Skandal oder bloß Stimmungsmache? Der Bedburger CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Stupp jedenfalls ist erbost. Der Antrag seiner Fraktion, laut dem ein Handlungskonzept für Starkregenereignisse erstellt und die Kommunikation zwischen dem Rathaus und den Bewohnern der Ressourcenschutzsiedlung verbessert werden solle, fand im Stadtrat kein Gehör. SPD, Grüne und FWG setzten den Punkt jedoch von der Tagesordnung ab.

„Eine reine Demonstration der Macht“, befindet Stupp. „Das hat mit sachorientierter Politik rein gar nichts zu tun.“ Eine konstruktive Diskussion und eine demokratische Abstimmung über den Verbesserungsvorschlag der CDU sei im Beisein von zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern der Ressourcenschutzsiedlung nicht zugelassen worden. Wer eigene Ideen einbringe, solle klein gehalten werden. „Das Vertrauen in eine konstruktive Zusammenarbeit haben SPD/FWG/Grüne direkt zum Beginn der Wahlperiode nachhaltig und erheblich geschädigt.“

Bedburg: Soforthilfe bereits an Flutopfer ausgeschüttet

Zum Hintergrund: Am 9. September traf ein Starkregen Bedburg mit Wucht. Nahezu alle Stadtteile waren betroffen, am schlimmsten waren die Schäden in der Ressourcenschutzsiedlung in Kaster sowie in Oppendorf. In der Siedlung erhoben sich bald Stimmen, die der Stadt nicht ausreichenden Hochwasserschutz vorwarfen und bemängelten, dass nicht genug zum Schutz gegen einen neuerlichen Starkregen unternommen werde.

SPD, Grüne und FWG haben mit umfangreichen Stellungnahmen auf die Vorwürfe der CDU reagiert. Es stelle sich die Frage, „ob die CDU noch auf dem richtigen Weg unterwegs ist“, sagt Rudolf Nitsche (SPD). Das Gegenteil der CDU-Vorwürfe sei der Fall. So sei die Aufarbeitung des Starkregenereignisses selber sowie die Aktivitäten von Feuerwehr, THW, Erftverband und Stadt Bedburg bereits im vorigen Oktober Thema im Bauausschuss gewesen. „Die Verwaltung unterstützt die betroffenen Menschen seit dem letzten September, wo es nur geht, und hat die vom Land bereitgestellten 300.000 Euro Soforthilfegelder bereits vollständig an Betroffene ausgeschüttet.“

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Von

Jörn Tüffers

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Die Forderung der CDU, „dass die Verwaltung per Mail die Bewohner der Ressourcenschutzsiedlung über weitere Schutzmaßnahmen informieren und alle drei bis vier Monate eine Bürgersprechstunde ausschließlich für diese Bewohner abhalten sollte“, greife tatsächlich viel zu kurz. Die Verwaltung stehe in ständigem Austausch mit den Bewohnern, diese könnten nicht monatelang auf eine Bürgersprechstunde warten.

„Vielmehr dürften von der Überflutung betroffene Bürger zu Recht umgehend Rat und Information von der Verwaltung erwarten und erhalten diese Unterstützung heute schnell und unbürokratisch“, sagt Nitsche. Daher sei seine weitere Beratung des Themas im Rat nicht nötig gewesen.

Grüne werfen CDU Populismus vor

Ähnlich schildern es die Grünen. „Wieso die CDU-Fraktion nun versucht, daraus eine antidemokratische ‚Demonstration der Macht‘ zu konstruieren, bleibt schleierhaft“, teilen die Grünen mit. Und dass ein „Handlungskonzept Hochwasser- und Starkregen“ zunächst im Ausschuss für Feuerwehr, Ordnungs- und Rettungswesen zu beraten sei, erkenne die CDU selbst an. Daher sei dafür im Rat auch keine Abstimmung nötig. „Im Sinne einer konstruktiven Ratsarbeit fordern wir alle Ratsfraktionen auf, ehrlich und faktenbasiert zu kommunizieren. Für Populismus ist in Bedburg kein Platz.“ 

Die FWG möchte die Debatte um den Hochwasserschutz zudem nicht nur auf die Ressourcenschutzsiedlung beschränkt sehen. „Die Starkregenereignisse im September haben gezeigt, dass neben der Ressourcenschutzsiedlung auch zahlreiche weitere Ortsteile betroffen waren – darunter Lipp, Millendorf, Oppendorf, Pütz, Kirch-/Grottenherten, Kirchtroisdorf, Kaster und Kirdorf“, teilt die FWG mit. „Wir betrachten den Hochwasserschutz für ganz Bedburg – nicht isoliert für einzelne Bereiche.“