Die Debatte um die Erhöhung der Kita-Beiträge und der Geschwister-Regelung beim offenen Ganztag in Erftstädter Schulen reißt nicht ab. Für ihre Darstellung der Sachlage bekommt die Stadtverwaltung Gegenwind – von vielen Stimmen im Internet, aber auch von Stephanie Bethmann. Die Sprecherin der Grünen-Fraktion ist eine der Unterzeichnerinnen des Antrags, der die Diskussion losgetreten hat. Grüne und CDU hatten ihn gemeinsam gestellt und darin ein eigenes, deutlich moderateres Gebührenmodell vorgeschlagen.

Das Beratungsunternehmen Imaka hatte im Auftrag der Stadtverwaltung untersucht, wo mehr Einnahmen generiert werden könnten. Ein Vorschlag war eine deutliche Erhöhung der Kindergartenbeiträge. Im ungünstigsten Fall hätten Eltern danach 1500 Euro monatlich für einen Kitaplatz zahlen müssen – dreimal so viel wie derzeit.

Zahlen sind mehr als nur eine Diskussionsgrundlage

Verärgert ist Stephanie Bethmann vor allem über die Aussage des Ersten Beigeordneten Jörg Breetzmann, die Imaka-Zahlen seien nur eine Diskussionsgrundlage für die Politik gewesen. Tatsächlich haben sie Niederschlag im Etatentwurf gefunden. Dort sind „mögliche künftige Erträge“ in Höhe von 1,3 Millionen festgehalten. Zum Vergleich: 2022 waren es 670.000 Euro.

Bethmann erinnert auch an die Haushaltsrede von Bürgermeisterin Carolin Weitzel (CDU). Die hatte gesagt: „Dabei hat sich der Verwaltungsvorstand im Wesentlichen auf die Maßnahmen konzentriert, die das beauftragte Beratungsunternehmen Imaka für die nächsten Jahre vorgeschlagen hat. Neben der Erhöhung der Rettungsdienst- und Verwaltungsgebühren müssen auch die Gebühren- und Entgeltstrukturen im Kita-, OGS-Bereich und bei der Musikschule überarbeitet werden.“

CDU-Fraktionschef versucht, die Wogen zu glätten

Dass Gebühren und Beiträge erhöht werden müssten, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, sei klar, sagt Bethmann. Doch der Vorschlag im Entwurf sei unzumutbar, die Diskussion darüber komme jetzt, einen Monat vor der Verabschiedung des Etats, zur Unzeit.

CDU-Fraktions- und Parteivorsitzender Stephan D. Bremer versucht, die Wogen zu glätten. Er habe Verständnis für die Sorgen der Eltern, aber: „Wir brauchen die Haushaltskonsolidierung, der Nothaushalt wäre die denkbar schlechteste Alternative.“

Dass die Imaka-Vorschläge Eingang in den Etatentwurf gefunden hätten, sei folgerichtig. Doch ein Haushaltstitel sei ohne Satzung irrelevant. Und die gebe es bisher nicht. Bei der Erklärung des Vorgangs beziehe sich die Stadt auf das Formale. „Das kann man kritisieren“, sagt Bremer.

Der gemeinsame Vorschlag von CDU und Grünen sieht eine Erhöhung der Kita-Beiträge um sechs Prozent vor und eine Änderung der Geschwisterregelung im offenen Ganztag. „Ich weiß, dass das wehtut“, sagt Bremer: „Aber wir müssen an geliebte Dinge rangehen.“

Die Verwaltung trage den Vorschlag mit und müsse nun zeitnah eine Vorlage erstellen. Die Imaka-Zahlen seien der Politik seit Oktober bekannt gewesen: „Wo sind die Vorschläge der anderen Fraktionen?“, fragt der CDU-Vorsitzende.

Wenn der Sechs-Prozent-Vorschlag eine Mehrheit findet, wirft dies das nächste Problem auf. Wie soll das Loch im Haushalt dann gestopft werden, zumal es nicht das einzige ist? Noch sind dort auch die – abgelehnte – Erhöhung der Hundesteuer und die Erhöhung der Musikschulbeiträge verbucht.