BestechungFrechen will Skandal voll aufklären
Das Landgericht Köln.
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Frechen – Bürgermeisterin Susanne Stupp hat sich zu dem Bestechungsskandal in der Frechener Stadtverwaltung geäußert. „Wir setzen uns mit aller Kraft dafür ein, diese Machenschaften bis ins Detail aufzuklären und daraus die erforderlichen Konsequenzen zu ziehen“, heißt es in ihrer Stellungnahme.
Das Landgericht Köln hatte am Dienstag die Geschäftsführer eines Sicherheitsunternehmens verurteilt. Sie hatten rund 200 000 Euro Bestechungsgeld an einen Abteilungsleiter im Frechener Rathaus gezahlt, um Aufträge zur Bewachung von Flüchtlingsunterkünften zu bekommen. Die Richterin hatte dabei von „katastrophalen Zuständen“ in der Frechener Stadtverwaltung gesprochen.
Bürgermeisterin gab Sonderprüfauftrag auf
„Den Hinweis der Strafkammer, dass es im Zusammenhang mit der Bewältigung der Herausforderungen des Flüchtlingszustroms zu erheblichen Defiziten bei der Vergabe und Durchführung von Aufträgen gekommen ist, nehmen wir sehr ernst“, erklärt die Bürgermeisterin.
Sie habe einen Sonderprüfauftrag erteilt. Um die Vorfälle aufzuklären, arbeiteten viele Stellen aus dem Rathaus und auch die Rechnungsprüfung mit externen Experten zusammen.
Stadt hatte mit solchen kriminellen Machenschaften bisher nichts zu tun
Die Mitarbeiter der Stadt Frechen, die sich an den „üblen Machenschaften und schäbigen Betrügereien“ beteiligt hätten, seien zwischenzeitlich aus dem Dienst entfernt worden, so die Bürgermeisterin. Viele hätten die Reaktion der Stadt auf die Missstände als zu langsam empfunden. Die Stadt Frechen habe bislang allerdings „mit kriminellen Machenschaften dieses Ausmaßes“ nichts zu tun gehabt.
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Die SPD-Fraktion fordert, die Verantwortlichkeiten klar offenzulegen. Außerdem müssten Kontrollmechanismen installiert werden, um solche Vorfälle in Zukunft zu verhindern. Auch die FDP dringt auf eine Aufklärung der Vorfälle. Fraktionschef Bernhard von Rothkirch will dafür alle Stadtratsfraktionen mit ins Boot holen.