Stephan D. Bremer ist in Sorge wegen der Beschäftigungsverhältnisse bei Gastro-Lieferdiensten. Die Folgekosten trage der Sozialstaat.
Vorstoß auf BundesparteitagCDU-Politiker aus Erftstadt setzt sich für Mitarbeiter bei Lieferdiensten ein
Von Jörn Tüffers
3 min
Fahrerinnen und Fahrer des Lieferdienstes „Lieferando“ sind finanziell schlechter gestellt als bisher. Dabei galt der Marktführer lange als Vorzeigeunternehmen der Branche.
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Stephan D. Bremer ist es satt. Der CDU-Politiker aus Erftstadt gewinnt zunehmend den Eindruck, dass Essenslieferdienste das Interesse daran verlieren, faire Arbeitsbedingungen für ihre Beschäftigten zu gewährleisten. Als Beispiel nennt der Vorsitzende der CDU in Erftstadt Lieferando. Der Marktführer hatte 2025 angekündigt, er werde alle festangestellten Fahrerinnen und Fahrer entlassen, um sich nach eigenen Angaben „dem Branchenstandard anzupassen“. Heißt: die gleiche Arbeit für weniger Geld.
Bremer sagt: Damit werde ein ehemals positives Beispiel für sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, geregelte Arbeitszeiten und betrieblichen Arbeitsschutz aufgegeben – nicht, weil es gescheitert wäre, sondern weil sich ein Markt mit zunehmend prekären Strukturen durchgesetzt habe.
Damit ein Modell mit unseren Standards langfristig am Markt bestehen kann, braucht es branchenweit vergleichbare Beschäftigungsmodelle
Nun sind dies keine Dinge, ein ehrenamtlicher Politiker wie Bremer auf kommunaler Ebene thematisieren und schon gar nicht lösen kann. Daher hat er einen Antrag für den Bundesparteitag seiner Partei von Freitag bis Sonntag in Stuttgart gestellt. Darin heißt es: „Die CDU Deutschlands setzt sich für eine gesetzliche Neuregelung sowie eine wirksame staatliche Überwachung der Arbeitsverhältnisse im Bereich der Essenslieferdienste in Deutschland ein.“
Ziel sei es, faire Arbeitsbedingungen, verlässlichen Arbeitsschutz, transparente Arbeitszeiten und eine wirksame gewerkschaftliche Vertretung sicherzustellen sowie Scheinselbstständigkeit und prekäre Beschäftigungsmodelle zu unterbinden.
Lieferando hatte bundesweit rund 1500 Fahrerinnen und Fahrern gekündigt. „Damit ein Modell mit unseren Standards langfristig am Markt bestehen kann, braucht es branchenweit vergleichbare Beschäftigungsmodelle", antwortete ein Unternehmenssprecher auf Anfrage des NDR. „Dies ist in Deutschland nicht der Fall.“ Es liegt auf der Hand: Lieferando passt sich den Gepflogenheiten von Konkurrenzunternehmen an.
Stephan D. Bremer sorgt sich um die Arbeitsbedingungen bei Gastro-Lieferdiensten.
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Und das missfällt Bremer. An die Stelle regulärer Arbeitsverhältnisse träten daher zunehmend Konstruktionen über Subunternehmen, kurzfristige oder mündliche Vertragsverhältnisse sowie faktische Abhängigkeiten ohne ausreichenden rechtlichen Schutz. Die Kommunikation mit den Beschäftigten erfolge teils ausschließlich über informelle Kanäle wie WhatsApp. Verlässliche Arbeitszeitregelungen, transparente Einsatzplanung, effektiver Arbeitsschutz sowie betriebliche Mitbestimmung und gewerkschaftliche Organisation würden so systematisch erschwert oder faktisch ausgeschlossen.
Diese Entwicklung widerspreche dem christdemokratischen Verständnis von Sozialer Marktwirtschaft, in der wirtschaftlicher Erfolg und soziale Verantwortung untrennbar zusammengehörten, sagt der Erftstädter. Wettbewerb dürfe nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Gute Arbeit, faire Löhne und verlässliche soziale Sicherung seien Grundpfeiler unseres Wirtschafts- und Gesellschaftsmodells. Es dürfe nicht sein, dass Unternehmen mit höheren Sozial- und Arbeitsstandards wirtschaftlich benachteiligt werden, während diejenigen profitieren, die Verantwortung auslagern und Schutzstandards umgehen.
CDU soll für klare gesetzliche Regeln sorgen
Zwar stehe die CDU für eine moderne Arbeitswelt, die Innovation ermögliche, aber klare Leitplanken setze. Wer in Deutschland wirtschaftlich tätig ist, müsse Verantwortung für die Menschen übernehmen, die diesen Erfolg möglich machen. Wenn die Praxis von Lieferando Schule mache, würden in nicht kalkulierbarem Umfang Fälle produziert, die künftig die ohnehin schon strapazierten Sozialsysteme belasten würden, fürchtet Bremer. Dies allein aufgrund des Umstands, dass bisher fest Angestellte deutlich weniger als bisher in die Rentenkasse einzahlen könnten.
Bremer verlangt daher in seinem Antrag unter anderem, dass die CDU sich für klare gesetzliche Kriterien zur Abgrenzung von Beschäftigung und Selbstständigkeit im Bereich der Plattform- und Lieferdienste einsetzen soll, um Scheinselbstständigkeit wirksam zu verhindern. Darüber hinaus fordert er verbindliche Mindeststandards für Arbeits- und Gesundheitsschutz bei Lieferdiensten, einschließlich Ausstattung, Versicherungsschutz und Schulungen.
Auch Arbeitnehmervertreter warnen vor den Folgen des Ausstiegs von Lieferando aus dem bisherigen System. Für die Fahrerinnen und Fahrer bedeute die Arbeit über Subunternehmen weniger Sicherheit, geringere Löhne und den Verlust von Mitbestimmung, kritisierte die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). Sie fordert einen Sozialtarifvertrag sowie ein Gesetz, das Direktanstellungen in der Lieferbranche vorschreibt – so wie es Bremer in seinem Antrag für den Bundesparteitag ausformuliert hat.