Kaputt gespart und skandalösHarsche Kritik an Frechener Haushaltsplanung
Die FDP stellt zur Debatte, auf dem Gelände der alten Feuerwache an der Schützenstraße Wohnraum zu schaffen.
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Frechen – Nach der Perspektive für Frechen und der FDP setzt sich nun auch die SPD dafür ein, Geld für das Parkhaus an der Josefstraße in den Haushalt einzustellen. „Beim Thema Verkehrsinfrastruktur ist das Parkhaus Josefstraße an die erste Stelle der dringend notwendigen Maßnahmen gerückt“, heißt es in einer Pressemitteilung der Sozialdemokraten zu den Haushaltsberatungen.
Grundsteuer senken
Auch die FDP hat schon Vorschläge für den Haushalt 2021/22 vorgelegt. Die Liberalen setzen sich unter anderem dafür ein, die Grundsteuer B von 520 auf 420 Punkte zu senken. Zudem will die FDP Geld für die Überplanung der alten Feuerwache einstellen. Neben Möglichkeiten einer Nutzung durch die Stadt sei auch in Betracht zu ziehen, das Areal zu verkaufen und dort mit Hilfe eines Investors Wohnraum zu schaffen. Der Stadtsaal müsse zu einem Veranstaltungs- und Begegnungszentrum aufgewertet werden. Zudem beantragt die FDP, mehr Personal für die Stadtplanung einzustellen und eine Kampagne zur naturnahen Gestaltung von Vorgärten zu starten.
Die Perspektive für Frechen sieht angesichts der Corona-Pandemie die Notwendigkeit, sparsam zu sein. Einen Schwerpunkt will sie auf Klima und Umweltaspekte legen, unter anderem mit einer Umrüstung städtischer Gebäude mit Photovoltaikanlagen. Schulen sollen unbedingt leistungsfähige Internet-Anschlüsse erhalten. Die Stadt Frechen müsse sich zudem als zeitgemäßer Arbeitgeber präsentieren. Dafür regt die Perspektive ein Projekt mit externer Begleitung für eine bessere Außendarstellung an. (rtz)
In der vergangenen Woche musste das Parkhaus wegen statischen Problemen mit Schwerlaststützen gesichert werden. „In den vergangenen zehn Jahren haben wir für jedes Haushaltsjahr Mittel beantragt, um das Parkhaus zu sanieren, und jedes Mal hat die Verwaltung abgewiegelt, weil es so schlimm ja gar nicht sei. Was jetzt passiert, ist ein Skandal mit Ansage. Das Parkhaus ist regelrecht kaputtgespart worden“, klagt SPD-Fraktionschef Hans Günter Eilenberger.
Fahrrad-Infrastruktur soll verbessert werden
Die SPD schlägt vor, im Doppelhaushalt 2021/22 für das Parkhaus 200.000 Euro einzustellen. Bei der Planung eines Neubaus seien Fahrradabstellplätze und Fassadenbegrünung mit zu berücksichtigen.
Die SPD will darüber hinaus Geld in den Haushalt einstellen, um die Fahrrad-Infrastruktur zu verbessern, unter anderem durch ein städtisches Förderprogramm für die Anschaffung von Elektro-Rädern. Zudem schlagen die Genossen vor, Mittel für fünf Fahrradreparaturstationen zur Verfügung zu stellen.
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Die SPD beantragt zudem, zwei zusätzliche Stellen für Schulsozialarbeiter zu schaffen. Die abgebrannte Grillhütte am Sportpark Herbertskaul müsse neu errichtet werden.