Kritik kam von Seiten der Grünen, die den Aufwand für die Verwaltung anführte. Die AfD verwies auf einen eigenen Antrag zum Thema.
Nach RatsbeschlussBergheim prüft Vor- und Nachteile der Bezahlkarte für Geflüchtete
Von Rafael Greboggy
2 min
Die Prüfung soll eine Grundlage für die finale Entscheidung der Stadträte über die Bezahlkarte bieten (Symbolbild)
Copyright: Harald Tittel/dpa
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Die Stadtverwaltung wird die Vor- und Nachteile der Bezahlkarte für Geflüchtete prüfen. Das hat der Rat in seiner letzten Sitzung entschieden. CDU, SPD und FDP hatten in ihrem Antrag darauf hingewiesen, dass nach Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz die Entscheidung über die Einführung der Bezahlkarte bei den Kommunen liege. Mit der Karte sollen Barauszahlungen an Geflüchtete eingeschränkt werden, um Geldtransfers ins Ausland zu unterbinden, heißt es im Antrag der Fraktionen.
Marc Bonaldo Fuolega (SPD) betonte, dass der Beschluss zu einer Versachlichung des Gesprächs zum Thema beitragen solle. Christian Karaschinski (CDU) erklärte, dass mit dem Prüfauftrag erst einmal eine Grundlage dafür geschaffen werden soll, wo Vor- und Nachteile für die Nutzer der Karte und für die Verwaltung liegen, bevor der Stadtrat eine Entscheidung trifft.
Grüne kritisieren Prüfung der Bezahlkarte für Geflüchtete
Die Grünen hatten dagegen einen Antrag eingereicht, um bis auf Weiteres auf die Einführung einer Asyl-Bezahlkarte zu verzichten. „Wir gehen davon aus, dass die Verwaltung zum gleichen Ergebnis kommen wird“, so Astrid Dahmen-Fries (Grüne), man könne sich also den Aufwand der Prüfung sparen.
Die Grünen verwiesen in ihrem Antrag darauf, dass es bereits rechtssichere Wege für den Zahlungsverkehr gebe, etwa über Konten- und Debitkartenlösungen, die Integration und alltägliche Teilhabe auch bargeldlos ermöglichen.
Weniger Geflüchtete in Bergheim als zuvor
Außerdem verwiesen die Grünen auf rückläufige Zahlen. Aktuell sind laut Verwaltung 467 Geflüchtete in Bergheim untergebracht, 2024 seien es noch 546 gewesen. Die Einführung der Bezahlkarte gehe nach bisherigen Erfahrungen vergleichbarer Kommunen mit ein bis zwei zusätzlichen Stellen und Aufwand in den Bereichen IT und Organisation einher.
Nach einer Sitzungsunterbrechung zogen die Grünen ihren Antrag zurück. Bei der Abstimmung g enthielten sich Grüne und Linke. Die AfD verwies auf einen Antrag, den sie bereits im Juni 2024 zum gleichen Thema eingebracht hatte. Sie begründete im Antrag, dass damit „Pull-Faktoren“ vermieden würden.
Die Stadträte in Kerpen lehnten die Bezahlkarte bereits Ende 2025 ab. Die dortige Verwaltung hatte ebenfalls einen hohen Aufwand angeführt und Nachteile für die Geflüchteten befürchtet. (rag)