18 Uhr: Hürther Landwirt hält wettbewerbsfähige Landwirtschaft für entscheidend für stabile Demokratie

Nach Ansicht von Willi Winkelhag ist es „5 vor 12“.  Die Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen stehe in einem harten europäischen Wettbewerb. Herausforderungen wie der Mindestlohn, die europäische Agrar- und Umweltpolitik sowie nationale Regelungen zu Tierwohl und Pflanzenschutz setzen die Landwirte im Rheinland bereits heute unter Druck, sagt der Vorsitzende der Vorsitzende der Kreisbauernschaft Köln Rhein-Erft-Kreis.

Die geplante mittelfristige Abschaffung des Agrardiesels und eine zusätzliche Kürzung um 100 Millionen Euro im Agrarhaushalt schwäche die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft. Die Landwirte im Rheinland befürchten zusätzliche Belastungen, die sich negativ auf ihre Einkommen auswirken und einen beschleunigten Strukturwandel hervorrufen werden.

In Verbindung mit den ständig steigenden bürokratischen Anforderungen warnt Winkelhag vor den Folgen für die heimische Landwirtschaft, die für die Ernährungssicherung der Bevölkerung von existenzieller Bedeutung ist.

Aus Sicht der Kreisbauernschaft sei eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft entscheidend für stabile demokratische Verhältnisse und sichere Arbeitsplätze gerade im ländlichen Raum. Eine Kurskorrektur in der Finanz- und Wirtschaftspolitik des Landes sei dringend erforderlich, betonte der Hürther Landwirt Winkelhag.

Wichtig sei es, sich von denjenigen zu distanzieren, die den legitimen Protest der Bauern missbrauchen und mit antidemokratischen Aktionen unterlaufen wollen. „Wir stehen für den friedlichen und demokratischen Protest und die konstruktive Diskussion, dabei ist es uns wichtig die Privatsphäre der politischen Repräsentanten zu wahren.“

15.45 Uhr: Landwirte blockieren erneut die Zufahrten zur A 555

Die Polizei teilt in Sozialen Netzwerken mit: „Wesseling, Siebengebirgsstraße: Hier befinden sich Traktoren auf den Autobahnauffahrten zur Bundesautobahn (BAB) 555. An den Anschlussstellen kommt es derzeit zu massiven Verkehrsbehinderungen. Bitte umfahren Sie den Bereich.“

13.55 Uhr: Bedburgs Bürgermeister Solbach fuhr auf Traktor mit

Um 6 Uhr stand auch der Bedburger Bürgermeister Sascha Solbach (SPD) an den Belmener Höfen im hohen Norden des Rhein-Erft-Kreises, wo sich die Bauern aus dem nördlichen Kreisgebiet versammelt hatten, vor den Treckern. „Ich hatte erst gezögert, als ich von der Aktion der Umsturzfantasten (gegen Wirtschaftsminister Robert Habeck, d.Red.) gehört hatte, aber ich kenne viele junge Landwirte aus Bedburg und wollte mich vergewissern, dass diese Veranstaltung nicht von Rechts unterwandert wird.“

Von Unterwanderung sei dann auch keine Rede gewesen, sagte Solbach im Gespräch mit dieser Redaktion. Er sei dennoch bis Kerpen mit einem der Organisatoren mitgefahren  – nicht um zu demonstrieren, sondern um zu sehen, „dass nichts schiefläuft und um mit Florian Lemm zu reden“.

Solbach erfuhr, dass die Beständigkeit der Subventionen gerade für kleinere Unternehmen „unglaublich wichtig“ seien. Viele seien angesichts der schwankenden Marktlage in den letzten turbulenten Jahren schon sehr verunsichert und fühlten sich angesichts sinkender staatlicher Zuschüsse einem erhöhten wirtschaftlichen Druck ausgesetzt, erfuhr der Bürgermeister.

Auf seinem Weg durch die Dörfer habe der Bauerntross jedoch erfahren, dass in Mönchengladbach von Demonstranten Misthaufen angezündet worden seien: „Die Landwirte aus Bedburg haben das sehr kritisch aufgenommen.“ Achtsamkeit gegenüber solchen Aktionen scheint geboten, denn es gebe eben auch unter den Protestierenden „einige Idioten, die sie nicht in den Griff kriegen würden“, fasste Solbach die Stimmung unter den Bauern zusammen.

13 Uhr: Ex-Ministerpräsident Rüttgers (CDU) hält Bauern-Proteste für gerechtfertigt

Der frühere Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (2005-2010) hat Verständnis für die Sorgen der Landwirte. Es könne ja nicht angehen, dass ein einzelner Wirtschaftszweig, zudem noch ein so wichtiger, für die finanzielle Fehlplanung der Bundesregierung zur Verantwortung gezogen werden solle. Weil ein Sparpaket geschnürt werden musste und man dafür viel Geld brauchte, habe die Ampel-Koalition beschlossen, ausgerechnet den Bauern viel wegzunehmen.

