Erftstadt droht in diesem Haushaltsjahr ein Finanzloch von fast 17,5 Millionen Euro. Einnahmen von rund 169 Millionen Euro stehen – abzüglich des globalen Minderaufwandes von 3,7 Millionen Euro sowie außerordentlicher Erträge – deutlich höhere Ausgaben in Höhe von rund 191 Millionen Euro gegenüber. In den vergangenen Jahren ist das Defizit deutlich angestiegen. Zum Vergleich: 2025 lag der Fehlbetrag noch bei 11,5 Millionen, 2024 bei rund 9,5 Millionen.

Bürgermeisterin Carolin Weitzel (CDU) sagte in ihrer Rede zur Einbringung des Haushalts in der Ratssitzung am Dienstagabend (10. Februar), die Zeiten seien nach wie vor sehr schwierig. Dringend notwendige Investitionen beispielweise in Digitalisierung, Kinderbetreuung und Bildung stünden nicht ausreichenden Einnahmen gegenüber. 

Sie machte deutlich, dass die Möglichkeiten auf kommunaler Ebene ausgeschöpft seien. Bund und Länder müssten sich für eine wirtschaftliche Verbesserung der kommunalen Haushalte nachhaltig engagieren. Statt einzelner Subventionen der Länder brauche es „die eindeutige Finanzierungsverantwortung beim Bund“, so die Bürgermeisterin.

Laut Kämmerer Dirk Knips treiben Pflichtaufgaben die Kosten

Da sich die Finanzlage seitdem 2024 nicht verbessert hat, ist die Stadt erneut verpflichtet, ein Haushaltssicherungskonzept für die Jahre 2026 bis 2036 aufzustellen. Das bedeutet: Da die Stadt mehr ausgibt, als sie einnimmt, muss sie mit einem verbindlichen Spar- und Sanierungsplan darlegen, wie sie auf einen ausgeglichenen Haushalt kommen will.

Kämmerer Dirk Knips machte in seiner Rede deutlich, dass vor allem Pflichtaufgaben die Kosten treiben würden: „soziale Leistungen, Jugendhilfe, Unterbringung sowie steigende Personal- und Energiekosten“. Straßen, Schulen oder Sportstätten müssten Knips zufolge eigentlich schneller saniert oder erneuert werden, als es die Haushaltslage erlaube. 

Kämmerer schlägt deutliche Erhöhung der Grundsteuer B vor

Gleichwohl wolle Erftstadt 2026 weiter investieren: in Sportanlagen, in die Bezuschussung der Musikschule und die Förderung von Vereinen, so Weitzel. Dies mache in der Folge Gebühren- und Steuererhöhungen unvermeidbar, so Weitzel.

Die Grundsteuer B war bereits bei den vergangenen Haushaltsplanberatungen ein viel diskutiertes Thema. Ganz so drastisch, wie es zunächst im Gespräch war, fällt die geplante Anhebung zwar nicht aus – zunächst waren 980 Punkte im Gespräch, später 930.

Dennoch bleibt es unter dem Strich bei einer deutlichen Anhebung des Hebesatzes: Nach Berechnungen des Kämmerers müsste die Grundsteuer B von 635 auf 895 Punkte angehoben werden, so die Bürgermeisterin. Die Alternative wären laut Weitzel „noch mehr Schulden“. Dies hätte zur Folge, dass der Haushalt 2026 nicht genehmigt werden würde, freiwillige Ausgaben seien dann nicht mehr möglich.

Betrugsmasche

Stadt Erftstadt warnt vor gefälschten Rechnungen

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Die Stadt kalkuliert in den kommenden Jahren mit steigenden Gewerbesteuereinnahmen: Von rund 30 Millionen Euro im laufenden Jahr könnten sie bis 2029 auf fast 33 Millionen steigen. Im Hinblick auf das Jahr 2026 erwarte man auf der Ertragsseite eine stabile, aber nur moderate Entwicklung, so Knips. Was leicht steige, seien Steuereinnahmen und Zuweisungen, „allerdings nicht in dem Maße, wie es angesichts der Kostensteigerungen erforderlich wäre“.

Weitzels Ausblick fällt dennoch positiv aus. Dank „mutiger Entscheidungen“ habe man die finanzielle und strukturelle Talsohle Erftstadts überwunden, die sie 2020 bei Amtsantritt vorgefunden habe. Beschlüsse und Mühen der vergangenen Wahlperiode würden sich in den Folgejahren auszahlen. Dabei erwähnte Weitzel auch die Erweiterung des Wirtschaftsparks.

Jetzt sind die Ratsfraktionen am Zug, den Haushaltsentwurf in den kommenden Wochen zu diskutieren. In der kommenden Ratssitzung am 24. März soll das Zahlenwerk verabschiedet werden.