Kommt sie oder kommt sie nicht? Die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer in Frechen bleibt weiterhin auf dem Prüfstand, eine eindeutige Entscheidung gab es auch im jüngsten Hauptausschuss nicht.

Die FDP-Fraktion hatte beantragt, der Steuer oder einer ähnlichen Abgabe eine Absage zu erteilen und zu beschließen, sie nicht einzuführen. Sie fürchtet unter anderem eine zusätzliche finanzielle Belastung für die betroffenen Betriebe des Bäcker- und Fleischergewerbes sowie der Gastronomie. Zudem sei in Kommunen, in denen die Verpackungssteuer bereits eingeführt sei, keine signifikante Reduktion des Müllgewichts in den öffentlichen Behältnissen festgestellt worden.

Frechen: Entwicklung der Verpackungssteuer soll beobachtet werden

Diesem Antrag schlossen sich die anderen Fraktionen mehrheitlich nicht an, dafür gab es nur vier Stimmen – von der FDP zwei sowie je eine von der Bartmannfraktion und vom Bündnis für Deutschland. Die Ausschuss-Mitglieder folgten damit dem Vorschlag der Verwaltung, die weiteren Entwicklungen auf Bundes- und EU-Ebene sowie die erwartete Anpassung des deutschen Verpackungsgesetzes „kontinuierlich zu beobachten und zu gegebener Zeit erneut zu berichten“. Zum jetzigen Zeitpunkt solle dem Rat aber empfohlen werden, von der Einführung abzusehen.

Die Verwaltung wies in ihrem Bericht auf einen „erheblichen Vorbereitungs- und Umsetzungsaufwand mit personellem Aufwand“ bei einer Einführung hin. Auch sei ein „umfassender Dialogprozess“ mit den örtlichen Gewerbetreibenden notwendig. Zudem könnten sich insbesondere für kleinere Betriebe wie Kioske oder Imbissstuben Nachteile ergeben.

Große Sorgen bei der Kreishandwerkerschaft

Auch die Kreishandwerkerschaft Rhein-Erft sowie der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) NRW hatten ablehnende Stellungnahmen abgegeben. Die Kreishandwerkerschaft teilte mit, sie nehme die Überlegungen zu einer Einführung einer Verpackungssteuer in einzelnen Städten des Kreises mit großer Sorge zur Kenntnis. Sie würde für die Betriebe als auch für die Verbraucher eine zusätzliche finanzielle Belastung bedeuten. Gerade das Handwerk würde durch eine weitere Steuer erheblich unter Druck geraten.

Zudem könne die Einführung auf kommunaler Ebene zu einem „Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen innerhalb des Rhein-Erft-Kreises“ führen. Der Bürokratie- und Verwaltungsaufwand würde dadurch erheblich erhöht und könne die Wettbewerbsfähigkeit gefährden. „Nicht zuletzt sehen wir die Gefahr, dass sie ihr eigentliches Ziel – die Reduzierung von Verpackungsmüll – nicht erreicht“, heißt es. Zielführender sei, Anreize für die Nutzung umweltfreundlicher Verpackungen zu schaffen und auf Aufklärung sowie freiwillige Maßnahmen zu setzen, anstatt eine weitere Steuerlast zu schaffen.

Auch die Dehoga sieht in ihrem Schreiben die Verpackungssteuer „äußert kritisch“. Lokale Verpackungssteuern würden wieder einmal zusätzlichen finanziellen sowie personellen Aufwand und erhebliche zusätzliche Bürokratie bedeuten – für „eine ohnehin aktuell wirtschaftlich arg gebeutelte Branche“. „Wir haben die Sorge, dass die Einführung am Ende nur zu einer Einnahmensteigerung auf Kosten der Gastronomie genutzt wird, obwohl sie selbst nicht die Vermüllung hervorruft. Dies wäre also nicht nur ungerecht, sondern angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Situation der Gastronomie auch unangebracht und kontraproduktiv“, so Christoph Becker, Geschäftsführer der Dehoga.

Kritisch beurteilte Angela Lindemann-Berk, Fraktionsvorsitzende der FDP, die Entscheidung des Hauptausschusses: „Man kann die Gans nur einmal ausnehmen! Der Volksmund ist wieder einmal weiser als die Entscheider. Die überwältigende Mehrheit im HPFA entschied sich für ein ‚Schau’n mer mal‘, während die FDP-Fraktion ein klares Bekenntnis einforderte.“ 

Hebesätze

So hat der Stadtrat Frechen zur Grundsteuer entschieden

Von

Alexa Jansen

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Man blicke immer gerne auf die Einnahmeseite, die es zu erhöhen gelte, dies sei viel angenehmer, als sich mit der ungleich komplexeren Frage nach Einsparungen auf der Ausgabenseite zu beschäftigen. Gewerbetreibende und Steuerzahler seien aber nicht unbeschränkt belastbar, so Lindemann-Berk weiter.