Dass Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) Teile des Sparprogramms zurückgenommen habe, wertet Rüttgers als „gutes Zeichen“, es reiche dennoch nicht aus. Um international wettbewerbsfähig zu bleiben, dürften die Vergünstigungen für die Landwirte nicht angetastet werden. Der CDU-Politiker, der in Pulheim lebt, machte im Gespräch mit dieser Redaktion auch deutlich, dass es der Staat nicht tolerieren dürfe, wenn diese Proteste den rechtsstaatlichen Boden verließen und von Rechten instrumentalisiert werden würden.

10.30 Uhr: Auffahrten zur A555 in Wesseling sind wieder frei

Seit den frühen Morgenstunden hatten Landwirte in Wesseling die Zufahrten der A555 nach Köln und Bonn blockiert. Nach Angaben der Polizei haben die Bauern sie wieder freigegeben. Es ist damit zu rechnen, dass sie am Nachmittag im einsetzenden Berufsverkehr wieder zugestellt werden.

10.10 Uhr: Polizei verzeichnet keine besonderen Vorkommnisse

Laut Polizeisprecher Thomas Held laufen die Proteste der Landwirte bisher ohne Zwischenfälle. Zwar sorgten die Traktoren-Konvois mancherorts für die erwarteten Verkehrsbehinderungen, doch die Vielzahl der Verkehrsteilnehmer zeige Verständnis für die Aktion, auch dort, wo Zufahrten zu Autobahnen gesperrt seien. Dies habe der Privatmann, der eine Versammlung in Wesseling angemeldet hatte, mit seiner Behörde so abgestimmt.

Demnach sei es zulässig, dass die Landwirte die Zufahrten zur A555 zeitweilig blockieren. Verboten sei es dagegen, die Abfahrten von dieser Autobahn oder anderen Autobahnen zu blockieren. Dies könne zu gefährlichen Situationen an den Abfahrten führen.

9.45 Uhr: Traktoren-Kolonne auf dem Weg von Kerpen nach Türnich

Die Polizei aktualisiert ihren Überblick über die Verkehrslage: „Eine Traktoren-Kolonne fährt derzeit auf der Kölner Straße von Kerpen in Richtung Türnich. Hier kann es zu Verkehrseinschränkungen kommen.“

9.30 Uhr: Was Ralf Schumacher über die Proteste der Landwirte denkt

Prominente Unterstützung für die Landwirte. Der frühere Formel-1-Rennfahrer aus Kerpen, Ralf Schumacher, schreibt auf Instagram: „Ich wünsche den Bauern viel Erfolg und hoffe, dass unsere Regierung zur Vernunft kommt. Die Landwirtschaft ist extrem wichtig für unser Land, und das sollte der Allgemeinheit auch was wert sein.“ Innerhalb kurzer Zeit hatte es auf diesen Post mehr als 100 Kommentare gegeben. 

9 Uhr: Traktoren ziehen von Norden Richtung Köln

Laut Polizei zieht die Traktoren-Kolonne derzeit über die L496 von Kerpen nach Frechen.

8.35 Uhr: Polizei gibt Überblick über die Verkehrslage

In folgenden Bereichen kommt es derzeit zu Verkehrseinschränkungen durch Traktoren:

Kerpen, Europaring: Es kommt derzeit zu einer größeren Ansammlung von Traktoren.

Blatzheim/ Manheim-Neu: Eine Traktoren-Kollone ist unterwegs in Richtung Türnich über die Bundesstraße (B) 264.

Wesseling, Siebengebirgsstraße: Hier befinden sich Traktoren auf den Autobahnauffahrten zur Bundesautobahn (BAB) 555. An den Anschlussstellen kommt es derzeit zu massiven Verkehrsbehinderungen.

8.15 Uhr: Auffahrt zur A4/A61 in Kerpen dicht

Landwirte, die am frühen Morgen von Bedburg nach Köln aufgebrochen sind, blockieren in Kerpen die Zufahrt zur A4/A61. Es kommt zu massiven Verkehrsbehinderungen.

7.55 Uhr: Rund 300 bis 400 Landwirte sammeln sich in Hürth 

Rund 300 bis Landwirte haben sich in Hürth getroffen und brechen gegen 9.20 Uhr nach Köln auf, um an einer zentralen Veranstaltung teilzunehmen. Über den Militärring und Luxemburger Straße geht es in die Kölner Innenstadt. Es kommt zu Staus. Zu Problemen kommt es, weil sich auch Transportunternehmen an dem Protest beteiligen: Entgegen der Absprachen mit der Polizei, sind einige auch mit Aufliegern erschienen. Die müssen nun von den Zugmaschinen abgekoppelt werden.

