risiken“ bei den Kreisfinanzen sprach Kreiskämmerer Marc Beer und durch die Bank ließen die Kreispolitiker keinen Zweifel daran, dass der Gürtel gerade auch im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) enger geschnallt werden müsse.
Schon mit den für den Kreistag in der nächsten Woche auf den Weg gebrachten Sparbeschlüssen bleibt der Kreis um 2,1 Millionen Euro hinter dem in diesem Bereich für dieses Jahr anvisierten Konsolidierungsziel von drei Millionen Euro zurück. Und in den kommenden Jahren müssen weitere Millionen eingespart werden, um die unter der Finanznot ächzenden Kommunen nicht über die Kreisumlage noch stärker zu belasten.
Jeden Sparbeitrag, den wir nicht leisten, wäre ursächlich dafür, dass die Grundsteuer oder die Gewerbesteuer in den Städten und Gemeinden weiter angehoben werden muss.
Deshalb sprachen sich die Kreispolitiker schon jetzt für den Vorschlag der Verwaltung aus, noch im dritten Quartal dieses Jahres ein weiteres Sparpaket zur Umsetzung fürs kommende Jahr vorzulegen.
„Die Prognosen sind kein Grund dafür, in irgendeiner Weise in Jubelstimmung auszubrechen“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Uwe Pakendorf: „Im Gegenteil.“ Daher sei auch die Wiedereinberufung des Arbeitskreises Haushaltskonsolidierung durch die Kreisverwaltung der „richtige Schritt“ gewesen, der von der Politik „absolut unterstützt“ werden müsse.
Bund und Land lassen die Kommunen hängen. Das beklagen wir schon immer.
Der überfraktionelle Arbeitskreis hatte wie berichtet sämtliche Ausgaben des Kreises ins Visier genommen und ein umfassendes Sparpaket erarbeitet.
Pakendorf rief zu Solidarität innerhalb der „kommunalen Familie“ auf: „Jeden Sparbeitrag, den wir nicht leisten, wäre ursächlich dafür, dass die Grundsteuer oder die Gewerbesteuer in den Städten und Gemeinden weiter angehoben werden muss“, erläuterte Pakendorf. „Wir machen keinen Kahlschlag, sondern versuchen, mit Augenmaß zu kürzen“, beteuerte der CDU-Politiker.
Grüne appellieren, bei den Kürzungen genau auf die Folgen zu schauen
Während Werner Conrad (Freie Wähler) Pakendorfs Einschätzung unterstützte, warf FDP-Fraktionschef Dr. Alexander Engel ein, dass man auch früher hätte anfangen können zu sparen. So oder so, sei „die Situation nicht heilbar“, solange Land und Bund die Kommunalfinanzen nicht grundsätzlich neu regelten, so Engel.
„Bund und Land lassen die Kommunen hängen“, konstatierte SPD-Fraktionsvorsitzender Gerhard Zorn. „Das beklagen wir schon immer.“ Dem widersprach auch Grünen-Fraktionssprecherin Dagmar Keller-Bartel nicht, wies aber darauf hin, dass man gerade bei den Kürzungen im ÖPNV genau überlegen solle, ob manches zur Kürzung ins Visier Genommene vielleicht doch zur „Daseinsvorsorge“ dazugehöre.
Markus Blümke von der nun erstmals im Kreistag vertretenen Partei Volt appellierte, die notwendigen Sparmaßnahmen als „gemeinschaftliche Aufgabe“ anzugehen. Ein Ansinnen, dass sich die Kreispolitiker bereits in der vergangenen Wahlperiode auch im Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung auf die Fahnen geschrieben hatten.