Rund drei Monate nach der Kommunalwahl starten CDU und SPD in Brühl Verhandlungen über die Bildung eines Mehrheitsbündnisses im Stadtrat. „Beide Fraktionen wollen damit die Grundlage für eine verlässliche Zusammenarbeit im Rat der Stadt schaffen – getragen von dem gemeinsamen Anspruch, Brühl als vitale und lebendige Stadt positiv weiterzuentwickeln“, teilten die Parteien in einer gemeinsamen Erklärung mit.

Holger Köllejan, CDU-Fraktionschef, erklärte: „Für uns ist die Konsolidierung des defizitären Haushalts eine der zentralen Aufgaben. Nur mit soliden Finanzen können wir die Zukunft Brühls nachhaltig gestalten.“ Gleichzeitig wolle man Brühl als attraktiven Standort für Unternehmen stärken – mit einer aktiven Wirtschaftsförderung und einer Stadtentwicklung, die Wohnen, Arbeiten und Freizeit intelligent verbinde.

Sein Pendant von der SPD, Bernhard Schumacher, betonte, Brühl stehe vor wichtigen Entscheidungen. „Wir treten in diese Gespräche ein, weil wir Verantwortung übernehmen wollen – mit dem klaren Ziel, Brühl als vitale und lebendige Stadt mutig, sozial gerecht und zugleich pragmatisch weiterzuentwickeln.“

Vom Tisch ist damit die weitere rechnerisch mögliche Option, erneut ein schwarz-grünes Bündnis zu schmieden. Dieses hatte es bis 2020 gegeben. Es war abgelöst worden von einer rot-grünen Zusammenarbeit, deren Fortsetzung angesichts des Wahlausgangs nicht mehr möglich war. Die Grünen hatten zuletzt Sondierungsgespräche mit der CDU geführt und sahen offenbar Potenzial für eine Kooperation.

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Wolfram Kämpf

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„Trotz deutlicher Unterschiede in einigen Themenbereichen waren wir bereit, Verantwortung zu übernehmen und unserer Mitgliederversammlung eine Zusammenarbeit zu empfehlen. In mehreren Punkten haben wir echtes Potenzial für eine Einigung gesehen. Bei anderen für uns zentralen Themen haben wir unsere grünen Positionen als notwendige Grundlage für eine Koalition klar benannt“, so Robert Saß, Vorsitzender des Grünen-Ortsverbands. Die CDU habe sich nun entschieden, ausschließlich mit der SPD in Koalitionsverhandlungen zu treten. Diese Entscheidung respektiere man.

Zuversicht verbreiten die Spitzen von CDU und Sozialdemokraten. Karim Hayit, Vorsitzender des SPD-Stadtverbands, sagt: „Brühl braucht Stabilität, einen klaren Zukunftskurs und Politik, die zusammenführt statt trennt. Koalitionsverhandlungen sind kein Selbstzweck – sie sind die Chance, konkrete Verbesserungen auf den Weg zu bringen: für bezahlbares Wohnen, gute Bildung, eine starke soziale Stadt und eine lebenswerte, moderne Infrastruktur.“

André Hess, Vorsitzender der Brühler Christdemokraten, will auf die Schaffung einer modernen Infrastruktur und Mobilität für alle Menschen hinwirken und die Digitalisierung der Verwaltung voranbringen. Letzteres sei „ein Schlüssel, um Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen schnelle und transparente Services zu bieten“. Zusammen würden CDU (19) und SPD (11) auf 30 von 52 Stadtverordneten kommen. Bürgermeister Marc Prokop hat zudem ein CDU-Parteibuch.