Keine gedruckte Tagesordnung mehrPapierlose Sitzungen im Elsdorfer Rat starten bald
Gemischtes Bild im Stadtrat: Einige Vertreter, wie Alexandra Zorn, entnehmen die Sitzungsunterlagen dem digitalen Endgerät, andere blättern traditionell in den Papiervorlagen.
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Elsdorf – Die Zeiten, in denen im Ratssaal – oder zurzeit coronabedingt in der Aula des Schulzentrums – große Mengen bedruckten Papiers gewälzt wurden, neigen sich dem Ende zu.
Ab Juni arbeiten Rat und Ausschüsse papierlos, was die Sitzungsunterlagen betrifft. Ausdrucke der Beschlussvorlagen und Erläuterungen wird es parallel noch bis Ende Oktober geben. Das hat der Hauptausschuss als derzeitiger Ratsersatz bei einer Gegenstimme beschlossen.
Individuelle Zugänge
Noch ist das Bild in den Sitzungen gemischt: Fünf vornehmlich junge und jung gebliebene Politikerinnen und Politiker haben ein Tablet vor sich und scrollen und klicken sich durch die Sitzungsvorlagen, die schon Tage vor der Sitzung im öffentlichen Ratsinformationssystem eingestellt sind. Die anderen – bislang die Mehrheit – bedienen sich der oft dicken Ausdrucke. Viel Papier, das bedruckt, versandt und irgendwann auch entsorgt werden muss. Bei nichtöffentlichen Unterlagen ist der Papiercontainer keine geeignete Lösung. Das alles ist zeitaufwendig und teuer.
Einfacher geht es digital: Auf den Endgeräten – Tablet oder Notebook – der gewählten Volksvertreter und Sachkundigen Bürger wird ein leicht zu bedienendes Programm oder eine App installiert, über die die Unterlagen per Internet aufgespielt werden. Für nichtöffentliche Punkte der Tagesordnung erhalten die Mitglieder individuelle Zugänge. Danach können die Unterlagen offline angeschaut und Kommentierungen angebracht werden.
Einsparung der Papierausgabe
Die CDU hatte die Erhöhung des Fraktionsgelds vor einem halben Jahr zum Anlass genommen, die Digitalisierung, die bereits in der Testphase war, zu beantragen. Das Zubrot für die Fraktionen, so argumentierte Fraktionschef Gerhard Jakoby, könne durch die Einsparung der Papierausgabe kompensiert werden.
Die FDP-Fraktion hat damals gar auf die Fraktionszuwendung verzichtet und die Rückzahlung beschlossen. „Jetzt müssen wir noch klären, wofür die im Haushalt eingestellten 22.000 Euro verwendet werden sollen, wenn jeder sich die Hardware selbst anschafft oder privat vorhandene nutzt, wie wir das längst machen“, sagte FDP-Sprecher Maurice Horst nach der Sitzung.
Keine gedruckte Tagesordnung mehr
Ob die Geräte privat beschafft werden, „das können wir später noch diskutieren. Jetzt sollten wir den Grundsatzbeschluss fassen“, ermunterte Harald Könen (SPD). „Bei der Anschaffung werden wir gemeinsame Lösungen finden“, sicherte Jakoby zu. Jürgen Schiffer (Stimme für Elsdorf) stimmte zu, erbat jedoch von der Verwaltung im Nachgang eine Aufstellung der Kosten und Einsparungen.
Die Stadt bot Sammelbestellung und Mietkauf ebenso an wie Unterstützung bei Installation und Handhabung. Für Politiker, die auf eine Papierausgabe bestehen, empfahl Bürgermeister Andreas Heller den Fraktionen, selbst für Ausdrucke zu sorgen. „Eine gedruckte Tagesordnung wird es ab November nicht mehr geben“, beschied er nach dem Ratsbeschluss.