7.40 Uhr: Landwirte sperren in Wesseling mit Traktoren die Zufahrten zur A555 nach Köln und Bonn

In Wesseling hat die Polizei die Siebengebirgsstraße gesperrt. Am Verteilerkreis kommt es zu langen Staus. Traktoren blockieren die Auffahrt auf die A555 Richtung Köln und Bonn. Vor Ort sind rund 30 landwirtschaftliche Fahrzeuge. Da es parallel in Bornheim-Roisdorf zu Aktionen der Landwirte kommt, führt dies zu erheblichen Verkehrsbehinderungen in Wesseling. 

Gegen 11 Uhr werden die Landwirte zu einer zentralen Kundgebung nach Köln aufbrechen. Um 15 Uhr wollen sie zurückkehren, um auch den Berufsverkehr am Nachmittag lahmzulegen.

Erste Traktoren treffen auch in Wesseling ein

Auch in Wesseling versammeln sich um kurz nach 7 Uhr Landwirte. Auch die Polizei ist schon da. Es handelt sich um die einzige angemeldete Demonstration im Rhein-Erft-Kreis. Ein Privatmann rechnet mit zwölf Traktoren rechnet. Die Polizei hat zur Auflage gemacht, dass die Abfahrten der A 555 freigehalten werden müssen. Zwischen 7.30 und 11.30 Uhr müsse zwischen dem Kreisverkehr von Siebengebirgsstraße und Ahrstraße und der Kreuzung von Siebengebirgsstraße und Urfelder Straße mit Verkehrsbehinderungen gerechnet werden.

Transportunternehmen beteiligen sich an den Protesten, unter anderem aus Kerpen

Auch Unternehmen aus der Logistikbranche beteiligen sich an den Protesten. Mark Eich vom Transportservice Rheinland hatte am Wochenende auf Facebook aufgerufen, sich an den Protesten zu beteiligen. Treffpunkt ist das Unternehmen in Kerpen-Türnich. Von dort aus würden „gemeinsam die Ziele angefahren“. Welche das sind, sagte er nicht. Allen Teilnehmern versprach er eine Tasse Kaffee gratis.

Rund 100 Traktoren auf dem Weg von Bedburg nach Kerpen

Rund 100 Traktoren haben den Hof des Bedburger Landwirts Maximilian Coenen gegen 7 Uhr verlassen und haben sich Richtung Kerpen-Sindorf aufgemacht. Dort wollen die Landwirte weitere Teilnehmer an den Protesten treffen. Auf welcher Route sie dorthin fahren, wollten sie nicht mitteilen. Vermutlich fahren sie von Bergheim aus über die Erfttalstraße oder über die B 477.

Schon um 6 Uhr trafen auf dem Hof des Bedburger Landwirts Maximilian Coenen die ersten Landwirte ein. Er schätzte im Vorhinein, dass rund 100 Traktoren nach Köln zu einer zentralen Kundgebung aufbrechen werden, um gegen die Sparpläne der Bundesregierung zu protestieren. 

Vor Ort war auch Bedburgs Bürgermeister Sascha Solbach (SPD). Er sucht das Gespräch mit den Landwirten. Er hatte im Vorfeld gesagt, er sei nicht begeistert von dem Verhalten der Landwirte gegenüber Wirtschaftsminister Robert Habeck: „Nach der Attacke auf ihn, die ich als Angriff auf die Demokratie werte, bin ich mehr als zurückhaltend. Ich kenne unsere Landwirte vor Ort – gerade die jüngeren – aber anders. Daher will ich zumindest mit ihnen reden.“

Ein Heimspiel hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Georg Kippels aus Bedburg. Auch er traf am frühen Montagmorgen auf dem Conen-Hof ein. Er hält die Forderungen der Landwirte für nachvollziehbar. Die beabsichtigten Maßnahmen der Bundesregierung gingen für viele Betriebe an die Substanz und gefährdeten dauerhaft eine adäquate Versorgung mit landwirtschaftlichen Produkten aus heimischer Produktion und Region.

Und weiter: „Den jungen Landwirten von heute muss eine positive Perspektive für ihre verantwortungsvolle Berufstätigkeit gegeben werden, die bei den jetzigen Ankündigungen vollkommen fehlt.“ Wie Solbach verurteilte Kippels den Angriff auf Habeck scharf.

Weitere zentrale Treffpunkte im Rhein-Erft-Kreis sind am Konraderhof in Hürth nahe der Stadtgrenze zu Köln und in Wesseling. Die Organisatoren dort und in Bedburg haben angekündigt, gegebenenfalls Autobahnzufahrten zu blockieren. Die Polizei hatte am Freitag vor Verkehrsbehinderungen gewarnt.