Wie können sich aktive Bürger in die Kommunalpolitik einbringen? Wie sollten Stadtrat und Verwaltung mit den Vorschlägen von Bürgerinitiativen umgehen? Diese Fragen sorgen in Rösrath immer wieder für Diskussionen – und nicht nur dort. Zuletzt kochte die Debatte hoch, nachdem FDP-Fraktionschef Erik Pregler sich kritisch über den Verein Lebenswertes Sülztal geäußert hatte. Ein Interview dieser Zeitung brachte Kommunalpolitiker und Aktive aus Bürgerinitiativen an einen Tisch. Das Gespräch führte Thomas Rausch.

Frau zu Stolberg, warum engagieren Sie sich in einer Bürgerinitiative, nicht in einer Partei?

Hannelore zu Stolberg: Das bietet mir die größte Freiheit. Eine Bürgerinitiative wie „Rösrath gemeinsam gestalten“ entsteht aus einem brisanten Thema heraus. Wir sind in unser Engagement geradezu hineingestoßen worden. Eine weitere Ein-Punkt-Partei zu gründen wäre kein Fortschritt.

Regina Herwig: Der Bürgerinitiative geht es um Stadtgestaltung. Eine Partei muss alle Themen abdecken.

Erik Pregler: Es ist die Frage, wie man Einfluss nehmen will.

Was soll die Initiative „Rösrath gemeinsam gestalten“ erreichen?

Stolberg: Es geht darum, der Stadt ein Instrument in die Hand zu geben, mit dem sie Investoren und Architekten sagen kann, was geht und was nicht. Wir streben ein Gestaltungsleitbild an. Daran möchten wir mitwirken.

Wie kann das funktionieren?

Pregler: Ich habe die Bürgerinitiative schon Ende 2014 gefragt: Was wollen Sie eigentlich? Die Antwort war: Wir wollen mitwirken. Aber ich habe nie erfahren, wie. Der erste Weg ist, eine Partei zu gründen. Der zweite Weg ist ein Bürgerantrag zu einem Thema. Doch bisher liegt nichts Konkretes auf dem Tisch.

Stolberg:Zuerst ging es uns um einen runden Tisch.

Pregler: Das sind ausgelutschte Phrasen, nichts Konkretes.

Herwig: Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit bei Planungen, die nach Paragraf 3 des Baugesetzbuchs vorgeschrieben ist, wird in Rösrath nicht ganz so kultiviert wie in anderen Gemeinden. Es ist sinnvoll, in einem möglichst frühen Stadium eines Projekts mit den Bürgern in Kontakt zu treten. Dann fühlen sie sich ernst genommen.

Uwe Pakendorf: Die Bürger können erwarten, dass die Beteiligung der Öffentlichkeit genau so läuft wie im Gesetz vorgesehen. Da sind schriftliche Stellungnahmen möglich oder eine öffentliche Veranstaltung.

Was bevorzugen Sie?

Pakendorf:Ich finde öffentliche Veranstaltungen besser. Das ist aber ein großer Aufwand und nicht bei jedem Projekt zu leisten. Bei den vielen relativ kleinen Vorhaben ist der Aufwand zu groß.

Herwig: Da kann man über Bebauungspläne Einfluss nehmen.

Pregler: Aber das Baurecht setzt uns Grenzen. Es geht nicht um unseren Geschmack.

Die Bürgerinitiative will allgemeine Grundsätze zur Stadtgestaltung, nicht nur beim Einzelprojekt. Sie denkt an ein Leitbild. Einige Bürger wollen sich Gedanken machen. Wie könnten sie diese einbringen?

Pregler: Das sind nicht die Bürger, sondern nur einige wenige.

Es kann ja Vordenker geben.

Pakendorf: Die Politik hat Impulse der Bürgerinitiative aufgegriffen, zum Beispiel die Erhaltungssatzung für Volberg. In Rösrath und Forsbach ist die Struktur viel uneinheitlicher, daher macht dort eine Erhaltungssatzung keinen Sinn. In Rösrath wollen Verwaltung und Politik aber ein Integriertes Handlungskonzept umsetzen. Das ist eine Art Leitbilddiskussion für einen Ortsteil inklusive Bürgerbeteiligung.

Noch einmal: Wie könnten Bürger ihre Ideen zu einem Leitbild in die Diskussion einbringen?

Pregler: Mit konkreten Vorschlägen. Deswegen habe ich auf die Möglichkeit des Bürgerantrags hingewiesen. Voraussetzung ist eine konkrete Fragestellung. Wenn fünf Prozent der Bevölkerung unterschreiben, muss sich der Stadtrat damit befassen.

Stolberg: Wir haben bei unseren Stadtteil-Rundgängen konkrete Vorschläge präsentiert.

Warum legen Sie nicht ein Resümee mit Leitlinien zur Stadtgestaltung vor?

Pregler: Das ist der Punkt. Es fehlen konkrete Forderungen.

Herwig: Die Initiative wollte einen Denkprozess in Gang bringen und ins Gespräch kommen. Es ist schwierig, ein Ergebnis für die ganze Stadt auf einer Seite darzulegen. Wir haben das gemeinsame Ziel, den Wohnwert von Rösrath und eine attraktive Stadt zu erhalten. Da muss man sich erst mal zusammensetzen und reden. Mich stört, dass manche Politiker so mauern.

Pakendorf: Momentan wird ein Dissens konstruiert, der gar nicht vorhanden ist. In der Politik werden die gleichen Fragen gestellt. Dort gibt es allerdings begrenzte Ressourcen und zeitliche Zwänge. Daher gilt es Prioritäten zu setzen.

Lässt sich ein Forum zum Bürgerdialog einrichten? Im Internet oder mit einer wiederkehrenden Veranstaltungsform?

Pregler: Das direkte Gespräch finde ich besser, zum Beispiel bei einer Veranstaltung im Bürgerforum Hoffnungsthal. Da kann man sehen, wie die Resonanz ist. Ob daraus eine Veranstaltungsreihe wird, ist abzuwarten.

Herwig: Es sollte aber ein konkretes Thema dafür geben.

Pakendorf: Gespräche mit Projektbezug sind produktiver und auch für Bürger attraktiver.

Pregler: Es wäre einen Versuch wert. Die Bürgerbeteiligung scheitert oft an mangelnder Beteiligung. Es darf nur nicht der Eindruck erweckt werden, dass auf dieser Veranstaltung konkrete Beschlüsse gefasst werden können.

Pakendorf: Ich glaube, dass sich ein kommunikatives Problem eingeschlichen hat. Beide Seiten meinen, dass nicht genügend Gesprächsbereitschaft besteht. Aber die Politik übernimmt tatsächlich Ideen aus Bürgerinitiativen. Bei der Erhaltungssatzung Volberg besteht weitgehend Konsens.

Herwig: Wichtig ist für mich die Gesprächskultur. Es geht darum, achtsam aufeinander zu hören.

Pregler: Die Gesprächskultur können wir bei einem öffentlichen Forum mal ausprobieren. Wir könnten über das Thema Leitbild sprechen. Die Bürgerinitiative kann auch ein anderes Thema vorschlagen.