Die Stadt Bergheim prüft Maßnahmen für mehr bezahlbaren Wohnraum. Bereits am 24. Juni 2025 bat der Ausschuss für Soziales, Finanzen und Liegenschaften die Verwaltung zu prüfen, welche Maßnahmen dafür zielführend wären und wie sich die Gesetzesvorhaben der Bundesregierung auf die Wohnsituation auswirken.

Aus der Antwort der Verwaltung, die im Ausschuss am Dienstag, 24. Februar Thema sein wird, geht hervor, dass dafür unter anderem Anpassungen für sozial geförderten Wohnraum, der Bau-Turbo und die Umwandlung von leerstehenden Gewerbeflächen prinzipiell infrage kommen. Es gibt auch die Idee, Flüchtlingshäuser für sozialen Wohnbau umzuwidmen, wie bereits am Standort „Zum Fortunabad“ geschehen.

Bergheim: Derzeit keine Quote für öffentlich geförderten Wohnraum

Aktuell gibt es laut Pressestelle der Stadt in Neubaugebieten keine Quote für öffentlich geförderten oder preisgedämpften Wohnraum. 2023 ging aus der Antwort auf eine Anfrage von Alexander Milak (Grüne) hervor, das bis 2030 insgesamt 623 Wohnungen aus der Sozialbindung fallen, davon allein 464 Wohnungen Ende 2027. „Derzeit besteht für Investoren bei einzelnen, abgegrenzten Bauprojekten für Seniorinnen und Senioren ab 60 Jahren die Möglichkeit, dort bis zu 50 Prozent öffentlich geförderten Wohnraum zu errichten“, so die Pressestelle.

In der Ausschussvorlage gibt es auch den Vorschlag, diese doppelte Quotierung zu diskutieren und gegebenenfalls zu öffnen. In Gesprächen hätten Unternehmen auch vorgeschlagen, dass die Kommune beim Erwerb eines Grundstücks finanziell mithilft, etwa mit verbilligten Darlehen, wenn öffentlich geförderter beziehungsweise bezahlbarer Wohnraum entstehen soll.

Wie viele Wohnungen aktuell leer stehen und ob es zu Zweckentfremdungen von Wohnraum im Stadtgebiet kommt, etwa durch Montage- oder Ferienwohnungen, dazu könne die Verwaltung keine Auskunft geben. Die Verwaltungspraxis zeige allerdings, dass Leerstände von bis zu drei Monaten oder mehr bei öffentlich geförderten Mietwohnungen deutlich unter 5 Prozent des Bestandes ausmachen dürften.

Im Hinblick auf die Förderlandschaft hätten Bauministerium und die KfW-Bank Bedingungen mit dem Programm für Klimafreundlichen Neubau im Niedrigpreissegment (KNN) verbessert. Es sei finanziell attraktiver und planbarer geworden, zu bauen, aber die Komplexität bleibe für Bauherren unübersichtlich, die gesamte Förderlandschaft sei intransparent.

Grundsatzbeschluss für Bau-Turbo

„Aktuell ist es noch deutlich zu früh, um zu beurteilen, ob die Programme tatsächlich ausreichend neuen Wohnraum schaffen können“, so die Verwaltung in der Ausschuss-Vorlage. Insgesamt stelle die Bundesregierung den Ländern bis 2029 insgesamt 23,5 Milliarden Euro für den „sozialen Wohnungsbau“ zur Verfügung und damit mehr als die vorhergehende Bundesregierung (14 Milliarden Euro von 2025 bis 2028).

Für den sogenannten Bau-Turbo, mit dem Kommunen auch ohne Bebauungspläne schneller grünes Licht für Bauprojekte geben können, will die Verwaltung im Ausschuss für Planung und Umwelt einen Grundsatzbeschluss vorbereiten. „Erst dann besteht die Möglichkeit einer ersten Einschätzung, inwieweit Auswirkungen auf das bezahlbare Wohnen bei der Kreisstadt Bergheim zu erwarten sein könnten“, so die Verwaltung in der Vorlage.